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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Erhöhung der Parteienfinanzierung fördert Politikverdrossenheit

Rede im Bundestag

Erhöhung der Parteienfinanzierung fördert Politikverdrossenheit

Im Schweinsgalopp sollen hier die staatlichen Gelder zur Finanzierung der Parteien beträchtlich erhöht werden. Das lehnen wir ab. Mit Steuergeldern muss sorgsam umgegangen werden. Erforderlich ist aber auch Transparenz der Spenden, die die anderen Parteien aus der Wirtschaft erhalten. Nur so ist die Unabhängigkeit der Politik zu gewährleisten.

 

Rede im Wortlaut:

Guten Morgen liebe Frau Präsidentin,
sehr geehrte geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen,

ich kann direkt anknüpfen bei dem, was der Herr Buschmann zurecht ausgeführt hat. Er hat davon gesprochen "Klugheit ist bei dem Verfahren niemals verboten". Ich finde, es kommt auch noch etwas zweites hinzu: die Einhaltung und Wahrung eines gewissen Stils ist ebenfalls nicht verboten. 

Und das, was dieses Verfahren zur Anhebung der Parteienfinanzierung auszeichnet, ist ein Bruch mit dem, was bisher im Stil und im Umgang zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern und den Fraktionen üblich war. Herr Grosse-Brömer, Sie haben sich sehr und ganz formal auf die Verfahrensregelungen bezogen. Ich fand Herr Buschmann hat darauf sehr klug und sehr fein geantwortet. Ich will Ihnen noch etwas dazu sagen. Wenn man nämlich mal den Zeitablauf minuziös dekonstruiert, dann ist ja folgendes passiert:

In der parlamentarischen Geschäftsführerrunde am Dienstagmorgen wurde ein Gesetzentwurf für Freitag zu dem Thema Parteienfinanzierung, auf das ich vor allem abzielen will, angekündigt. Da ist es üblich (informellen Absprachen), dass man dieser Aufsetzung zustimmt. Der Inhalt war in dem Moment noch nicht bekannt.

Es war auch nicht der Verfahrensablauf bekannt. Nicht angekündigt war also demzufolge, das dann erfolgende Hauruckverfahren. Herr Buschmann hat das sehr schön beschrieben. Mit einer unüblichen Anpassung der Parteienfinanzierung, die abweicht von einem bisher üblichen Verfahren, also einem massiven Eingriff in das Parteiengesetz darstellt. Veröffentlicht ist dann der Gesetzentwurf und die Absicht im Detail erst am Dienstagabend und gleichzeitig wurde nach außen kommuniziert, dass sei auch so mit den Oppositionsparteien abgesprochen. Das hat unseren parlamentarischen Geschäftsführer zu Recht erbost und aufgeregt. Und da kann ich mich nur anschließen und sagen: das gehört sich einfach nicht!

Wenn Sie wert legen würden auf eine breite Debatte und Herr Buschmann hat ja das Verfahren aufgezeigt; eine Diskussion, die in Ruhe erfolgt; eine Anhörung mit Experten, die in Ruhe vorbereitet werden kann, nicht bereits am Montag erfolgt. Das würde für eine gewisse Solidität sprechen. Das würde für eine Transparenz sprechen, die wir als LINKE schon immer zu diesem Thema fordern.

Ganz wichtig hier: Ich bin heute Morgen mit einem Teil der hart arbeitenden Bevölkerung gefahren, nämlich in einem Taxi. Ich habe mit ihm, mit dem Taxifahrer, mal über das gesprochen, was hier im Parlament vorgeht und glauben Sie mir, die Bevölkerung nimmt das sehr genau war und sie wird auch sehr genau wahrnehmen, in welchen Verfahrensschritten hier vorgegangen wird.

Wir werden deshalb diese Praxis so nicht mitmachen und fordern auch von der Mehrheit ein anderes Verfahren.

Vielen Dank.

 


Verbleib:

Am 15. Juni 2018 wurde über den Antrag von CDU/CSU und SPD namentlich abgestimmt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung finden Sie hier. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag stimmte gegen den Antrag.

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