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Pressespiegel für OWL vom Dienstag, 04.12.2018

Bundesweit 

"Breite Kritik an Merz-Rentenplänen"
Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, schlägt Steuervorteile für eine Altersvorsorge über Aktien vor. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält dies für einen milliardenschweren Gefallen für Reiche und einen riesigen Schritt zur Privatisierung der Rente. Auch CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, dass die gesetzliche Rente das Fundament der Alterssicherung bleiben müsse. 
 

"Giffeys Konzept für neues Freiwilligenjahr"
Jugendliche sollen nach Vorstellung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Rechtsanspruch darauf erhalten, dass ihre Freiwilligendienst-Vereinbarung vom Bund gefördert wird. Darin enthalten sein sollen ein Zuschuss zur Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr sowie ein einheitliches Freiwilligengeld von 402 Euro. Auch Sozialversicherungsbeiträge sollen garantiert werden. Bisher erhalten die Teilnehmenden ein Taschengeld von maximal 390 Euro. 

"Pflegegesetz: Rehakliniken und Pflegedienste bangen um ihre Existenz"
Das vom Bundestag verabschiedete Pflegepersonalstärkungsgesetz soll den Pflegenotstand auffangen. Danach sollen ab 2020 für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand errechnet und publik gemacht werden. Wird eine gewissen Grenze unterschritten, wird dem Krankenhaus das Honorar gekürzt. Außerdem werden zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern voll von Krankenkassen finanziert, Geld solle dann bei der Einstellung des Personals keine Rolle mehr spielen, so Jens Spahn. ExpertInnen fürchten massives Abwerben von Pflegekräften auf dem umkämpften Markt - zu Lasten von Pflegediensten, Rehakliniken und Altenheimen. 
 
"Lokführer erwarten Angebot zur Arbeitszeit"
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert in den Tarifverhandlungen für die rund 36.000 Beschäftigte des Zugpersonals der Deutschen Bahn ein konkretes Angebot zur Arbeitszeit. Auswärtige Übernachtungen und Pausen im Zug müssten reduziert werden.

"Wirtschaft spendet jährlich 9,5 Milliarden"
Laut Befragung des Stifterverbands und der Bertelsmann Stiftung spenden deutsche Unternehmen mindestens 9,5 Milliarden Euro jährlich. 

"Länder blockieren Digitalpakt"
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, nach der die Förderung von Schulen durch den Bund möglich wird - die Billigung dieser Änderung durch den Bundesrat scheint aber aufgrund von Kritik aus den Bundesländern ausgeschlossen. Die Änderung und der Digitalpakt der Bundesregierung zur Förderung der Digitalisierung an Schulen mit fünf Milliarden Euro greife zu sehr in die Autonomie der Länder ein. Die Länderkammer macht darauf aufmerksam, dass der Bund auch ohne Verfassungsänderung das Geld überweisen könne. Dann hätte der Bund aber keine Kontrolle über die Verwendung der Gelder. 

NRW

"Hambach: Rodungsklage bald spruchreif"
Im ersten Quartal des kommenden Jahres will das Verwaltungsgericht Köln über eine Klage gegen die geplanten Rodungen im Hambacher Forst entscheiden. Zuvor könnte aber bereits die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission eine Entscheidung zum Tagebau Hambach fällen. 

"Lehrermangel: Mehr Studienplätze und Lohnanpassung gefordert"
Laut Prognose des NRW-Schulministeriums fehlen in den kommenden zehn Jahren 15.000 LehrerInnen an fast allen Schulformen. An Grundschulen und Berufskollegs ist der Mangel schon jetzt sehr deutlich - bis 2025 müssen 105.000 GrundschullehrerInnen eingestellt werden  nur 70.000 werden bis dahin ihr Studium abgeschlossen haben. Der Verband Bildung und Erziehung in NRW fordert daher eine massive Erhöhung der Studienkapazitäten sowie Anpassung der Löhne, "denn wer gleich Arbeit ungleich bezahlt, der kann den Lehrermangel nicht beheben", so der Verband. Bemängelt werden auch fehlende Weiterbildungsangebote. 

"NRW-Polizeigesetz stößt weiter auf Kritik'"
Das Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!" wirft der Landesregierung "kalkulierten Verfassungsbruch" vor, "durch Schönfärberei" versuche die schwarz-gelbe Koalition die Verschärfungen am Verfassungsgericht vorbeizumogeln. Trotz Änderungen verstoße die Neufassung weiterhin gegen Rechtsstaatsprinzipien, die Verschärfungen stellten nach wie vor einen massiven Angriff auf Grundrecht und Freiheiten dar. Am Samstag, 8. Dezember, findet in Düsseldorf eine Demonstration gegen das NRW-Polizeigesetz statt. 

OWL

"Tönnies darf mehr schlachten"
Der Kreis Gütersloh hat die Genehmigung für die Kapiazitätserweiterung in Rheda-Wiedenbrück erteilt. Pro Tag dürfen künftig bis zu 30.000 Scheine statt bisher 26.000 geschlachtet werden. Das "Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung" fürchtet unter anderem die Belastung der Ems mit multiresistenten Keimen. Die zusätzlichen Mastanlagen könnten die Grundwasserbelastung durch Gülle und Keime noch staärker steine lassen. Der Kreis Gütersloh sah keine Notwendigkeit für eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Bündnis prüft Möglichkeiten einer Klage. 

Lippe

"Kreis setzt auf den Lippe-Becher"
Nach zweijährigen Verhandlungen soll im Frühjahr eine Lösung für ein Mehrwegsystem für Getränkebecher eingeführt werden. Die Bäckereien im Kreis Lippe favorisieren ein Kaufsystem, wonach sich KonsumentInnen einen Lippe-Becher kaufen, selbst spülen und zu vergünstigten Preisen befüllen lassen können. Eine Abfrage unter Bäckern, Tankstellen und anderen Stellen soll nun klären, welches System es letztlich werden soll und wie viele Becher bestellt werden müssten. 

"AfD schließt Presse beim Parteitag aus"
Beim gestrigen Kreisparteitag der Lipper AfD sollen ein neuer Vorstand gewählt werden und eine Aussprache erfolgen. Zwölf der 23 Mitglieder stimmten dafür, den Parteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen - das Ansehen des Kreisverbandes sollte nicht durch eine Berichterstattung weiter geschädigt werden. 

"Stadt gerät unter starken Termindruck"
In Horn-Bad Meinberg müssen in den kommenden zwei Jahren 1,5 Millionen Euro in Schulen investiert werden. Aus dem Programm "Gute Schule 2020" hat die Stadt in diesem Jahr 500.000 Euro ausgegeben. Um Fördergelder aus dem Programm vollständig abrufen zu können, müsse für 2019 und 2020 ein anspruchsvolles Maßnahmenpaket ausgearbeitet werden. 

"Unterricht in Containern“
Gegen die Stimmen von Grünen, Piraten und Linken wurde entschieden, die NeunklässlerInnen der Hauptschule Bad Salzuflen in Containern am Zentrum Lohfeld zu unterrichten.  

"Google Maps zeigt Stadtbus-Route an"
Das Fraunhofer Lemgo und die Hochschule OWL haben ÖPNV-Daten in Lemgo aufbereitet und stellen diese nun für Plattformen wie Google Maps zur Verfügung, um NutzerInnen standortgenaue Fahrplanauskünfte geben zu können. 

Bielefeld

"Verkaufs-Vertrag für Schüco-Arena"
Der 120-Seiten-lange Vertrag für den Verkauf der Schüco-Arena ist unterzeichnet. 

"Sozialer Zündstoff"
Zusammen mit dem Theater Bielefeld veranstaltete die Neue Westfälische die Gesprächsreihe "Lob der Freiheit" mit dem Thema "Wohnen als Menschenrecht". Markus Artz, Direktor der Forschungsstelle für Immobilienrecht der Universität Bielefeld erklärte, dass 55 Prozent aller Deutschen in gemieteten Wohnraum leben - das sei europaweiter Spitzenwert. Mit der Mietpreisbremse habe man eine Rechtgrundlage geschaffen, mithilfe derer Menschen erfolgreich gegen überhöhte Mieten wehren könnten. Dem widersprach Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund - VermieterInnen seien juristisch nicht an der Erhebung überteuerter Mieten gehindert. Trotz Änderungen an der Mietpreisbremse war man sich einig, dass mehr Maßnahmen notwendig seien, um MieterInnen zu schützen. 

Lübbecker Land

"Bürgerantrag zu Straßenbaubeiträgen"
AnwohnerInnen in Pr. Oldendorf haben einen Bürgerantrag eingereicht, wonach die Beitragsabrechnungen vorerst ausgesetzt werden sollen bis der Landtag eine Entscheidung über die Abschaffung oder Abänderung treffe. 

"Leichte Sprache - FDP kritisiert 'Ränkespiel'"
Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Stadtrat Lübbecke haben die Entsendung von Mitgliedern des Behindertenrates von der Tagesordnung genommen. Der Behindertenbeirat hat zuvor entschieden, drei Mitglieder in städtische Ausschüsse zu entsenden. Dafür müssten Umformulierungen in leicht verständliche Sprache an den Ausschussunterlagen vorgenommen werden. Einen solchen Anspruch regele die Satzung aber nicht, erklärt FDP-Fraktionschef Dieter Fette. "Leichte Sprache" beziehe sich laut Paragraf zehn auf die Sitzungen des Beirats, nicht auf Unterlagen der Fachausschüsse. Menschen mit eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten seien zudem nicht in der Lage Aufgaben der Fachausschüsse zu erledigen. Das sei keine Arroganz oder Überheblichkeit, "sondern einfach Fürsorge", so Fette.

"Das Bauen boomt"
Die Bauverwaltung in Espelkamp sei personell wieder voll besetzt, so dass anstehende Großprojekte entsprechend umgesetzt werden können. Besonders wichtig sei die Entwicklung des Ärztehauses, das auf dem Gelände des Ostland-Wohnparks entstehen soll. 

Kreis Höxter

"Höxter will den Kreisheimat-Preis"
Der Kreisausschuss für Bildung, Sport, Kultur- und Kreisentwicklung des Kreises Höxter hat sich für die Einführung des Heimat-Preises ausgesprochen, für den das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW bis zu 60.000 Euro an den Kreis fließen lassen würde. Gefördert werden sollen Projekte, die zur Gestaltung der Heimat beitragen. 


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Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz!

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