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mitmischen.de

„Es geht um die Akzeptanz der Demokratie“

Das offizielle Jugendportal des Bundestages mitmischen.de hat Friedrich Straetmanns zum Thema Lobbyregister interviewt. Er äußerte sich unter anderem dazu, warum es ein Lobbyregister braucht und warum der Gesetzentwurf von CDU/CSU aus Sicht der LINKEN nicht ausreicht.

Es geht beim Lobbyregistergesetz um nicht mehr oder weniger als die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie. Wenn die Wählerinnen und Wähler das Gefühlt haben, dass die Politik beeinflussbar oder käuflich ist, dann wenden sie sich von der Demokratie ab.

[...]

Zum einen wollen wir deutlich höhere Strafen, wenn Interessenvertreter ihre Angaben im Lobbyregister nicht ehrlich und genau genug machen. Aktuell sind Strafen von bis zu 50.000 Euro vorgesehen. Zweitens wollen wir wissen, wie viel Geld von den Lobbyisten eingesetzt wird. Und zum Schluss, wie schon angesprochen, der legislative Fußabdruck, der deutlich macht, wie viel Einfluss Lobbyisten konkret bei Gesetzesvorhaben hatten.

Das ganze Interview finden Sie hier.

 


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