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Pressespiegel für OWL vom Donnerstag, 13.12.2018

Bundesweit 

 

"Viele Fragen an von der Leyen"
LINKE, FDP und Grüne haben sich im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einzusetzen. Gegenstand der Untersuchung sind Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beratungsaufträgen. Die vorherige Sondersitzung mit von der Leyen haben keine zureichenden Antworten geliefert, so die Opposition.

"Werbeverbot für Abtreibungen soll ergänzt werden"
Die Bundesregierung will eine Ergänzung statt einer Abschaffung des umstrittenen Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches, welcher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Strafbar sind danach schon ÄrztInnen, die öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbieten, und BeraterInnen, die zu solchen raten. In der Ergänzung soll ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser darüber informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen. 


"Krankenkassenbeiträge sinken 2019"
Ab dem 1 Januar zahlen die Versicherten in gesetzlichen Krankenkassen weniger, weil die ArbeitgeberInnen wieder die Hälfte der Zusatzbeitrags übernehmen. Hintergrund ist das Versichertenentlastungsgesetz, mit welchem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Menschen mit geringem Einkommen entlasten will. Einige Kassen senken zudem den Zusatzbeitrag. 



NRW

"Medizinstudium: Landarztquote in NRW"
Der NRW-Landtag beschloss mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD die Einführung einer Landarztquote in Medizin-Studiengängen zum Wintersemester 2019/20. Auf die rund 170 Landarzt-Studienplätze können sich diejenigen bewerben, die sich vertraglich dazu verpflichten, zehn Jahre als Hausarzt in eine unterversorgten Region zu praktizieren. 

"In NRW gilt ein schärferes Polizeigesetz"
Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sei die Neufassung des Polizeigesetzes notwendig, rechtfertigt NRW-Innenminister Herbert Reul den Beschluss von CDU, FDP und SPD. Die Grünen lehnten das Gesetz, das die Befugnisse der Polizei deutlich ausweitet, ab - es greife in die Grundrechte ein ohne mehr Sicherheit zu schaffen. 

"Laschet in Bedrängnis"
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty wirft den Regierungsfraktionen CDU und FDP im Landtag einen "Haltungsschaden" sowie "kein störungsfreies Verhältnis zum Rechtsstaat" vor. Den Ministerpräsidenten Armin Laschet kritisiert der SPD-Politiker für seinen Ausflug zur belgischen Regierung im Rahmen von Verhandlungen zur Schließung von Kernkraftwerken sowie für den angeblichen "Hacker-Angriff" auf Schulze-Föcking. Die Grünen halten Laschet für selbstgefällig. 

"Scientology plant neues Großzentrum"

Scientology will ein neues Zentrum in Düsseldorf einrichten, um den Schwund an Mitgliedern entgegenzuwirken. Das Bauvorhaben soll dem 4.000-Quadratmeter-großen Gebäude ähneln. Behörden warnen vor finanzieller und psychischer Abhängigkeit. 
 

 

Lippe


"Falkenburg als Erfolgsmodell"
Bei einem Workshop haben 140 VertreterInnen von Unternehmen, Kommunen, Vereinen und Verbänden Ideen für Arbeitsplätze in einem Sozialen Arbeitsmarkt eingebracht. Eingeladen dazu hatten der Kreis Lippe, das Jobcenter und Netzwerk Lippe unter dem Titel "Arbeit für Alle". Verbessert werden soll die Situation von Langzeitarbeitslosen . 

"50 Stadt-Jobs für Langzeitarbeitslose"
Mindesten 50 Stellen sollen innerhalb der Stadtverwaltung für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Hintergrund ist das neue Beschäftigungsprogramm, dem der Kreisausschuss zugestimmt hat. Die Detmolder SPD will, dass die Stellen in kommunalen und gemeinnützigen Bereichen entstehen und ehrenamtliche MitarbeiterInnen entlasten. Das Programm sei ein wesentlicher Schritt, um sozial benachteiligte Familien und ihre Kinder zu fördern und die gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern. 

"Stadt schickt Resolution nach Düsseldorf"
Die Bürger für Lemgo haben zusammen mit den Stimmen von SPD, Grünen und GfL einen Antrag durchgebracht, mit dem das Land aufgefordert werden soll, die Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz abzuschaffen. 
 


Bielefeld

"Neues Bankhaus am Kirchplatz"
Der Bankverein errichtet neben der Altstädter Nikolai-Kirche ein neues Gebäude mit fünf Geschossen. Das Erdgeschoss ist für Läden und Gewerbe vorgesehen, die vier Geschosse darüber werde der Bankverein selbst für Büroräume nutzen. Die Kosten des Baus betragen rund 4,5 Millionen Euro.

 

Lübbecker Land

"NGG warnt vor Prellerei beim Weihnachtsgeld"
Nur die Hälfte der Beschäftigten in Hotels, Gaststätten und Bäckereien erhält Weihnachtsgeld - und das obwohl sie einen festen Anspruch darauf haben. Auch Teilzeitkräfte und Mini-Jobber haben einen Anspruch, entscheidend für den Betrag ist die Anzahl der Arbeitsstunden. Ansprüche setzt die Gewerkschaft notfalls auch gerichtlich durch. 

"Mehr Investitionen in Bundeswehrstandort Minden"
Bis 2026 soll der Bundeswehrstandort Minden rund 20 Millionen Euro an Infrastrukturinvestitionen erhalten. Genutzt werden soll das Geld für ein Materiallager, ein Wirtschaftsgebäude, Modernisierungen im technischen Bereich und die Absicherung der Amphibie M3. 


Kreis Höxter

"Doppelte Fläche für Wirtschaftspark"
Die Stadt Albaxen möchte den Wirtschaftspark zwischen Albaxen und Stahle in Richtung Süden bis an die Bundesstraße 64 erweitern. Geprüft werden soll ein 73 Hektar großes Gebiet. Die tatsächlich für Gewerbe genutzte Fläche würde aber nur 30 bis 40 Hektar groß werden, da bei der Untersuchung große Teile wegen Landschafts- und Trinkwasserschutzes wegfielen. 

"Grüne fordern Pflegeplan"
Die Grünen fordern im Kreistag die Erarbeitung eines Pflegeplans, um steigende Kosten beim Pflegewohngeld entsprechend zu kalkulieren. Zudem müsse sich der Kreis endlich um ein Tierheim kümmern. 

"SPD gegen Anliegerbeiträge"
Der Rat von Höxter soll auf Vorschlag der SPD eine Resolution an die Landesregierung mit der Forderung schicken, die Anliegerbeiträge beim Um- und Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes abzuschaffen. Die dafür entstehenden soll das Land den Kommunen erstatten. 

"Frust wegen Shopping-Absage"
Der geplante verkaufsoffene Sonntag in Beverungen am dritten Advent ist aufgrund des Drucks durch die Gewerkschaft Verdi abgesagt worden. Der Einzelhandel zeigt sich verärgert: "Wir arbeiten gerne an dem Tag", sagt die Inhaberin eines Modegeschäfts. Die MitarbeiterInnen hätten den Sonntag bereits fest eingeplant gehabt - nun müssten sie sich stattdessen kurzfristig Zeit nehmen, um bei Late-Night-Shopping am Samstag zu arbeiten. 

"Bilster Berg: Antrag vom Kreis abgelehnt"
Den Antrag der Bilster Berg Drive Resort GmbH Co.KG hat der Kreis Höxter abgelehnt. Die Gesellschaft wollte eine Intensivierung des genehmigten Betriebs auf der Test- und Präsentationsstrecke erwirken. Das hätte aber die Lärmbelästigung erhöht, so der Kreis. Der Bilster Berg wolle gegen diese Entscheidung vorgehen.

"Kurbeitrag soll sogar auf 3,10 Euro steigen"
Die Stadt Bad Driburg will den Kurbeitrag von 2,60 Euro auf 3,10 Euro erhöhen. Aufgrund des neuen Interimsvertrages mit dem Gräflichen Park sei diese Erhöhung notwendig, so Bürgermeister Burkhard Deppe. 


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