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Nikolaus Steiner/MONITOR

Maskendeals und Nebeneinkünfte: Was bleibt vom Transparenzversprechen?

Nach dem Bekanntwerden der Maskenskandale hat die Union vollmundig mehr Transparenz und schärfere Regeln versprochen. Davon ist wenig übbriggeblieben, wie MONITOR berichtet. Mit Friedrich Straetmanns hat das Fernsehmagazin darüber gesprochen, wie die CDU/CSU nun schärfere Transparenzregeln für Parteispenden verhindert hat.

Friedrich Straetmanns von den LINKEN war an den Verhandlungen zu dem überparteilichen Gesetz beteiligt. Er kritisiert, trotz Maskenaffäre sei es ausgerechnet die Union, die blockiert: "Die Union hat quasi signalisiert "Wir sind bereit dort grundlegende Gesetzesänderungen anzugehen". Haben aber dann, das muss ich im Nachhinein sagen, erstmal abgewartet, wie sich die öffentliche Meinung entwickelt. Und je mehr Abstand zu den Affären besteht, desto geringer war das Engagement der Union, irgendetwas nennenswertes am Parteiengesetz zu ändern, und nicht nur Kosmetik zu betreiben."

Den ganzen Bericht können Sie hier ansehen. Der Abschnitt mit Friedrich Straetmanns beginnt bei ca. 04:30 Minuten.


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