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Kristin Schwietzer/tagesschau.de

Große Koalition blockiert Wahlrechtsreform

Die Zeit um zur nächsten Wahl mit einer Reform einen Bundestag mit über 800 Abgeordneten zu verhindern wird immer knapper. Der einzige ausgearbeitete Vorschlag der vorliegt ist der gemeinsame Gesetzesentwurf der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom Oktober 2019. Union und SPD haben am 01.07.2020 zum wiederholten Mal die Diskussion über diesen Gesetzesentwurf im Innenausschuss abgesetzt.

Am gleichen Tag hat tagesschau.de über die Vorgänge berichtet, und Friedrich Straetmanns zitiert:

[...] Friedrich Straetmanns von der Linken warf der Union vor, sie habe sich bislang nie ernsthaft mit dem Thema befasst: "Wer gestern erstmals über das Wahlrecht vertieft in der Fraktion redet, der zeigt schon durch das Nichthandeln, dass er eigentlich gar kein Interesse an einer Wahlrechtsreform hat." [...]

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

 


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