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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Gegen die Verrohung der Debatte

Rede im Bundestag

Gegen die Verrohung der Debatte

Die Richtung und die Art und Weise, die Debatten in der Gesellschaft eingeschlagen haben ist besorgniserregend. Das ist das Resultat der jahrelangen hetzerischen Propaganda von Rechtsaußen. Alle Demokratinnen und Demokraten sollten dies zum Anlass nehmen innezuhalten und dieser Hetze geschlossen entgegenzutreten.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Meinungsfreiheit wie in Artikel 5 Absatz I Grundgesetz festgelegt, ist ein hohes Gut und ihre Verteidigung eine ehrenwerte Angelegenheit. Ich muss Ihnen hier nicht erklären, dass es sich bei der Meinungsfreiheit um ein Schutzrecht gegen den Staat handelt, jedoch die bisherige Debatte zeigt, dass wir hier über etwas ganz anderes als diese Meinungsfreiheit reden, nämlich die Richtung und die Art und Weise, die Debatten in der Gesellschaft eingeschlagen haben. Und ich komme nicht umhin zu sagen, dass mir das ebenfalls großes Unbehagen bereitet.

Da ist beispielsweise der Hang zur brachialen Polarisierung und die zunehmende Brutalität und Lautstärke der Sprache. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, gehöre ich eher zu den leiseren Mitgliedern meiner Fraktion und kann Ihnen sagen, ich würde mir manchmal auch von den eigenen Leuten Dinge anders wünschen. Aber wir müssen uns in dieser Angelegenheit als Demokratinnen und Demokraten doch gerade machen und dürfen uns keinen Illusionen hingeben, wo diese Dinge herkommen, die die Diskussionskultur vergiften. Sie kommen von Rechtsaußen und haben ihre Repräsentanten in dieser Truppe hier gefunden.

Ihnen wird tagein tagaus der Raum gegeben, mit ihrem Geschrei und wüstem Gepöbel unsere Debatten hier im Hause zu prägen.

Damit nicht genug. Auf Straßen und Marktplätzen dieser Republik werden in einer unerträglichen Wortwahl Themen und Inhalte in die Welt gesetzt, die noch vor nicht allzu langer Zeit undenkbar gewesen wären. Das Schlimmste aber ist, dass den selbst ernannten Vertreterinnen und Vertretern der bürgerlichen Mitte kein Gebrüll da draußen zu grob ist, als dass es nicht in der einen oder anderen Form Eingang in unsere Debatten finden würde.

Herr Lindners Vorfall an der Uni Hamburg ist angesrpochen worden. Ich will meiner Kollegin Esken noch einen Nachsatz bringen. Und zwar nach der Vergabeordnung für Räumlichkeiten der Uni Hamburg, dort in § 4 Abs. 6 d der Raumvergabebestimmungen heißt es: "Räume werden nicht an parteipolitischen Veranstaltungen vergeben". Und es liegt dann doch nahe, dass vielleicht eine solche Veranstaltung dort stattfinden sollte.

Ich will aber Herrn Lindner die Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht absprechen will. Zu Recht beklagt er, dass das Wohnhaus eines Parteikollegen aus Thüringen mit Farbe besprüht worden ist. Das ist ein Angriff auf das Privatlebenpolitisch engagierter Menschen, wie sie sich in den letzten Jahren zunehmend gehäuft haben.

Aus diesem Grund forderte kürzlich der parlamentarische Geschäftsführer meiner Fraktion, Jan Korte, dass die Privatadressen dieser Menschen besser geschützt werden müssen. Ein Vorhaben, dem sich mittlerweile auch die Justizministerin angeschlossen hat. Das begrüße ich ausdrücklich.

Aber Sie und Ihre Kollegen, wie auch Mitglieder der Unionsfraktion, handeln im Hinblick auf diese Bedrohungen falsch. Sie versuchen das Gebrüll von rechts zu beschwichtigen, indem Sie nach links austeilen, weil Ihnen das der einfachere Weg scheint.

Herr Kubicki hat das ja in der Begründung seines Ordnungsrufes gegen meine Fraktionskollegin Martina Renner auch ausdrücklich so festgehalten. Der Ordnungsruf erfolgte um diese Truppe hier rechts zu beruhigen. Wenn das als Strategie für den bürgerlichen Antifaschismus im Jahr 2019 Schule macht, dann ist es um unsere Demokratie schlecht bestellt.

Denn diese Leute werden sich nicht beruhigen lassen. Bisher haben sie noch jeden Zentimeter Raum, den Sie ihnen gelassen haben, für sich und ihre spaltende und hetzerische Propaganda genutzt.

Wenn wir hier also über die Verhinderung einer Vorlesung, wie die von Herrn Lucke in Hamburg reden, müssen wir diesen Aspekt immer im Hinterkopf behalten.

Bei aller begründeten Kritik am Vorgehen der Studierenden. Die Verrohung geht von rechts aus und wird auch erst aufhören, wenn die bürgerliche Mitte aufhört, ihr immer wieder nachzugeben, wie auch hier und heute in dieser Debatte.

Diese Bedrohung hat auch weit gravierendere Auswirkungen als den Ausfall einer Vorlesungseinheit zu Makroökonomie II. Kommunalpolitikerinnen und Politiker ziehen sich zurück, weil sie den Druck auf sich und ihre Familien einfach nicht mehr aushalten, und nicht erst seit letzter Woche. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, wie das von rechts immer gerne dargestellt wird, dass man Dinge widerspruchsfrei äußern kann.

Ich begrüße sehr, dass es im Anschluss an die Protestaktion gegen Herrn Lucke ein moderiertes Gespräch der Uni-Leitung mit ihm und dem AStA gegeben hat und sein Seminar am nächsten Tag reibungslos stattfinden konnte.

Dass er aber kurz darauf – und damit nur wenige Tage nach dem Anschlag von Halle – seine eigene Situation mit der von Juden im Dritten Reich gleichsetzt, trägt keinesfalls zu einer Beruhigung der Lage bei. Wir sollten alle etwas runterfahren und nicht mit dem Finger aufeinander zeigen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!


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