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Friedrich Straetmanns/clara

Ihr gutes Recht (clara Nr. 45)

Friedrich Straetmanns, Sozialrichter und Mitglied der Fraktion DIE LINKE, kommentiert für "clara", dem Magazin der Fraktion, aktuelle Urteile. In Ausgabe 45 kommentiert der Bundestagsabgeordnete unter anderem die Erweiterung des Personenstandsrechts sowie die mangelhaften Verfahren Deutschlands bei Polizeigewalt.

Aus "clara" - Ausgabe 45, Seite 40:

Personenstandsrecht muss neben "männlich" und "weiblich" weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16 entschieden. § 21 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 22 Abs. 3 PStG verstößt sowohl gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das auch die geschlechtliche Identität derjenigen schützt, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind, als auch gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 31. Dezember 2018 Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Bis dahin dürfen Gerichte und Verwaltungsbehörden die Normen nicht mehr anwenden.

Deutschland wegen mangelhafter Verfahren gegen Polizeigewalt verurteilt

Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) hat Deutschland wiederholt dafür kritisiert, dass Polizisten wegen fehlender Kennzeichnung nicht für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Nun hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil vom 9. November 2017 - Az. 47274/15 - Deutschland wegen Verstoßes gegen Art. 3 EMRK verurteilt. Wenn schon Polizisten ohne Kennzeichnung eingesetzt werden und die Ermittlungen auch noch von derselben Polizeibehörde geführt werden, der die angezeigten Polizisten angehören, dann erfordert dies zumindest besondere Ermittlungsanstrengungen. [...]

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