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Friedrich Straetmanns

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

„Schwarzfahren“ zu entkriminalisieren ist gerecht, denn Menschen landen wegen solch geringem Vergehen mangels Zahlungsfähigkeit in Haft, vor allem arme und suchtkranke Menschen.

Besser wäre ein kostenloses Sozialticket. Die Entkriminalisierung entlastet Justiz und Polizei, die derzeit mit hohem Aufwand und Kosten gegen „Schwarzfahrer“ vorgehen müssen. Auch Falschparker werden nur mit einem Bußgeld belastet, es zählt nicht als Straftat. Mit dem vorliegenden Antrag (Drucksache 19/1115) möchte die Linksfraktion im Bundestag das "Schwarzfahren" entkriminalisieren und damit gleichzeitig die Gerichte entlasten.

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