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Tobias Schulze/taz

Lobbyismus und Transparenz: Halbes Gesetz im Bundestag

Am 11.09.2020 wurde im Bundestag der Lobbyregister-Entwurf der Regierungskoalition in erster Lesung debattiert und stieß auf deutliche Kritik der Opposition. Insbesondere, dass das Lobbyregister laut Entwurf nicht für die Bundesregierung gelten soll, rief soviel Widerspruch hervor, dass die Koalition schon vor der Debatte ankündigte dies abzuändern. Die taz berichtete von der Debatte:

Die Opposition sparte trotzdem nicht mit Kritik an der zunächst vorgesehenen Ausnahme. „Wie man überhaupt darauf kommt, die Regierung auszunehmen, ist absolut schleierhaft“, sagte der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Und hier die zitierte Rede von Friedrich Straetmanns.


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