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Pressespiegel für OWL vom Dienstag, 07.08.2018

Bundesweit 

"Kritik an Vorstoß zu Dienstpflicht"
Politiker der SPD, Linken, Grünen und FDP lehnen die Idee der CDU, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer einzuführen, ab. Aber auch der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnt vor einem erzwungenen Arbeitseinsatz, den das Grundgesetz verbietet.

"Ärzte sollen Fehler bekennen"
Arztpraxen sollen am sogenannten CIRSforte Programm teilnehmen. Das "Critical Incident Reporting System", also Berichtsystem für kritische Ereignisse wird in Krankenhäusern genutzt, um das Lernen aus Fehlern zu fördern. In Teamgesprächen sollen Mitarbeiter schildern, welche Pannen passiert sind, um gemeinsam mehr für Fehlervermeidung sensibilisiert zu werden. Nun soll auch in Praxen offen über Fehler gesprochen werden. 

"Experten warnen vor neuer Gefahr durch Islamisten"
"Das Innenministerium ist angesichts der Gefahr einer dschihadistischen Sozialisierung von Kindern grundsätzlich offen für eine Absenkung der Überwachungs-Altersgrenze unter 14 Jahre" (NW). Danach wäre die Speicherung Verdächtiger im Nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS auch im Falle Minderjähriger unter 14 Jahren erlaubt. Kritik kommt aus der Linksfraktion: "Die Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren". 
 
"Rot-grüne Entfremdung"
Die Sammlungsbewegung "Aufstehen" von Sahra Wagenknecht hat nach Auskunft von Oskar Lafontaine innerhalb von zwei Tagen mehr als 36.000 Anmeldungen verzeichnet. Die linke Sammlungsbewegung fürchtet die SPD-Spitze aber kaum. Dafür aber den Aufstieg der Grünen. Diese liegen nach dem ARD-"Deutschlandtrend" bei 15 Prozent - und damit nur drei Punkte hinter der SPD. Bei der bayerischen Landtagswahl droht den Sozialdemokraten Platz vier hinter der AfD. Das grüne Duo Habeck/Baerbock sammeln Sympathien mit der Frage nach Umverteilung und Gerechtigkeit einerseits und dem Begriff der Heimat in einem positiven Sinne andererseits. Dem könne Andrea Nahles mit keinem festen Anhaltspunkt entgegentreten. 

"Bauernpräsident erntet Kritik mit Dürre-Milliarde"
Vertreter des Bauernverbands Nordostniedersachsen e.V. lehnen die pauschale Milliardenforderung des Deutschen Bauernverbandes als Ausgleich für Ernteausfälle ab. Stattdessen will der Verein Hilfe zur Selbsthilfe - die Schaffung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für die Höfe. Zudem sollten bisher stillgelegte oder durch das Greening belegte Flächen für die Futternutzung freigegeben werden. Diese Lösungen seien ganz ohne Steuergelder möglich. 


Lippe

"Der Elternwille ist jetzt gefragt"
Die Gemeinde Augustdorf will in ihre Realschule investieren und um einen Hauptschulzweig ergänzen. Möglic sei das auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses des Landtages vom 13. Juni, wonachRealschulen unter bestimmten Voraussetzungen ab der fünften Klasse einen Hauptschulbildungsgang einrichten können. Nur zehn Realschulen im Land bieten bisher deinen solchen Hauptschulzweig an. Die Gemeinde hofft auf eine Genehmigung, um damit sinkende Schülerzahlen und eine Schließung der Schule zu vermeiden. 


Bielefeld

"Preiswende beim Parken in Sicht"
Der Handelsverband OWL ermöglicht in seinen fünf selbst bewirtschafteten Parkhäusern in der Innenstadt Bielefelds günstiges Parken für einen Euro pro Stunde. Der Pachtvertrag für das Parkhaus Am Zwinger läuft aber im März 2019 aus und wird nicht weiter verlängert. Parkraumbewirtschaftung wird durch die sich anbahnende Mobilitätswende immer lukrativer für Investoren - die Preise könnten entsprechend angehoben werden.


"CDU kritisiert Paprika-Koalition"
CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth wirft der Paprika-Koalition vor, den Verkehrsversuch am Jahnplatz ohne Rücksprache mit Anwohnern, Einzelhändlern, Handwerkern und Gastronomen "auf Teufel komm raus" begonnen zu haben. Der aufwendige Versuch sei bei der geringen Überschreitung der zulässigen Schadstoff-Werte falsch, es sei eine "Anti-Autofahrer-Ideologie".  


Lübbecker Land

"'Sehe keinen Grund für Entschuldigung'"
Vorstandsvorsitzender der Mühlenkreiskliniken Olaf Bornemeier sieht ein, das MKK-Medizinkonzept als festen Plan statt eines Vorschlags präsentiert zu haben, hält aber an der dringenden Notwendigkeit von Veränderungen fest. Der Vorstand habe von Anfang an mit Widerstand gerechnet, die Intensität der Ablehnung sei aber überraschend gewesen. Das Unternehemn werde auch aber aufgrund von Fachkräftemangel und der enormen medizinisch-technischen Entwicklung verändern müssen. Unmittelbare personelle Konsequenzen soll es aber nicht geben. 

"Die Tafel ist wieder 'zu Hause'"
Nach fünf Monaten Umbauphase konnte die Ausgabestelle Rahden der Tafel Lübbecker Land wieder zurück in das Gemeindehaus in der Kirchstraße. Nun steht ein zusätzlicher Lagerraum für Kühltruhe und Kühltheke zur Verfügung. Der Träger der Tafel ist das ArbeitsLebenZentrum. Die Ausgabestelle sei auch ein Treffpunkt für die Menschen - Bedürftige schließen Freundschaften und die Ehrenamtlichen fühlen sich gebraucht. Auffällig sei die steigende Anzahl von alleinstehenden Älteren, die die Ausgabestelle aufsuchen. "Die Altersarmut ist auch im Lübbecker Land angekommen", so die Leiterin.


Kreis Höxter

"Trinkwasser wird gechlort"
 Aufgrund der andauernden hohen Temperaturen sei im Trinkwasserversorgungsnetz und den dazugehörigen Anlagen ein überdurchschnittlicher Temperaturanstieg messbar. Um erhöhte mikrobiologische Aktivität zu verhindert, wird in einigen Teilen des Kreises das Trinkwasser gechlort. Es sei aber weiterhin einwandfrei, auch zur Lebensmittelerzeugung.


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