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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Einheitlicher EU-Patentschutz ist sinnvoll

Rede im Bundestag

Einheitlicher EU-Patentschutz ist sinnvoll

Den Patentschutz in der Europäischen Union zu vereinheitlichen, ist wirtschafts- und rechtspolitisch sinnvoll. Als LINKE würden wir uns allerdings wünschen, dass die Bundesregierung auch in Fragen der humanitären europäischen Asylpolitik oder zur Vermeidung der Steuerflucht von Großkonzernen mal zu brauchbaren Ergebnissen kommen würde.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute die Vorlage der Bundesregierung zu einem Gesetz zum Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht. Der gesetzliche Handlungsbedarf ist gegeben, da beim letzten Mal die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit hier im Bundestag ignoriert wurde und das Bundesverfassungsgericht das Gesetz folgerichtig kassierte.

Vorab gesagt, meine Fraktion wird hier zustimmen. Das Projekt, den Patentschutz in der Europäischen Union zu vereinheitlichen, ist wirtschafts- und rechtspolitisch sinnvoll. Als Linke würden wir uns allerdings wünschen, dass Sie auch in Fragen der humanitären europäischen Asylpolitik oder bei gemeinsamen Steuerfragen zur Vermeidung der Steuerflucht von Großkonzernen auch mal zu brauchbaren Ergebnissen kommen würden.

Nun einige kritische Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf:

Seit 2013 ist doch einiges in der EU passiert. Durch den Brexit fällt mit dem Vereinigten Königreich ein für den Bereich des Patentwesens maßgebliches Land aus der EU heraus. Die Europäische Union ist auch darüber hinaus mal wieder zerstritten. Ich frage mich daher, ob die Bundesregierung wirklich gewährleisten kann, ob die angestrebte Harmonisierung auch realisiert wird. Es wäre jedenfalls ärgerlich, wenn das Thema mangels ausreichender Sondierungen mit den anderen Mitgliedstaaten, sogar ein drittes Mal hier im Bundestag landen würde.

Gerade der Wegfall der Abteilung des Patentgerichts am Standort London, dürfte bei den anderen Mitgliedstaaten noch Diskussionsbedarf wecken. Wenn die Bundesregierung Kenntnisse darüber haben sollte, die geeignet sind diese Bedenken zu zerstreuen, hätte sie diese im Gesetzesentwurf auch nennen sollen, um uns hier als Parlament vollumfassend zu informieren.

Ich habe natürlich Verständnis, dass die Bundesregierung dieses große Projekt noch in dieser Wahlperiode abschließen will und will nicht abstreiten, dass es in der Sache sinnvoll ist. Der mühsame Prozess der Validierung eines Patents in jedem Mitgliedstaat ist längst nicht mehr haltbar. Dass die dadurch entstehenden Lücken im Patentschutz möglicherweise durch private Schiedsgerichte gefüllt werden, kann auch niemand wollen.

Weiterhin möchte ich zu bedenken geben, dass die in der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht erhobenen materiell-rechtlichen Einwände bisher, aufgrund der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in diesen Fragen, bisher nicht gewürdigt wurden. Ich persönlich habe hier gar keine großen Bedenken, hätte mir aber von der Bundesregierung schon gewünscht, dass sie auf diese Einwände in der Begründung des Gesetzesentwurfs näher eingeht.

Meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf trotz der Tatsache, dass hier und da offenbar mit der heißen Nadel gestrickt wurde, zustimmen. Wir sind davon überzeugt, dass es einen vernünftig geregelten Patentschutz, der gleichzeitig auch Kreativität fördert, braucht. Nun ist allerdings die Bundesregierung gefordert aus der Zweidrittelmehrheit auch etwas zu machen.

Vielen Dank!


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