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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Lobbyismus effektiv regulieren

Rede im Bundestag

Lobbyismus effektiv regulieren

Es brauchte zig Korruptionsskandale in den eigenen Reihen, bis die Union so etwas selbstverständliches wie ein Lobbyregister umsetzt. Doch was jetzt vorliegt, reicht bei weitem nicht aus. Das Interesse an Bereicherung und Freundschaftsdiensten scheint zu überwiegen.

Der Text der Rede:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor neun Monaten war die Öffentlichkeit in heller Aufruhr, weil CDU-Jungstar Amthor in dreister Art und Weise für ein Unternehmen warb und dafür Gegenleistungen in Form von Aktienoptionen erhielt. Die Koalition rückte daraufhin von ihrer Blockadehaltung gegenüber mehr Transparenz ab und wollte endlich ein verbindliches Lobbyregister einführen. Nachdem die zweite Corona-Welle das Thema in der Nachrichten-Agenda dann nach hinten gedrängt hatte, wollte die Union plötzlich von zwischenzeitlichen Zusicherungen nichts mehr wissen und das ganze Gesetz drohte zu platzen.

Nun bringen die Skandale um Spahn, Nüßlein, und aktuell Löbel, das Thema erneut auf den Tisch und was passiert? Sie präsentieren nun doch wieder eine Einigung beim Lobbyregister. Aber so einfach lassen wir Sie nicht davonkommen. Es ist beschämend und vielsagend, dass in Ihren Reihen erst zig Spendenskandale und Korruptionsfälle folgen müssen, bis sie so etwas Selbstverständliches wie ein Lobbyregister umsetzen!

Vor ein paar Wochen warb Herr Spahn in der Bevölkerung um Vertrauen. Wissen Sie, wie man Vertrauen nachhaltig verspielt? Indem man sich als Politiker mit Menschen zum Abendessen trifft und von den Gästen dafür eine Spende von 9.999 € an den CDU-Kreisverband fordert. Also genau einen Euro unterhalb dessen, was eine Offenlegung der Spender fordern würde. Sie reizen das Maximum dessen aus, was sein darf und können dennoch die Anonymität Ihrer Gäste wahren. Es ist also allen Seiten mit Ihrem Vorgehen gedient. Zumindest wenn man vergisst, dass eine Seite, der Sie sich als Minister durchaus auch verpflichtet fühlen könnten, die Bevölkerung ist. Die sitzt bei einem solchen Hinterzimmer-Essen nicht mit am Tisch und verliert zunehmend Vertrauen in die Politik. Da hilft es auch nicht, wenn Sie das Treffen als „privat“ bezeichnen. Mir ist klar – in Ihren Kreisen ist die Ansicht, dass auch das Private politisch ist, nicht sehr verbreitet. Aber bei einem Treffen mit Geschäftsleuten, die dafür auch noch Tausende von Euro für Ihren Wahlkampf zahlen, sollten Sie ins Grübeln kommen!

Im vergangenen Jahr kaufen Bundesgesundheitsministerium und Innenministerium zu völlig überzogenen Preisen für vermutete 350 Millionen Euro Masken bei einer kleinen Schweizer Firma. Angeblich – Herr Spahn lässt ja offenbar die Anfragen der JournalistInnnen unbeantwortet – hat der Minister sich persönlich im Sinne des Unternehmens zweier rechtspopulistischer Nachwuchspolitiker eingemischt, nachdem eine gewisse Andrea Tandler für das Unternehmen bei ihm geworben hatte. Ja, den Namen Tandler kennen Sie. Gerold Tandler ist ihr Vater und einstiger Amigo von Franz-Joseph Strauß. Er musste damals im Zuge der Zwick-Affäre zurücktreten. Und auf Vermittlung dieser Frau Tandler hin, lässt Herr Spahn, der Berichterstattung nach, für hunderte Millionen Euro zu außergewöhnlich hohen Stückpreisen einkaufen. Ihr Schweigen dazu spricht Bände, Herr Spahn!

Nehmen wir kurz mal das Beispiel der Maskenbeschaffung, um ein zentrales neoliberales Credo zu überprüfen. Statt 45 Cent zahlten Bund und Länder plötzlich 3 bis 5 Euro, teilweise sogar 10 Euro pro FFP2-Maske. Die Abnahmegarantien von Bund und Ländern treiben nebenbei auch die Beschaffungskosten für den gesamten Gesundheitssektor in die Höhe – als ob die Käufe von Bund und Ländern zu Höchstpreisen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht schon genug belasteten. Besser kann man nicht verdeutlichen, wie es aussieht, wenn der Markt regelt: Einige wenige Unternehmen machen dicke Kohle und die Allgemeinheit zahlt. Dem gilt es endlich etwas entgegen zu setzen!

Aber Sie von der Union tun genau das Gegenteil. Manche von Ihnen nutzen die Krise noch schamloser aus. Bitte, liebe Unions-Abgeordnete, treten Sie doch einmal ein Stück zurück und betrachten Sie den aktuellen Skandal um Nüßlein auf einer abstrakten Ebene. Ein Abgeordneter, der Sprecher für den entsprechenden Fachbereich ist, wird von einem Unternehmen um Einflussnahme bei den zuständigen Ministerien gebeten. Der Abgeordnete lobbyiert, entsprechende Deals in Hundertmillionenhöhe kommen zustande und der Abgeordnete stellt schließlich eine Rechnung von mehreren Hunderttausend Euro.

Meine Damen und Herren: Das nennt sich Korruption und wenn ein solches Vorgehen durch gesetzliche Schlupflöcher nicht als solche justiziabel ist, dann bedeutet das nicht, dass dieses Verhalten in Ordnung ist, sondern ausschließlich, dass wir in Deutschland keine ausreichenden Mittel dagegen haben!

Und dazu will ich noch etwas ganz Aktuelles sagen: Gestern im Geschäftsordnungsausschuss hatte unser Parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Korte, unseren Gesetzentwurf gegen ein solches Verhalten und gegen die Tätigkeit von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter auf der Tagesordnung stehen. Er wollte ihn vertreten.

Was ist passiert? Die Ausschussmehrheit hat diesen Antrag von der Tagesordnung gestimmt. Und ich sage Ihnen, warum: Weil Sie einen Beratungsbedarf geltend gemacht. Aber wir haben keinen Beratungsbedarf, wir haben einen Handlungsbedarf und das sollte Ihnen mal klar werden!

Der zweite Punkt: Die Staatengruppe gegen Korruption GRECO fordert Deutschland seit langem auf, mehr gegen Korruption zu tun. Was tun Sie? Nichts.

Letzter Punkt, ich gebe Ihnen einen praktischen Tipp: Stellen Sie von Ihren Unions-Fraktionsräumen der Staatsanwaltschaft einen Raum zur Verfügung, dann haben die es nicht so weit.

Vielen Dank.


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