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Pressespiegel für OWL vom Dienstag, 06.11.2018

Bundesweit 

"Renten steigen um mehr als drei Prozent"

2019 werden die gesetzlichen Renten voraussichtlich um mehr als drei Prozent steigen. Der "Rentenversicherungsbericht 2018" sieht ein Plus von 3,18 Prozent in Westdeutschland zum 1. Juli 2019 und 3,91 Prozent in Ostdeutschland vor. Am Donnerstag will die Koalition ihr Rentenpaket beschließen. 

"Seehofer schickt Maaßen in Ruhestand"
Nach den jüngsten Aussagen Hans-Georg Maaßens über "linksradikale Kräfte in Teilen der SPD" schickt Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verfassungsschutz-Chef in den Ruhestand. Eine sachorientierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich gewesen. Vorläufig geleitet wird das Bundesamt für Verfassungsschutz von Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang. Die SPD begrüßte die Entscheidung. Die AfD lädt Maaßen zum Beitritt ein. 
 

"Verband übt Kritik am Plus bei Bahnpreisen"
Zum 9. Dezember steigen die Preise für ICE- und IC-Fahrkarten zum Flextarif um 0,9 Prozent - je nach Reisetag und Strecke sogar um bis zu 8 Prozent. Der Fahrgastverband "Pro Bahn" findet das unangemessen - dafür seien die Leistungen und das Angebot der Bahn nicht ausreichend. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhöhte die Deutsche Bahn in den vergangenen Jahren die Preise um 57 Prozent. Schuld sei die Politik, die weiterhin an der Bahn spare.

"Mittelschicht schrumpft weiter"

Die sozialen Rändern verfestigen sich in Deutschland zunehmend. Laut Hans-Böckler-Stiftung sinke der Anteil mittlerer Einkommen weiter ab. Die Armutsgrenze lag 2015 bei einem Netto-Einkommen von weniger als 12.192 Euro für einen Single-Haushalt. 

"Deutsche Städte inzwischen überteuert"
Angesichts der hohen Immobilienpreise wenden sich erste Großanleger ab. Laut Beratungsgesellschaft PwC sanken die Investments in Deutschland in den vergangenen 12 Monaten um drei Milliarden auf 65 Milliarden Euro. Berlin, Frankfurt, Hamburg und München werden von vielen Investoren als überteuert angesehen. 

"Betriebsrentner hoffen auf CDU-Parteitag"
Die Mittelstandsvereinigung will beim Bundesparteitag der CDU im Dezember dafür kämpfen, einen Antrag für eine Reform der Betriebsrenten durchzusetzen. Die SPD will die Doppelbelastung abschaffen, nur die Union stellt sich bislang gegen eine Entlastung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich klar gegen eine Reform positioniert - dafür läge kein tragfähiges und gerechtes Finanzierungskonzept vor. 


NRW

"Tierschützer schlagen Alarm"
Das gesetzliche Klagerecht für die anerkannten Tierschutzvereine gilt nur noch bis Jahresende. Die Landesregierung hat aber bislang keine Initiativen zur Verlängerung des Gesetzes erkennen lassen. Sollte diese nicht noch folgen, würde wieder die alte Rechtsungleichheit eintreten - TierhalterInnen könnten weiterhin gegen zu viel Tierschutz klagen, TierschützerInnen aber nicht wegen zu geringen Tierschutzes. Die NRW-Tierschutzverbände haben daher eine Online-Petition zum Erhalt der Verbandsklage gestartet. 

"Auf NRW-Gebiet 127 Tote bei Novemberpogrom"
Ein Historiker-Team hat ermittelt, dass beim Novemberpogrom vor 80 Jahren allein auf dem heutigen NRW-Gebiet mindestens 127 Menschen an 62 Orten ermordet wurden. Das NS-Regime hatte damals nur 91 Morde im gesamten Gebiet des Deutschen Reichs vermerkt - diese Zahl findet sich noch heute in zahlreichen Schulbüchern. Inzwischen geht man von 1.000 bis 1.500 Toten aus. 

"Millionen für Bildungsprojekte
Die "Bildungs-Chancen-Lotterie" ist an den Start gegangen. Dabei handelt es sich um eine Soziallotterie, die Geld für Projekte einsammeln, die die Bildungschancen für sozial und anderweitig Benachteiligte in der Gesellschaft verbessern sollen. Die ersten 60.000 Euro sind bereits an sechs Projekte ausgeschüttet worden. Es sei die erste Lotterie, die Geld ausschließlich für Bildungsprojekte einspielt. 

 

OWL

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Für den 10. November 2018 haben Neonazis und Rechtsextremisten anlässlich des 90. Geburtstages von Ursula Haverbeck in Bielefeld eine Demonstration angemeldet, um Solidarität mit der rechtskräftig verurteilten Holocaustleugnerin zu bekunden. Gemeinsam wollen wir uns am Samstag, 10. 11. 2018, an den Kundgebungen gegen Holocaustleugnung beteiligen. Kundgebungen: Mahnmal vor dem Hauptbahnhof - ab 12.30 Uhr;  vor dem Rathaus, auf dem Jahnplatz, auf dem Kesselbrink, in der Turnerstraße (Gedenkstein ehem. Synagoge), vor dem Welthaus, Arndtstraße, Kreisel vor den Stadtwerken - jeweils ab 13.30 Uhr.
https://bielefeldstelltsichquer.files.wordpress.com/2018/11/flyer-holocaustleugnung_web.pdf 

"OWL verliert mit Finke sein größtes Möbelhaus"
Mitte des nächsten Jahres soll das 42.000 Quadratmeter große Möbelhaus der Unternehemensgruppe Finke in Paderborn geschlossen und anschließend abgerissen werden. Erst vor wenigen Wochen hatte Kurt Krieger, Inhaber der Krieger Handel SE, das Haus und die MitarbeiterInnen übernommen - nun stellt Krieger es als "Sanierungsfall" dar. Für die Belegschaft unbegreiflich, da der Standort Paderbornnach Kassel der zweitstärkste gewesen sei, nur die Immobilie sei renovierungsbedürftig. Für die 340 MitarbeiterInnen sollen mit dem Betriebsrat Sozialpläne erstellt werden. 
 

Lippe

"Tempo 30 könnte Standard werden"
Die Stadt Detmold prüft, ob der gesamte Innenstadtring zur Tempo-30-Zone erklärt werden kann. Damit würde Detmold auch der Lärmschutzrichtlinie der EU entsprechend. Vor einem möglichen Beschluss wird die Verwaltung die Idee aber noch untersuchen und Ergebnisse vorstellen.   

"Hauptschule wartet auf Entscheidung"
Seit Ende der Sommerferien werden Neuntklässler des Schulzentrums Lohfeld in Bad Salzuflen in Containern unterrichtet. Vernünftiger Unterricht ist aber nach Angaben der LehrerInnen aufgrund schlechter Luft und Platznot kaum möglich. Lösungsansätze für die drei Jahre Überbrückungszeit bis zur Fertigstellung des Neubaus stellt die Verwaltung nun dem Bauausschuss vor. 

"Versöhnen statt verdrängen"

Am 11. November organisieren die Stadt Bad Salzuflen und die jüdische Gemeinde Herford-Detmold eine gemeinsame Mahnfeier zum Zeichen für Frieden und Toleranz.


Bielefeld

"Politiker geben Million für Arminia frei"

Der Finanzausschuss stimmte einstimmig einem Vergleich zu, wonach die Stadt auf die aufgelaufenen Zinsen des DSC Arminia in Höhe von 1,17 Millionen Euro verzichtet. Zudem will die Stadt freiwillig eine Bürgschaft in Höhe von 364.000 Euro aus dem Stadionausbau übernehmen. In der Öffentlichkeit stößt der Schuldenerlass auf Kritik. 

"Ermittlungen gegen SPD-Politiker eingestellt"
Die Ermittlungen gegen den schulpolitischen Sprecher der SPD, Thmoas Wandersleb, wegen Bestechung und Vorteilsgewährung sind mangels hinreichenden Tatverdachts fallen gelassen worden. Der Schulleiterin der Realschule Brackwede sollen 800.000 Euro für Umbaumaßnahmen an ihrer Schule angeboten worden sein, um die Kosten für Ausweichmöglichkeiten zu senken. 

"Aufruf an alle Migranten, gegen Rechts aufzustehen"
Der Bielefelder Integrationsrat ruft zur Teilnahme an Demonstrationen am kommenden Samstag in der Innenstadt für ein toleranter und weltoffenes Bielefeld auf. Der Integrationsrat positioniert sich gegen antimuslimischen Rassismus, gegen Antisemitismus und Antiziganismus sowie gegen jegliche Art von Diskriminierung aufgrund der Herkunft, Religion, des Geschlechts, der Hautfarbe und der Weltanschauung. 

"Kaufleute hängen Anti-Nazi-Banner auf"
Ab Donnerstag bringen Kaufleute der Altstadt sechs Meter breite Spruchbänder in der Innenstadt auf, die die Ablehnung von Faschismus, Rassismus und Extremismus zum Ausdruck bringen. Gleichzeitig fürchten sie Umsatzeinbußen durch Straßensperren und Polizeieinsätze. 

"Weniger Steuern, mehr Stellen"
Die jüngste Steuerschätzung für 2019 fällt deutlich geringer aus als erwartet. Die Erträge aus Gewerbesteuer, Einkommenssteuer sowie Buß- und Verwarngeldern fallen geringer aus als kalkuliert. Dafür steigt aber der Personaletat um 14,6 Millionen Euro auf 216,7 Millionen. Grund dafür sind 200 zusätzliche Stellen in Verwaltung und Ausländerbehörde.


Lübbecker Land

"Reinigungskräfte wollen Weihnachtsgeld"
Die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU Ostwestfalen-Lippe fordert für die 4.639 GebäudereinigerInnen und Fensterputzer Weihnachtsgeld. Profitieren sollen auch die 2.700 Minijobber. 

"250 Bürger bei Anti-AfD-Demo"
Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex referierte im Espelkamper Bürgerhaus zum Syrien-Krieg. Rund 250 BürgerInnen aus Espelkamp und den Nachbar-Kommunen protestierten auf der anderen Straßenseite gegen die Veranstaltung. 


Kreis Höxter

"Personalengpässe bedrohen Geburtshilfe"
Aufgrund von massiven Personalengpässen kämpft die Geburtshilfeabteilung im St.-Ansgar-Krankenhaus um die Aufrechterhaltung der Versorgung. Von den 14 Hebammen fallen seit einiger Zeit längerfristig vier Hebammen aus, drei seien erkrankt und eine schwanger. Ersatz sei schwierig zu finden, der Stellenmarkt leer. Die Politik habe die Ausbildung neuer Hebammen vernachlässigt. Die Klinik ist im gesamten Kreisgebiet die einzige mit einer Geburtshilfeabteilung. 

"Auch Geburtsstation Volkmarsen wird geprüft"
Eine Schließung der Geburtsstation am Volkmarser Krankenhaus ist noch nicht vollständig vom Tisch - eine finale Entscheidung stehe aus, werde aber umgehend mitgeteilt. Am Klinikum arbeiten neun Beleghebammen.


"Umstieg auf alte G9-System"
Das Gymnasium Beverungen will bereits zum 1. August 2019 zum neunjährigen Abitur wechseln und lässt den Rat der Stadt eine entsprechende Bitte beim NRW-Schulministerium vorbringen. 


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