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Christine Dankbar/Berliner Zeitung

Experten sind sich sicher: Bundestag wird noch größer

Bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag am 05.10.2020 zum Wahlrechtsreform-Entwurf der Regierungskoalition waren sich fast alle Sachverständigen einig: Dieser Entwurf wird den Bundestag nicht verkleinern und ist darüber hinaus verfasungswidrig. Die Berliner Zeitung berichtete:

Für die Opposition war nach der Anhörung klar, dass der Gesetzentwurf so auf keinen Fall verabschiedet werden könne. [...] Der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns erklärte, dass man mit Grünen und FDP beraten wolle, ob man vor dem Verfassungsgericht klagt. „Ich wäre dafür“, sagte er.

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