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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Ein Ablenkungsmanöver von Rechtsaußen

Rede im Bundestag

Ein Ablenkungsmanöver von Rechtsaußen

Die AfD ist bekannt für gigantische Spesenrechnungen, dubiose Spenden und undurchsichtige Geschäfte. An wirksamen Verhaltensregeln für Abgeordnete hat gerade sie kein Interesse. Diese Leute wollen das parlamentarische System zu ihren Gunsten destabilisieren und sich nebenbei die Taschen vollmachen. Ihr Entwurf zum Tatbestand der Abgeordnetenbestechung ist ein Ablenkungsmanöver.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

dass wir hier über einen Entwurf der AfD zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung reden, hat mit der Aktualität des Themas zu tun und dem Zustand der Fraktion von CDU und CSU. Die Skandale nehmen hier kein Ende: Maskendeals, eine dubiose Aserbaidschan-Connection, Aktienoptionen. Sie, meine Damen und Herren, haben es so weit kommen lassen, dass dieser Betriebsunfall namens AfD-Fraktion ernsthaft glaubt, Ihnen etwas über Integrität und uns etwas über die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie erzählen zu können.

Es ist richtig, dass der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung so gefasst ist – der Kollege Fechner hat es richtig gesagt –, dass er praktisch nicht zur Anwendung kommen kann. Mit dem Vorschlag der Union, diesen unanwendbaren Tatbestand zum Verbrechen hochzustufen, wird das übrigens ebenfalls nicht behoben. Ich komme nicht umhin, anzumerken: Das, was Sie hier betreiben, ist ganz offenbar ein Ablenkungsmanöver.

Der Tatbestand muss geändert werden. Aber damit alleine ist es nicht getan. Es braucht Änderungen bei den Verhaltensregeln für Abgeordnete, ein echtes Lobbyregister, und über die Parteienfinanzierung sollten wir aus aktuellem Anlass auch noch mal reden. Daran hat diese Truppe natürlich kein Interesse, weil bei Ihnen von einem verantwortungsvollen Umgang mit Geld ja keine Rede sein kann.

Es fing an mit Tausenden Euro für Mettigel und Schnittchen, ging weiter mit verschleierten Spenden eines dubiosen Milliardärs aus der Schweiz, dann aus den Niederlanden und aus Russland. In der ganzen Welt hält die AfD die Hand auf. Dazu kommen falsche Rechenschaftsberichte, dubiose Firmengeflechte, Steuerhinterziehung, und über eine Abgeordnetenmitarbeiterin ist diese Truppe eventuell sogar in illegalen Waffenhandel verstrickt.

Diese Leute wollen das parlamentarische System auch nicht verteidigen, wie sie im vorliegenden Entwurf vorgeben; sie wollen das System zu ihren Gunsten destabilisieren, und nebenbei wollen sie sich noch die Taschen vollmachen, solange es eben geht.

Meine Damen und Herren, die Destabilisierung des parlamentarischen Systems ist längst da, und sie geht von alleine auch nicht weg. Das sagen Ihnen meine Fraktion und ich seit geraumer Zeit. Es braucht dringend eine interfraktionelle Verständigung auf Maßnahmen, die geeignet sind, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen.

Vom Lobbyregister über die Wahlrechtsreform bis hin zu den Verhaltensregeln für Abgeordnete haben wir Ihnen von der Regierungskoalition immer wieder faire und ausgewogene Vorschläge gemacht, und immer wieder scheiterten diese an der Union. Selbst kleinste Ver-besserungen stoßen bei diesen Betonköpfen auf Widerstand. Nun stehen CDU und CSU vor ihrem selbstverschuldeten Scherbenhaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie Ihre Koalitionspartner dieses Mal den Müll alleine aufkehren.

Vielen Dank.


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