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Pressespiegel für OWL vom Donnerstag, 06.12.2018

Bundesweit 
 

"Kassen lenken im Klagestreit ein"
Offenbar wollen die Krankenkassen auf einen Teil der Rückforderungen an die Kliniken verzichten. Das sei das Ergebnis des vom Gesundheitsminister Jens Spahn einberufenen Gipfeltreffens mit Kassen und Krankenhäusern. Dadurch soll die Situation entschärft werden, die sich durch das neuen Pflegepersonalstärkungsgesetz, das den Kassen zwei Jahre gibt, um gegen fehlerhafte Krankenhausrechnungen zu klagen, ergeben hat. Aufgrund zehntausender Klagen rückten mehrere Krankenhäuser an die Existenzgefährdung. 
 

"Stahlkocher steuern auf harte Tarifrunde zu"
Der Arbeitsgeberverband Stahl zeigt Unverständnis auf die Forderung der IG Metall nach sechs Prozent mehr Lohn und der Einführung eines Urlaubsgelds von 1.800 Euro. 

"Miete nicht wegen Schimmel-Risiko kürzbar"
Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass MieterInnen ihre Miete nicht wegen Schimmelgefahr mindern dürfen. Geklagt hatten Mieter von Wohnungen aus den 70er Jahren einer großen Immobiliengesellschaft. Das Gericht entschied, dass sie keinen Anspruch auf Wärmedämmung haben - die Wohnungen müssen lediglich dein seinerzeit gültigen Bauvorschriften entsprechen. In den 70er Jahren habe es schließlich keine Verpflichtung zur Dämmung gegeben - das Risiko von Schimmel sei demnach auch kein Mangel. VermieterInnen seien nicht für einen Neubau-Standard verantwortlich. Der Deutsche Mieterbund hält die Entscheidung für enttäuschend. 

 

NRW

"Digitalpakt für Schulen vorerst gestoppt"
Die Grundgesetzänderung, die den Digitalpakt Schule der Bundesregierung ermöglichen sollte, lehnen 16 Ministerpräsidenten ab. Die Länder bereiten nun einen Entschließungsantrag vor, um den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einer Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zu beauftragen. Den Digitalpakt im Umfang von fünf Milliarden Euro heißen die Ministerpräsidenten durchaus willkommen, sie stellen sich aber gegen die eingefügte Regelung, dass die Zahlungen des Bundes an einen 50-prozentigen Eigenanteil des betreffenden Bundeslandes geknüpft werden. 

"Land legt Berufung gegen Diesel-Urteile ein"
Die NRW-Landesregierung hat gegen die Urteile zu Dieselfahrverboten in Köln und Bonn Berufung eingelegt. Verhältnismäßigere Maßnahmen wären Nachrüstungen gewesen.

"Mehr Unterstützer für Erhalt der Stichwahl"
SPD, Gründ, LINKE. Piraten und ÖDP haben sich zu einem Bündnis gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW zusammengefunden. Die Stickwahl sei ein Stück Demokratie, das verteidigt werden müsse. Auf der Seite www.stichwahl.nrw werden Unterschriften gegen die geplante Wahlrechtsänderung gesammelt. Den zweiten Wahlgang zwischen den beiden besten KandidatInnen hatte bereits die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers 2007 abgeschafft, die rot-grüne Folgeregierung 2011 aber wieder eingeführt - auch die FDP stimmte damals für die Wiedereinführung. 


OWL

"OWL geht der Impfstoff gegen Grippe aus"
In vielen Apotheken in OWL sind keine Impfdosen mehr vorhanden. Das sei ein Zeichen, dass das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung gestiegen sei, meinen ApothekerInnen und AllgemeinmedizinerInnen. 30 Prozent mehr Menschen seien in diesem Jahr geimpft worden als im Vorjahr. Die Grippesaison 2017/18 war mit 330.000 Erkrankten und 1.700 Todesfällen ungewöhnlich stark. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe bereits dafür gesorgt, dass kurzfristig Importe aus dem Ausland erfolgen können. 

"Weniger Einwohner in OWL"
Die Einwohnerzahl in Nordrhein-Westfalen hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. In Ostwestfalen-Lippe hingegen lebten 2.053.851 Menschen zum Stichtag 30. Juni 2018 - im vergangenen Jahr waren es 492 EinwohnerInnen mehr. In den Großstädten wie Bielefeld und Gütersloh habe es aber Zuwachs gegeben. In Bielefeld leben aktuell 332.773 Menschen.


"Erste Wölfin ist in der Senne heimisch"
Die Wölfin, die erstmals im Juli am Truppenübungsplatz gesichtet wurde, halte sich dauerhaft in der Senne auf. Nach Analysen sind Lanuv-Experten sich sicher, dass die Wölfin für die verletzten Schafe in Bad Lippspringe und Holte-Stukenbrock verantwortlich war- der Verdacht, in vier Fällen im Oktober Tiere gerissen zu haben, bestätigte sich jedoch nicht. Hier waren Hunde die Verursacher. 

"Bau der Medizin-Fakultät für 470 Millionen Euro"
Im Endausbau soll die Medizin-Fakultät in Bielefeld mit 96 ProfessorInnen und 2.000 Studierenden die größte Fakultät an der Universität werden. Die dafür notwendigen Notbauten dürften rund 470 Millionen Euro kosten und bis 2025 errichtet sein. Um Zeit zu sparen, sollen die ersten Gebäude auf den Freiflächen südlich des Uni-Hauptgebäudes gebaut werden. Zudem soll das bereits angemietete Innovationszentrum, das der BGW angehört, komplett erworben werden. 

"Gericht kippt offenen Sonntag in Spenge"
Die Gewerkschaft Verdi hat erfolgreich gegen einen geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Spenge geklagt. Die räumliche Verbindung zum Weihnachtsmarkt sei nicht hinreichend, da alle Geschäfte im Stadtgebiet hätten öffnen sollen - nicht nur diejenigen um den Weihnachtsmarkt.

"ICE sollen häufiger in OWL halten"
Der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe und die Deutsche Bahn teilen mit, dass das Fernverkehrsnetz ab Ende 2023 stark verbessert werden soll - so soll Bielefeld an die schnelle ICE-Linie Köln-Berlin angebunden werden. Die Direktverbindungen von Bielefeldnach Berlin sollen sich um etwa 50 Prozent erhöhen. Auch in Minden sollen ICE-Halte in Planung sein.

 

Lippe


"Zwei Bürgen müssen zahlen"
Rund 45.000 Euro müssen ein Bad Salzufler (34.000 Euro)  und ein Detmolder (11.000 Euro) an Sozialhilfeleistungen an das Jobcenter Lippe zurückzahlen, weitere 30 Klagen stehen am Verwaltungsgericht Minden an. Die Angeklagten hatten sich für Flüchtlinge verbürgt. 

"Gericht lässt verkaufsoffenen Sonntag zu"
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage der Gewerkschaft Verdi gegen den verkaufsoffenen Sonntag in Oerlinghausen am 9. Dezember abgelehnt. Verdi hatte beklagt, dass es keine räumliche Einschränkung in Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt gegeben habe. Das Gericht wies aber darauf hin, dass die Stadt noch ausreichend Zeit hätte, um bei einer Ratssitzung eine Ordnungsbehördliche Verordnung verabschieden zu können. 

 

Bielefeld

"Nummer 115: Bielefeld kooperiert mit Arnsberg"
In Randzeiten übernimmt ab sofort das Bürger-Service-Center Bielefeld Anrufe der Behördennummer 115 für die Stadt Arnsberg. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung ist im November unterschrieben worden. Die MitarbeiterInnen in Bielefeld erhalten täglich bis zu 1.800 Anrufe. 
 

 

Lübbecker Land

"Verhandlungen laufen"
An drei Standorten in Bünde, einem in Lübbecke und in Stemwede haben MitarbeiterInnen der Lebenshilfe gestern gestreikt. Die ersten Tarifverhandlungen im Oktober brachen die ArbeitgeberInnen nach 15 Minuten ab. Die Gespräche am Montag wertet Verdi daher als das erste Verhandlungen, in denen über die Forderung nach einem Flächentarifvertrag für alle Beschäftigten gesprochen werden konnte. Die Geschäftsführung der Lübbecker Lebenshilfe will ErzieherInnen in den Kitas und MitarbeiterInnen des familienentlastenden Dienstes nicht nach TVöD bezahlen - Heilpädagogen hingegen würden tariflich entlohnt werden. Hingegen sollen andere MiatbeiterInnen, deren Gehalt über dem TVöD liegt, weniger bekommen - schließlich müssten die Mehrkosten durch die Einführung des TVöD ausgeglichen werden. Die Verhandlungen werden am 8. und am 22. Januar fortgesetzt. 

"Die Lärmschutzwand kommt"
Die Bahn will weitere Lärmschutzwände in Porta Westfalica errichten. So soll auf der Ostseite der Gleise von Januar 2020 an eine 1,6 Kilometer lande Wand gebaut werden, eine weitere an der Westseite der Schienen im Costedter Gebiet. Hinzu kommt eine Lärmschutzwand im Bereich "Schlaksmühle" und eine Verlängerung der Bestehenden in Neesen. Die Erweiterungen sind notwendig, da die Grenzwerte von 60 auf 57 Dezibel für den Nachtzeitraum in allgemeinen Wohngebieten gesenkt worden sind. 

"Bürger-Protest gegen Straßenbaugebühren"
In Rahden und Espelkamp sammeln BürgerInnen Unterschriften für die Abschaffung der sogenannten KAG-Satzung, um diese an den Bund der Steuerzahler weiterzuleiten. Die Bereitschaft der Menschen zu unterschreiben sei sehr groß - man ließe sich heute nicht mehr alles gefallen und wehre sich. Für FDP und CDU gäbe es in dieser Gelegenheit auch nicht mehr zu prüfen, es fehle bloß an der Einsicht. 


Kreis Höxter

"Wirtschaftspark soll um 73 Hektar wachsen"
Der Rat von Höxter hat im September beschlossen, vorbereitende Untersuchungen nach dem Baugesetzbuch für die Erweiterung des Wirtschaftsparks zwischen den Ortschaften Albaxen und Stahle durchzuführen. Die Ergebnisse sollen eine Beurteilungsgrundlage darüber liefern, ob es notwendig ist, die Erweiterung des Gewerbegebiets über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme abzuwickeln. Die Entwicklungsziele werden bei einer öffentlichen Ortschaftskonferenz am 11. Dezember im Schützenhaus Albaxen erörtert.

"Es mangelt an Holzlagern"
WaldbesitzerInnen und Forstwirte fordern mehr Nasslager-Plätze, also Holzlager, die mit einer Beregnungsanlage ausgestattet sind, welche mit einer PumpeGrundwasser fördert und Holz beregnet. Im Kreis Höxter benötige man zwei weitere Plätze mit einer Kapazität von sechs bis zehn Hektar. Eine Anlage eines Nasslagers kostet rund 300.000 Euro - öffentliche Gelder seien notwendig. 

"Grüne kritisieren Vorgehen von Verdi"
Die Grünen in Brakel sind enttäuscht über die Absage des verkaufsoffenen Sonntags. Zwar könne man die Klage von Verdi nachvollziehen, die Leidtragenden der Kurzsichtigkeit der Gewerkschaft seien aber die EinzelhändlerInnen, die gerade im ländlichen Raum in starkem Wettbewerb mit dem Onlinehandel stünden und von den Ladenöffnungen zum Nikolausmarkt profitieren könnten. Die Klage gegen kleine Kommunen sei kontraproduktiv.


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