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Pressespiegel für OWL vom Donnerstag, 09.08.2018

Bundesweit 

"Abgeschobener Afghane kommt zurück"
Ein afghanischer Asylbewerber, der im Juli unter den 69 Menschen war, die mit einem Charterflug nach Afghanistan abgeschoben wurden, soll noch diese Woche nach Deutschland zurückkehren. Der 20-Jährige hätte wegen eines noch laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht Greifswald nicht abgeschoben werden dürfen. Nach Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer habe es in der Behörde eine Verwechslung der Identität des Mannes gegeben.

"Zahl der antisemitischen Straftaten steigt"
Antwort der Bundesregierung auf Abfrage der Linken-Angeordneten Petra Pau: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist die Anzahl gemeldeter antisemitischer Straftaten im ersten Halbjahr 2018 um 10,7 Prozent auf 401 gestiegen. 349 Taten wurden von rechts motivierten Tätern begangen. 

"Jugendforscher gegen Dienstpflicht"
Bildungsforscher Klaus Hurrelmann favorisiert statt einer allgemeinen Dienstpflicht die Einführung eines verbindlichen Berufsorientierungsjahres. Aus seiner Sicht ist die junge Generation eine "ichbezogene, egoorientierte", wobei die Jugendlichen aber bereit seien, sich einzubringen, wenn sie davon profitierten. Zudem seien vielen orientierungslos.


NRW

"Kommunen sanieren sich mit Steuererhöhungen"
Fast 90 Prozent der Städte und Gemeinden in NRW haben zwischen 2012 und 2017 die Hebesätze auf die Grundsteuer erhöht. Mit durchschnittlich 534 Prozent liegt dieser in NRW deutlich höher als im bundesdeutschen Schnitt mit 375 von Hundert. Die Gewerbesteuer ist in 78 Prozent der NRW-Kommunen erhöht worden. Auch hier ist das Bundesland Spitzenreiter. 2017 konnte so ein Überschuss von drei Milliarden Euro erwirtschaftet werden. 

"Der Anfang vom Ende für Thyssenkrupp"
Fehlinvestitionen in Brasilien und den USA haben zu einer finanziellen Krise bei Thyssenkrupp geführt. Sogenannte "aktivistische" Finanzinvestoren, auch als Heuschrecken bekannt, stiegen daraufhin in den Aktionärskreis ein. Zwei dieser Fonds-Gesellschaften, Cevian und Elliot, wollen nun Sparten des Konzerns verkaufen und die lukrative Aufzugssparte aus dem Unternehmen herauslösen. Diese sichert insgesamt 50.000 Menschen einen Arbeitsplatz. Aus NRW sind 39.000 Mitarbeiter bei Thyssenkrupp beschäftigt. 


OWL

"Kostenfreie Kitas für Pflegekräfte"
Die SPD-Fraktion im Paderborner Kreistag will Mütter für Pflegeberufe gewinnen. Dafür sollen die Mitarbeiterinnen ab einer halben Stelle die Kosten für Kindertagesstätte oder Tagespflege erlassen bekommen. 

"Urteil: Flüchtlingsbürgen müssen zahlen"
Das Verwaltungsgericht Minden entschied, dass die Kirchengemeinde Lübbecke die Sozialleistungen in Höhe von 12.000 Euro für eine syrische Frau erstatten muss. Richter Hans-Jörg Korte orientierte sich dabei am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2017, erklärte aber, dass die Flüchtlingsbürgen zum "Spielball der Politik" geworden sind. Die Kirchengemeinde sah sich nach der Anerkennung des Flüchtlingsstatus der Frau von der zuvor unterschriebenen Verpflichtungserklkärung entbunden. Das führe aber auch Sicht des Gerichts nicht zu einem anderen Aufenthaltszweck, sodass die Bürgen zahlen müssen. 


Lippe

"Flashmob 1405+X"
Kommenden Samstag findet erneut ein Protest gegen das Sterbenlassen im Meer statt. Die Aktion, bei der die Teilnehmer um das Tragen orangefarbener Kleidung gebeten werden, findet um 12 Uhr vor Modehaus Wiese in Detmold statt.

"Betriebe suchen noch 650 Lehrlinge"
Im Kreis Lippe sind "noch 560 offene Ausbildungsplätze bei der Arbeitsagentur gemeldet" (LZ). 

"Lage erhält mehr Geld vom Land"
Nach der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz der Landesregierung würde Lage 21,6 Millionen Euro an Landeszuweisungen erhalten. 


Bielefeld

"Aderlass im Rathaus"
An 15 wichtigen Stellen in der Verwaltung und bei Eigenbetrieben der Stadt scheiden innerhalb eines Jahres die Verantwortlichen aus. Dadurch geht viel Führungskompetenz. Besonders im Verkehrs- und Baubereich sei es schwer, Fachleute zu finden. Es könnte aber auch eine Chance für neue Impulse sein.


Lübbecker Land

"Kirche steht für Flüchtlinge gerade"
Die Kirchengemeinde Lübbecke ist enttäuscht über das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden - man habe sich auf den Erlass des NRW-Innenministeriums berufen, welchem zufolge die Bürgschaft, die sie für syrische Flüchtlinge übernommen hatte, ende sobald die Asylanträge anerkannt würden. Man wolle nun die schriftliche Begründung abwarten und dann eventuell Berufung einlegen.


Kreis Höxter

"Bäume werfen Blätter und Früchte ab"
Um in der Hitze zu überleben, werfen Bäume ihre Blätter und Früchte ab. In der Landwirtschaft sind starke Einbüßen hinzunehmen. Doch der die Landwirte im Kreis Höxter setzen auf Solidarität statt auf staatliche Hilfen: mit Abschlägen müsse man in der Saison rechnen - zehn Prozent Minus seien normal. Dieses Jahr würden es wohl zwischen 15 und 20 Prozent werden. Durch Handel untereinander könne man sich gegenseitig unterstützen - staatliche Gelder würden ohnehin nicht auf den Höfen ankommen und am Ende würden Landwirte sich wegen gestiegener Preise vor den Verbrauchern rechtfertigen müssen.

"417 Ausbildungsplätze warten auf Bewerber"
Noch über 400 Plätze sind zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres bei der Arbeitsagentur gemeldet. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten appelliert an Schulabgänger, auch die Lebensmittelbranche in Betracht zu ziehen. 


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