
Opposition erhöht Druck für Wahlrechtsreform
Am 24. Juni 2020 thematisierte das Handelsblatt in seiner Onlineausgabe die notwendige Wahlrechtsreform. Seit Jahren wird darüber gestritten, doch bewegt hat sich kaum etwas. Nun macht die Opposition Druck.
Klare Worte kommen dabei aus der Linksfraktion:
[...] Die Union sei die „personifizierte Bremse beim Wahlrecht“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns. [...]
Weiterhin heißt es:
[...] Der Linken-Politiker Straetmanns ging davon aus, dass es noch möglich sei, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. „Technisch ginge es wahrscheinlich noch unter Anspannung aller Kräfte, die der Verwaltung zur Verfügung stehen.“ Es sei aber zeitlich „außerordentlich eng“. [...]
Den ganzen Artikel finden Sie hier.
RSS Feed
Hier könnt ihr lesen, was wir stattdessen gegen die #Pandemie tun wollen: linksfraktion.de/themen/positio…#Corona
Mehr auf TwitterUnternehmen können ihre Angestellten weiter Ansteckungsgefahren aussetzen, um Gewinn zu machen, aber dafür wird die… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterImmobilie kaufen. Keine Steuern zahlen. Und das bisher ganz legal. Um zu verhindern, dass große Investoren die Grun… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterDiese Woche im #Bundestag: Die geplanten Änderungen im #IfSG überzeugen die @Linksfraktion und mich nicht. Und mit… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter