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Solidaritätsdemo für die Angeklagten (Foto: Linksjugend ['solid] Lippe)

Friedrich Straetmanns, MdB

LINKE-Mitglieder vor Gericht: Freispruch richtige Entscheidung der Richter

Am 7. Mail 2021 standen drei Mitglieder der Partei DIE LINKE in Lemgo vor Gericht. Die Angeklagten standen im Verdacht vor vier Jahren auf einer von der Lipper Linksjugend [’solid] und der Partei DIE LINKE organisierten Kundgebung ein Gebäude, indem die AfD tagte, beschmiert zu haben.Nun wurden alle freigesprochen.

„Die Ermittlungen waren von Anfang an nicht verhältnismäßig, daher ist das eine folgerichtige Entscheidung des Gerichts gewesen.“, reagiert Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für die Region Ostwestfalen-Lippe.

Straetmanns weiter: „Dass der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Beschmierens eines AfD-Tagungsgebäudes nach so vielen Jahren aufnimmt und vor Gericht bringt, weil ein Rechtsextremer Behauptungen anstellt, erschließt sich mir nicht.Es wurden bei diesen Ermittlungen keinerlei Hinweise auf die Tatbeteiligung festgestellt, weshalb klar war, dass das Gericht so entscheiden wird.“


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