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Christoph Stadtler/Frankfurter Rundschau

„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Die Frankfurter Rundschau hat ebenfalls über die Ankündigung von LINKE, Grünen und FDP berichtet, die Wahlrechtsreform der Regierungskoalition nach Karlsruhe bringen zu wollen:

Der Linken-Rechtsexperte Friedrich Straetmanns sagte, die Wahlrechtsänderung sei „verfassungsrechtlich nicht haltbar“ und eine „politische Mogelpackung“, da sie nicht zur Verkleinerung des Bundestags geeignet sei. Außerdem warf Straetmanns der Union vor, sich mit der Reform einen Vorteil verschaffen zu wollen.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Friedrich Straetmanns' Pressemitteilung zum Vorgang finden Sie hier.


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