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DPA/Der Spiegel

FDP, Grüne und Linke ziehen vors Verfassungsgericht

Auch Der Spiegel hat über die angekündigte Klage von DIE LINKE, Grünen und FDP gegen die Wahlrechtsreform der Regierungskoalition berichtet und dazu eine Meldung der DPA aufgegriffen:

"Uns eint eine Überzeugung nach sorgfältiger Prüfung, dass die Änderung des Wahlrechts verfassungsrechtlich nicht haltbar ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Friedrich Straetmanns. [...]
FDP, Linke und Grüne hatten schon während der jahrelangen Diskussion über eine Wahlrechtsreform eng zusammengearbeitet. So legten sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der aber an der Mehrheit von CDU/CSU und SPD scheiterte.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Friedrich Straetmanns' Pressemitteilung zum Vorgang finden Sie hier.


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