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Robert Roßmann/Süddeutsche Zeitung

FDP, Linke und Grüne klagen in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht

Die Bundestagsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 27.11.2020 angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen das am 8. Oktober von CDU/CSU und SPD beschlossene neue Wahlrecht einzureichen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete:

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns, sagte, die Union verschaffe sich mit dem neuen Wahlrecht einen Vorteil. Es ärgere ihn außerordentlich, "dass die SPD sich auf dieses politische Schurkenstück der Union eingelassen" habe. Die Diskussion über das schlechte Wahlrecht sei "massiv geeignet, die Verdrossenheit über die Politik zu vergrößern".

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Friedrich Straetmanns' Pressemitteilung zum Vorgang finden Sie hier.


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