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Erklärung von Friedrich Straetmanns

Gegen das Abtun der Petition zur Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten

Über Petitionen wird hier im Bundestag üblicherweise in sogenannten Sammelübersichten abgestimmt. Heute hat Friedrich Straetmanns seine von der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses abweichende Stimme, auch schriftlich begründet, weil ihm das Thema besonders wichtig ist:

In der öffentlichen Petition, die von über 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützern mitgezeichnet wurde, wird eine Änderung der Arbeitszeitverordnung von Beamtinnen und Beamten dahingehend gefordert, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und –beamten von derzeit 41 Stunden auf das Niveau der Tarifbeschäftigten des Bundes in Höhe von 39 Stunden angepasst wird.

Die Notwendigkeit des Anliegens wurde in einer öffentlichen Beratung des Ausschusses dargelegt. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Regierungsfraktionen, CDU/CSU und SPD im Petitionsausschusses hier für ein Votum ausgesprochen haben, das einer Ablehnung des Anliegens gleichkommt, nämlich zu einer einfachen Überweisung an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Dieses Votum erfordert kein Handeln und noch nicht einmal eine Rückantwort der Bundesregierung; das Thema ist damit erledigt.

Mit einem Votum, wie wir es im Ausschuss gefordert haben, die Petition der Regierung zur Erwägung zu überweisen, wäre die Regierung unter Zugzwang geraten, hier Abhilfe zu schaffen und damit eine Gleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten und Angestellten des Bundes bezüglich der Arbeitszeit wieder herzustellen. Das halte ich für dringend erforderlich, da wir eine effektive aber auch motiviert arbeitende Bundesverwaltung brauchen. Zu Letzterem hätte die Überweisung der Petition „zur Erwägung“ an die Bundesregierung ein Signal sein können. Aus den vorgenannten Gründen lehne ich die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.


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