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Friedrich Straetmanns, MdB

Fortgebildete Polizeibeamte sind nicht die Priorität Bielefelds!

Fast 60 Millionen Euro hat die Bundespolizei in die Sanierung von Gebäuden der ehemaligen Catterick-Kaserne investiert. Dass sie das Gelände nach den vereinbarten drei Jahren wieder verlässt ist angesichts eines „Riesennachholbedarf[s] an Fortbildung“ kaum wahrscheinlich. Dazu Friedrich Straetmanns, Bielefelder Bundestagabgeordneter der Fraktion DIE LINKE:

„So freudig, wie der Stieghorster Bezirksbürgermeister die Aussicht auf den Verbleib der Bundespolizei über die drei Jahre hinaus begrüßte, drängt sich mir der Gedanke auf, dass das Ganze schon von vorneherein geplant war. Erst verzögert Baudezernent Gregor Moss den gesamten Konversionsprozess, stellt keine Anträge auf Zwischennutzung und wartet einfach ab, bis die Bundespolizei das Gelände für sich faktisch beschlagnahmt.

Dieses Vorgehen ist unerträglich und wird weiter den Kampf der Menschen um bezahlbaren Wohnraum befeuern. Nun ist es unsere Aufgabe als Linke im Bündnis im Rathaus dafür zu sorgen, dass der Konversionsprozess in vertrauenswürdigere Hände gelegt wird. Das muss auch in Richtung des runden Tisches Konversion als Signal ausgesendet werden. Die Zeit drängt!

Die Mietpreise in unserer Stadt sind innerhalb der letzten zehn Jahre um mehr als 40 Prozent angestiegen. Das ist der dritthöchste Anstieg in ganz Nordrhein-Westfalen. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Löhne der Mieterinnen und Mieter nicht im selben Maß erhöht wurden. Es ist daher höchste Priorität, diese Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen und den Preisanstieg zu dämpfen. Davon kann aber keine Rede sein, wenn Bielefeld ein Spielball von Behördenbedarfen bleibt und die bisher Verantwortlichen diesen Prozess wohlwollend begleiten!“


Antwort (BT-Drucksache 19/31518) auf die kleine Anfrage der Linksfraktion


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