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Pressespiegel für OWL vom Donnerstag, 20.12.2018

Bundesweit

"Fachkräfte können ab 2020 kommen"
Das Bundeskabinett hat das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, wonach nicht nur Hochqualifizierte und Akademiker zum Arbeiten nach Deutschland kommen können, sondern auch beruflich Qualifizierte. Ob der Bundestag dem Gesetz zustimmt, ist aber noch offen - die CDU hat bereits Änderungsbedarf gemeldet, der Opposition gehen die Regelungen nicht weit genug.

"Rechter Skandal: Sechster Beamter wird suspendiert"
Ein sechster Beamter ist wegen der Nähe zu Rechtsextremismus aus dem Frankfurter Polizeidienst suspendiert worden. Das LKA ermittelte gegen die Polizisten aufgrund von rechtsextremistischen Äußerungen in einem Chat. Die Fraktion DIE LINKE hat den Bericht des Innenministers hierzu angefordert. 

"So will Spahn den Notdienst reformieren"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein Konzept vorgelegt, der die Notfallversorgung verbessern soll. Dafür sollen neue Notfallleitstellen von der Krankenhausseite und der ambulanten Ärzteschaft eingerichtet werden - bei einem Anruf entscheiden diese Stellen anhand eines Fragenkataloges, ob der Patient einen Rettungsdienst benötigt, in ein Notfallzentrum einer Klinik oder an einen ambulanten Arzt vermittelt wird. Weiterhin sollen die Rettungsdienste effizienter und effektiver arbeiten, was durch eine Änderung der Kostenübernahme des Transports erreicht werden soll. 

"Bahn und GDL verhandeln am 3. Januar wieder"
 Nachdem die Gewerkschaft der Lokführer die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn am Freitag für gescheitert erklärt hatte, legte die Bahn nun neue Angebote vor. Am 3. Januar sollen auf Grundlage dieser wieder die Tarifverhandlungen aufgenommen werden.


OWL

"15,15 Prozent: LWL senkt Umlage für 2019"
Die 27 Mitgliedskreise und -großstädte müssen im kommenden Jahr weniger Beiträge an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe entrichten. Der Hebesatz wird aufgrund guter Konjunktur von aktuell 16 Prozent auf 15,15 Prozent gesenkt. Vom Land erhält der LWL fast 30 Millionen Euro mehr an Zuweisungen. Der Etat steigt im Jahr 2019 dann von 3,5 Milliarden Euro auf 3,62 Milliarden. Rund 90 Prozent des Haushalts werden für soziale Leistungen ausgegeben. 

"Schwierige Krisengespräche"
Der Vorstand der Gerry Weber International AG verhandelte mit der IG Metall über den Sanierungsvertrag und mit dem Betriebsrat über den Sozialplan für die Beschäftigten. Die Gewerkschaft beharrt weiterhin auf der Auszahlung des Weihnachtsgeldes - langsam würden die Arbeitgeber einsehen, dass sie die Forderungen der Arbeitnehmerseite ernst nehmen müssen. 

"Wellemöbel meldet Insolvenz an"
Das Unternehmen Wellemöbel hat beim Paderborner Amtsgericht einen Insolvenzantrag eingereicht. Der Antrag beziehe sich auf fünf Firmen mit 530 MitarbeiterInnen. An den Standorten Bad Lippspringe und Alsfeld sind Löhne nur teilweise ausbezahlt worden. 


Kreis Lippe

"Matraflex gibt Produktion auf"
Die Matraflex GmbH gibt ihre Werke in Detmold, Horn und Heide zum Ende des kommenden Jahres auf. Betroffen sind 200 Beschäftigte. Grund dafür sei die nicht mehr leistbare Wettbewerbsfähigkeit - wegen niedriger Produktionskosten im Ausland, wären örtlich produzierten Waren nicht mehr marktfähig. 

"'Einseitige Vorwürfe gegen Jagd'"
Im Zusammenhang mit der Schliefenanlage in Vossheide, deren Verbot TierschützerInnen einfordern, will die CDU eine sachlichere und objektivere Diskussion.Es sei nicht akzeptabel, dass Jäger unter Generalverdacht gestellt würden, schließlich sorgten sie für die Erhaltung einer artenreichen und gesunden Tierwelt.

"Kreistag schickt 'Ulla' in die Verlängerung"
Die Clearingstelle "Arbeit und Familie" der Agentur für Arbeit berät Frauen bei dem (Wieder-)einstieg in den Beruf. Wegen hoher Beratungsquote wird das Projekt um drei weitere Jahre verlängert. Der Kreis beteiligt sich mit 50.000 Euro jährlich an den Kosten des vom Bundesministerium geförderten Angebots. 

"Verwirrung um Sozialtickets"
Der Aufsichtsrat der DetCon hat Unstimmigkeiten bei der Finanzierung der einzuführenden kreisweiten Sozial- und Jedermanntickets festgestellt. Unklar sei, ob das Jedermannticket zusätzlich zum vom Land geförderten Sozialticket finanzierbar sei. Die Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe habe daher Abstand zu diesem Ticket genommen. Damit würde sie sich einem Kreistagsbeschluss widersetzen. 


Bielefeld

"Mit Mut in die Lücke"
Das 1.600 Tonnen schwere Brückenteil ist plangemäß in den Bahndamm eingesetzt worden. Im Januar folgt der Einschub des gegenüberliegenden Brückenteils. 

"FDP-Chef spricht von einem 'verlorenen Jahr für Bielefeld'"
Verwaltung und Paprika-Koalition haben im laufenden Jahr zu wenig in den Bereichen Wohnen und Arbeit getan, urteilt die FDP. Der Haushalt werde ruiniert, dafür blieben die Modernisierung von Schulen und die Entwicklung von Wohnen sowie Gewerbe auf der Strecke.

"Kostenlose Fahrten mit Bus und Bahn"
Alle BielefelderInnen sowie Interessierte aus dem Umland können am kommenden Wochenende den öffentlichen Nahverkehr um das Hufeisen kostenfrei nutzen. Dasselbe gilt für den Bereich um die Brackweder Hauptstraße. Mehr Menschen sollen für Besorgungen den ÖPNV nutzen.



Lübbecker Land

"Gelber Brief vom Katasteramt"
Das Kreiskatasteramt hat Hauseigentümer im Kreis Minden-Lübbecke schriftlich aufgefordert, neu errichtete Gebäudeteile einmessen zu lassen. Die Aufforderung erfolgt, weil viele Grundstückseigentümer ihrer Verpflichtung zur Gebäudeeinmessung nicht nachgekommen sind. 

"Kreis soll ans Eingemachte gehen"
Die PolitikerInnen des Kreistags Minden-Lübbecke waren zwar bereit, die Umlage, die die einzelnen Kommunen an den Kreis entrichten, anzuheben, allerdings nicht so stark, wie Kreiskämmerer Jörg Schrader und Landrat Ralf Niermann es sich wünschten. Der Kämmerer setzte einen Hebesatz von 37,82 Punkten an - CDU und SPD schlugen 36,82 Punkte und überzeugten damit die Mehrheit der Ratsmitglieder. Die Kommunen werden damit um insgesamt fünf Millionen Euro weniger belastet. Diesen Betrag soll der Kreis aus dem Ersparten nehmen. Landrat Niermann warnt vor dann notwendigen Krediten für Investitionen. 

"Riesiges Reservoir an Fachkräften"
Roswitha Köhler berät in der Agentur für Arbeit Herford Unternehmen im Kreis Minden-Lübbecke bei der Umsetzung von Inklusion und macht konkrete Vorschläge für die Einstellung von Menschen mit Behinderung. Die Zusammenarbeit mit den Firmen sei aber nicht einfach, da viele ArbeitgeberInnen ablehnend reagieren und Vorbehalte haben. Eine Behinderung sage aber nichts über die Leistungsfähigkeit des Menschen aus - mit Argumenten überzeugt Köhler ArbeitgeberInnen davon, dass ihnen viel Potential verloren geht, wenn sie Menschen mit Behinderung bei der Personalsuche nicht berücksichtigen. 

"200 Kinder lernen in neun Klassen"
An den städtischen Grundschulen in Espelkamp sind für den neuen Schuleingangsjahrgang 2019/20 200 Kinder angemeldet worden. 95 weitere Kinder wurden an nicht kommunalen Grundschulen, sondern an privaten christlichen Schulen, angemeldet. 


Kreis Höxter

"Haus Penning: Stiftungsvorstand denkt an Erwerb"
Der Vorstand der Warburger Denkmalstiftung schlägt vor, das Pennigsche Haus für die Stiftung zu erwerben. Damit steht Bürgermeister Michael Stickeln, Vorsitzender der Denkmalstiftung, in einer misslichen Lage. Denn mit den Stimmen der CDU wurde im Stadtrat beschlossen, ein externes Gutachten erstellen zu lassen, welches die Denkmalwürdigkeit des Fachwerkgebäude prüfen solle. Nun soll Stickeln als Vorsitzender der Stiftung den Kauf des Gebäudes anfordern. 


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!