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Hasso Suliak/Legal Tribune Online

Friedrich Straetmanns im Interview mit LTO

Am 11. April 2018 veröffentlichte Legal Trinune Online (LTO) ein Interview mit Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. In diesem erläutert Straetmanns die Kritik der Linksfraktion an die Wahlrechtsreform der Regierung. Speziell geht es um die geplante Beschleunigung des Strafverfahrens.

Auszug aus dem Interview:

LTO: Im Strafrecht scheint es die meisten Kontroversen zwischen den Vorstellungen der Linken und den Plänen der GroKo zu geben. Sie wollen zum Beispiel die Ersatzfreiheitsstrafe komplett abschaffen. Wenn Hartz-IV-Empfänger ihre Geldstrafe nicht bezahlen können – wie kann der Staat die Strafe dann durchsetzen. Hartz-IV pfänden?

Straetmanns: Nein. Aber richtig ist, dass die Ersatzfreiheitsstrafe leider überwiegend arme Menschen trifft. Die Frage ist: Wollen wir diesen Menschen, die Bagatelldelikte begangen haben, kurze Haftstrafen aufbürden – mit allen negativen Wirkungen, die der Freiheitsentzug im Hinblick auf eine Resozialisierung hat?

Im Zivilrecht akzeptiert es der Gesetzgeber doch auch, dass eine Privatinsolvenz unter anderem dazu führt, dass sich eine Forderung nicht durchsetzen lässt. Warum soll das nicht auch im Strafrecht so sein? Im Übrigen schlagen wir als Alternative für diejenigen, die eine Geldstrafe nicht zahlen können, die Verrichtung von gemeinnütziger Arbeit vor. Das ist für das Gemeinwesen sinnvoller als überfüllte Gefängnisse. [...]

Das gesamte Interview finden Sie hier.


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