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AFP/ZDF.de

Die Wahlrechtsreform - ein Fall für Karlsruhe

Auch das ZDF berichtete über die Ankündigung der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, beim Bundesverfassungsgericht auf eine abstrakte Normenkontrolle der Wahlrechtsreform von Union und SPD zu klagen. Dazu griff das ZDF eine Agenturmeldung der AFP auf.

Der Linken-Rechtsexperte Friedrich Straetmanns sagte, die Wahlrechtsänderung sei "verfassungsrechtlich nicht haltbar" und eine "politische Mogelpackung", da sie nicht zur Verkleinerung des Bundestags geeignet sei. Auch Straetmanns warf der Union vor, sich mit der Reform einen Vorteil verschaffen zu wollen.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Friedrich Straetmanns' Pressemitteilung zum Vorgang finden Sie hier.


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