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Kristin Marie Schwietzer/tagesschau.de

Kein Durchbruch bei Wahlrechtsreform

Seit langem ringen die Bundestagsfraktionen um eine längst fällige Reform des Wahlrechts. Doch ein Durchbruch ist nicht in Sicht. Während die Fraktionen von DIE LINKE, FDP und Grünen an einem Strang ziehen, gibt es Uneinigkeit in der Koalition. Nur in kleinen Schritten scheint sich nun die CDU zu bewegen. Dazu berichtet tagesschau.de:

[...] Es scheint Bewegung zu geben, Annäherung in kleinen Schritten. Denn am Ende will man in der Union in der öffentlichen Wahrnehmung nicht den schwarzen Peter haben. Die Opposition hat das Argument schon für sich entdeckt. Der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Friedrich Straetmanns, wirft der Union Mutlosigkeit vor: "Die Union trägt alleine die Verantwortung für das Scheitern der Reform und sucht ihren eigenen Vorteil!" [...]

Den ganzen Artikel finden Sie hier.


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