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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Für die AfD ist die Pandemie ein Spiel

Rede im Bundestag

Für die AfD ist die Pandemie ist ein Spiel

Ein Corona-Untersuchungsausschuss, für den es gar keine Zeit gibt: Als parlamentarischer Arm der Trollarmeen im Netz will die AfD wieder einmal ihr unverantwortliches Spiel der gesellschaftlichen Spaltung spielen. Aber eine Pandemie ist kein Spiel. Wir LINKE sagen Ja zu einer kritischen Überprüfung der Corona-Maßnahmen, aber ganz klar Nein zu diesem völlig unbrauchbaren Antrag.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ein knappes Jahr vor Ende der Legislaturperiode möchte die AfD einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Damit zeigt sie vor allem eins, nämlich ihre Unkenntnis parlamentarischer Abläufe. Zieht man Vorbereitung und Parlamentspausen ab, hätten wir vermutlich noch zwei-drei Sitzungen. Und in diesen soll dann die größte Pandemie unserer Zeit aufgearbeitet werden?!

Nach drei Jahren hier im Bundestag, in denen ich ihr Gebaren hier miterleben konnte, ist mir zwar bewusst, dass Ihr Anspruch an gründliches Arbeiten sehr gering ist. Aber dennoch hätte ich selbst Ihnen mehr zu getraut.

Wir Linken kritisieren seit Beginn der Pandemie die Schieflagen und Fehler in der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Pandemie. Solo-Selbständige wurden im Stich gelassen. Für Kultur-, Veranstaltungs- und Reisebranche gibt es keine tragfähigen Lösungen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen über Monate mit erheblich weniger Geld auskommen. Arbeitslose werden mit den Mehrausgaben für Hygieneartikel und Gesundheitsvorsorge alleine gelassen. Und jetzt schlagen auch noch erste so genannte Wirtschaftsexperten Rentenkürzungen vor. DAS, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Probleme der Menschen da draußen, um die wir uns kümmern müssten.

Stattdessen sorgen Sie sich zum Beispiel ganz besonders um die Fleischindustrie und stellen in den Raum, dass diese Branche besser von einem Lockdown hätte ausgenommen werden sollen. Unternehmen, die durch fahrlässiges Verhalten und daraus resultierende Großausbrüche enorme Folgekosten für die Allgemeinheit verursacht haben und nebenbei tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schamlos Risiken ausgesetzt haben, sind diejenigen, die Ihre Unterstützung genießen. Damit zeigen Sie mal wieder, wessen Interessen Sie hier vertreten – nämlich die des Kapitals!

Werfen wir doch mal einen kurzen Blick auf jene Länder, in denen Ihre Brüder im Geiste regieren. Trump führt wie Sie den Kampf der Gerechten gegen ein Stück Stoff und zu starke Einschränkungen für den freien Markt. Seine Bilanz: rund 225.000 Tote und eine völlig am Boden liegende Wirtschaft. Oder Bolsonaro in Brasilien: Über 150.000 Tote, ganz besonders aus den ärmeren Schichten und bei der indigenen Bevölkerung. Viktor Orban entmachtet per Notverordnungsrecht das ungarische Parlament, untersagt die Einreise für Touristinnen und Touristen, mit erheblichen Konsequenzen für den wichtigen Tourismussektor des Landes, und – oh Wunder – führt eine Maskenpflicht ein. Trotzdem sind die Infektionszahlen dort in enorme Höhen geschnellt. Wir können konstatieren: Wo Rechtspopulisten regieren, herrscht das Chaos und die Leidtragenden sind stets die Schwächsten der Gesellschaft. DAS ist Ihre Politik!

Nicht fehlen darf in Ihrem Antrag verschwörungsideologisches Geraune um Bill Gates und eine angeblich bewusste Herbeiführung der Pandemie. Als parlamentarischer Arm der Trollarmeen im Netz wollen Sie wieder einmal ihr unverantwortliches Spiel der gesellschaftlichen Spaltung spielen. Aber eine Pandemie ist kein Spiel. Wie ja ihr Fraktionsvorsitzender gesagt haben soll: Der AfD geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht. Und daran setzen sie alles. Wir Linke sagen Ja zu einer kritischen Überprüfung der Corona-Maßnahmen, aber ganz klar Nein zu Ihrem völlig unbrauchbaren Antrag.

Vielen Dank.


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