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Pressespiegel für OWL vom Dienstag, 18.12.2018

Bundesweit 

"Rechte Gefahr für die Polizei"
Bundesinnenminister Horst Seehofer ist besorgt über rechtsextremistische Tendenzen bei der Frankfurter Polizei - es dürfe keinen Zweifel an "unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung" seitens der Beamten geben. Hintergrund sind fremdenfeindliche und rechtsextremistische Chat-Nachrichten von vier Polizisten und einer Polizistin des Reviers in der Frankfurter Innenstadt. Die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Innenausschusses, um Seehofer zu rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden zu befragen. Bereits 2016 hatten sie einen Gesetzentwurf für die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten empfohlen. 

"AfD betreibt Rauswurf einer Landeschefin"
Der AfD-Bundesvorstand hat ein Ausschlussverfahren gegen Doris von Sayn-Wittgenstein eingeleitet. Bis zur Entscheidung werden die Ämter in der Partei sowie die Parteirechte der Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein ruhen müssen. Das Verfahren sei wegen "mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge" eingeleitet worden. Sayn-Wittgenstein soll in Kontakt zum "Verein Gedächtnisstätte" stehen, den der Verfassungsschutz Thüringens als rechtsextremistisch eingestuft hat. 

"Belastende Suche nach Therapieplatz"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach PatientInnen, die eine Psychotherapie benötigen, zunächst von einem Experten begutachtet werden müssen, um die Dringlichkeit der Behandlung festzustellen. Diese Maßnahme soll die überfüllten Praxen entlasten - zusätzlich TherapeutInnen seien keine Lösung, so Spahn. 

"Was der neue Streik bei Amazon bedeutet"
Amazon-Beschäftigte haben an unterschiedlichen Standorten Deutschlands mehrtägige Streiks begonnen, um die Forderung nach mehr Lohn zu verdeutlichen. Während Verdi davon ausgeht, dass es zu verspäteten Weihnachtsbestellungen kommen kann, wird dies von Amazon bestritten - nur ein kleiner Teil der Belegschaft habe die Arbeit niedergelegt. 



NRW

"Umwelthilfe reicht Klage ein: Bielefeld droht Fahrverbot"
Wegen anhaltender hoher Belastung mit Stickstoffdioxid hat die Deutsche Umwelthilfe Klage gegen Bielefeld beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht. Weitere Klagen gingen gegen die Städte Hagen, Oberhausen und Wuppertal ein. Die Werte  für Stickstoffdioxid seien in allen vier Städten über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen ist zuversichtlich, dass es in seiner Stadt nicht zu einem Dieselfahrverbot kommen wird.

"Langsame Justiz in NRW: Drei Straftäter frei"
Wegen zu langsamer Arbeit der Behörden mussten drei mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden. 


OWL

"'Meilenstein' für Stalag-Gedenkstätte"
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe beteiligt sich auf Bitte der Landrätekonferenz OWL am Projekt Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock. Der LWL übernimmt die Funktion einer Geschäftsstelle für das Projekt und entlastet damit die Gedenkstätte in Stukenbrock. Ziel ist es, die Bedeutung der Gedenkstätte auf nationale Ebene zu erheben. 

"70 Beschäftigte klagen gegen Campina"
70 Beschäftigte haben gegen die Schließung der Gütersloher Molkerei Friesland-Campina geklagt. Nach dem Tarifvertrag für Molkereien und Käsereien in NRW sind Beschäftigte, die älter als 52 Jahre sind und mindestens zwölf Jahre im Betrieb gearbeitet haben, unkündbar, solange nichts anderes mit der Tarifvertragspartei ausgehandelt wird. Dies habe Campina versäumt. 
 

Lippe

"1000 neue Jobs"
Bis 2021 unterstützt der Kreis Lippe mit 150.000 Euro den Sozialen Arbeitsmarkt. Damit sollen im Rahmen des neuen Bundes-Förderprogramms 1.000 arbeitslose LipperInnen wieder einen Arbeitsplatz bekommen. Eine paritätische Mitbestimmung für die ArbeitnehmervertreterInnen im Aufsichtsrat der Klinikum Lippe GmbH konnte DIE LINKE nicht erreichen. Ein Beschluss über den neuen Gesellschaftervertrag soll im Januar gefällt werden. 

"Klimaschutz steht hoch im Kurs"
Die Stadtwerke Detmold melden, den Ausstoß von CO2 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 bereits jetzt um 50 Prozent reduziert zu haben. Das Ziel der Bundesregierung umfasst die Reduzierung um 40 Prozent bis 2020. Grund für den Erfolg in Detmold seien die Investitionen in regenerative Energien. Immer mehr DetmolderInnen decken ihren Bedarf über Fernwärme und Eigenstrom-Erzeugung.

"Stadt hält an lippischer Lösung fest"
Die Detmolder Grünen wollen die Einrichtung eines neuen Kaufhauses Allerhand. Dafür sollen 15.000 Euro für Planungen zur Entwicklung des Projektes "Möbelspande von Hand zu Hand" zu einem "Sozialkaufhaus" in Trägerschaft der Stadt ab 2021 verwendet werden.  Im Haupt- und Finanzausschuss zeigten sich auch die anderen Fraktionen einverstanden. Viel geschehen sei aber nach Ansicht der Grünen bisher nicht. 



Bielefeld

"Schulentwicklung: Verwaltung soll's richten"
Statt eines externen Beraters sollen nun mehrere Stellen im Amt für Schule neu geschaffen werden und einen Schulentwicklungsplan für Bielefeld ausarbeiten. Dieser werde nicht vor 2020 fertig werden - geplant war ursprünglich Ende 2019. 

"Warnstreik bei Hiro Lift"
Rund 100 Beschäftigte der Firma Hiro Lift beteiligten sich an einem zweistündigen Warnstreik. Die IG Metall fordert vom Arbeitgeber die Anerkennung der Tarifverträge der Metallindustrie in NRW. 


"Neue Brücke wird morgen in den Bahndamm bugsiert"
Am Mittwoch soll ein riesiges Brückenteil in den Bahndamm an der Schildescher Straße eingeschoben werden. Sobald das neue Brückenteil eingesetzt ist, wird es einbetoniert. Erst dann folgt die Verlegung der Bahnschienen - Mitte März sollen die Gleise in Betrieb genommen werden. Dann beginnt der Abriss der zweiten Brückenhälfte. Dieser solle bis November 2019 abgeschlossen sein. 

"Jugendtreff von Finanznot bedroht"
Das "Projekt interkultureller Arbeit" des Deutschen Roten Kreuzes wird nächstes Jahr mit Finanzproblemen zu kämpfen haben. Ab August werden wegen des neuen Kinderjugendplans der Stadt öffentliche Gelder von rund 9.000 Euro jährlich fehlen. Diese wurden zuvor vom DRK und dem Förderverein übernommen. 
 

Lübbecker Land

"'Umlegen der Kosten ist ungerecht'"
Die SPD Lübbecke hat 150 Unterschriften für die Initiative des Bundes der Steuerzahler zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesammelt. Bundesweit seien bereits 113.000 Unterschriften zusammengekommen. Neben der SPD diskutieren auch die anderen Lübbecker Parteien über die Abschaffung, beschäftigen sich dabei insbesondere mit der Möglichkeit der Umschichtung der Kosten. Eine Erhöhung der Steuern wäre ungerecht, finden betroffene AnwohnerInnen.


Kreis Höxter

"Jugendherberge: erste Gäste im April"
Der neue Besitzer der ehemaligen Jugendherberge in Höxter will bereits im April wieder Gäste empfangen. Dafür solle es nur notwendige Renovierungsarbeiten geben - insgesamt sei das Gebäude in einem guten Zustan. In der neuen Unterkunft soll dann jeder übernachten können ohne Mitglied im Jugendherbergswerk zu sein. So werde die Unterbringung von Kirchengemeinden und Schulklassen genutzt werden können. 

"Ein Pfandbecher für den Kreis Höxter"
Mit Unterstützung des Kreises Höxter haben die Bäckereien Engel, Goeken backen, Kromes Backstube und Bäckerei Westbomke das regionale Pfandbechersystem "backCUP" entwickelt. Ziel sei es nun, möglichst viele Unternehmen zum Mitmachen zu motivieren, damit ein dichtes Netz an Verkaufs- und Rückgabestellen entstehen kann. Den Becher erhält der Kunde für zwei Euro, erhält den Betrag zurück, wenn es ihn wieder abgibt. Ab März soll das System eingeführt werden. 

"Kurbeitrag steigt auf 3,10 Euro"
Mehrheitlich hat der Rat von Bad Driburg die Erhöhung des Kurbeitrags auf 3,10 Euro beschlossen. Notwendig ist die Erhöhung, um der Verbindlichkeit aus dem neuen Interimsvertrag nachzukommen. Die Leiter der vier Reha-Kliniken hatten sich gegen die Erhöhung ausgesprochen.


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!