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DPA/Süddeutsche Zeitung

Opposition will Wahlrechtsreform in Karlsruhe kippen lassen

Die Süddeutsche Zeitung hat einen DPA-Bericht über die nun eingereichte abstrakte Normenkontrollklage der Oppostitionsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne und FDP gegen die Wahlrechtsreform von Union und SPD aufgegriffen:

Der Linken-Rechtspolitiker Straetmanns bezeichnete den von CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf als eine "sprichwörtliche politische Mogelpackung". "Er gaukelt dem Publikum vor, geeignet zu sein, das Parlament zu verkleinern." Dieses Ziel werde aber "grandios verfehlt".

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

LINKE, Grüne und FDP haben im Oktober 2019 einen eigenen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages eingebracht. Mehr dazu gibt es hier.


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