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Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Konzernbetriebsrat: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zementiert das Scheitern des Landrats und stärkt die Beschäftigten

Ohne einen Konzernbetriebsrat haben die Beschäftigten der privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe keine Möglichkeit, ihre Interessen ausreichend im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes einzubringen und auf die Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Konzernspitze (Kreistag und Landrat) einzuwirken. Davon betroffen ist u.a. das Personal des Klinikums Lippe, der Kreissenioreneinrichtungen (KSE), der Klinik Service Lippe GmbH (Küche des Klinikums und der KSE),

der aLD (ahr Lippe Dienstleistungen GmbH), des Medizinischen Versorgungszentrums Lippe (MVZ), des Netzwerks Lippe und der Verkehrsbetriebe Extertal (VBE). Insgesamt mehr als 5.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

„Dass Landrat Dr. Axel Lehmann drei Instanzen gebraucht hat, damit ein Recht von tausenden Menschen durchgesetzt wird, wäre an Hohn fast nicht mehr zu überbieten gewesen“, reagiert Friedrich Straetmanns, Sozialrichter und Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für Ostwestfalen-Lippe, auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts. „Doch dann dachte ich daran, dass der Landrat selbst als damaliger Fraktionsvorsitzender der SPD im März 2015 die Anerkennung des Konzernbetriebsrats beantragt hatte. Zum Landrat gewählt, wollte er von der Mitbestimmung der Beschäftigten in den privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe aber nichts mehr wissen. Was ist von einem solchen Landrat zu halten?“

„Den betroffenen Beschäftigten gratuliere ich herzlich zu diesem Ergebnis jahrelanger Kämpfe um ihre Rechte! Es bleibt zu hoffen, dass der Konzernbetriebsrat unverzüglich ohne weitere Behinderung seine Rechte ordnungsgemäß nach dem Betriebsverfassungsgesetz geltend machen kann! DIE LINKE vor Ort wird diesen Vorgang genau unter die Lupe nehmen. Und auch ich als Justiziar der Fraktion werde die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben mitverfolgen".


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