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Pressespiegel für OWL vom Donnerstag, 29.11.2018

Bundesweit 
 

"AfD-Politikerin unterstützt Holocaustleugner"
Doris von Sayn-Wittgenstein, AfD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein soll einen Verein von Holocaust-Leugnern im thüringischen Guthmannshausen unterstützt haben. Zu den GründerInnen des Vereins "Gedächtsnisstätte"gehört auch Ursula Haverbeck aus Vlotho. Der Verfassungsschutz wurde auf den Verein aufmerksam, nachdem dieser auf Veranstaltungen deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die Schuld des NS-Regimes geleugnet habe. Die AfD-Politikerin soll solche Veranstaltungen des Vereins im Internet gelobt haben.
 

"Nachdenkliche Debatte über Organspende"
Nur in einem Punkt waren sich die Abgeordneten nach der zweieinhalbstündigen Sitzung im Bundestag einig: für Organspenden ist eine Reform notwendig. Gelobt wurde zudem der Plan von Gesundheutsminister Jens Spahn, eine bessere Entlohnung der Entnahmekrankenhäuser sicherzustellen. Alles weitere bleibt umstritten: ein Drittel der PolitikerInnen befürwortet die Widerspruchslösung. SPD und Grüne lehnen diese als Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ab. Linken-Chefin Katja Kipping hält eine "verbindliche wiederkehrende Abfrage" für angemessen. Aber auch das sieht eine Gruppe von Abgeordneten kritisch - es solle möglich sein, die individuelle Entscheidung nicht zu offenbaren. 

"Jobcenter muss U-Haftbesuche bezahlen"
Hartz-IV-BezieherInnen, die ihre Kinder in Untersuchungshaft besuchen wollen, können in Härtefällen die Kosten der Fahrt vom Jobcenter erstattet bekommen. Eine solche Situation sei im Hartz-IV-Regelbedarf nicht vorgesehen, urteilte das Bundessozialgericht. 
 
"Städte mit 3.519 Euro pro Kopf verschuldet"
Ende 2017 waren deutsche Kommunen mit rund 269 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet gewesen. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung hatten Kommunen im Saarland - in NRW lag die Quote bei 4.555 Euro.

"Auch Singles zahlen kräftig"
Mit der Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose brachte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Forderung der Politik ins Gespräch, dass Alleinstehende mehr Anteil an den wachsenden Kosten des Sozialstaats wie Renten-, Pflege- und Krankenversicherung übernehmen sollten. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, kritisiert dieses Vorgehen: die Verteilung der Lasten der Sozialversicherungen sollten durch die Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten auf eine breitere Basis gestellt werden, anstatt Menschen zu bestrafen, dem der Kinderwunsch eventuell verwehrt ist. 

 

NRW

"Vorwürfe nach Tod im Hambacher Forst"
Angehörige des jungen Mannes, der während der Räumung im Hambacher Forst von einer Hängebrücke stürzte, äußern in einem Brief Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung. Der Tod sei von Innenminister Herbert Reul benutzt worden, um gegen die BaumhausbewohnerInnen zu hetzen. Es sei für sie unerträglich, dass Reul diejenigen für den Tod verantwortlich gemacht hat, die die Brücke erbaut haben. Auch dass die Gedenkstätte, die sie nach dem Unglück errichtet hatten, für die Räumung abgebaut wurde, sei "ungeheuer rücksichtslos und pietätlos". 

"Bahnfahren mit dem NRW-Tarif wird teurer"
Die Preise für bestimmte Zeitkarten wie das "SchöneMonatTicket" oder "SchönerTagTicket" werden um durchschnittlich 2,7 Prozent erhöht. Die Preiserhöhungen seien höheren Kosten für Personal und Betrieb geschuldet. 

"Streit um den Schuldenabbau"
Der Haushaltsplan von NRW für das kommende Jahr umfasst 78 Milliarden Euro - 3,15 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Trotz 2,6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erwirtschaftet die Landesregierung aber nur einen Überschuss von 30 Millionen Euro - diese sollen in die Tilgung von Schulden fließen. Für die Opposition ist das viel zu wenig. Finanzminister Lutz Lienenkämper verteidigt den geringen Betrag - schließlich bekämen die Kommunen so viel Geld wie noch nie zuvor weitergeleitet. 

 

Lippe

 

"AOK schließt Servicestellen in Lippe"
Die AOK hat mit der Schließung der Niederlassung in Bad Salzuflen eine weitere Beratungsmöglichkeit in Lippe dicht gemacht. Versicherte sollen den Online-Service nutzen, der künftig weiter ausgebaut werden soll. Im gesamten Kreis betreue die AOK nach eigenen Angaben 125.000 Versicherte. Die Mitarbeiter der geschlossenen Stellen sollen auf andere Standorte aufgeteilt werden. 

"Stadtwerke erweitern das Ladenetz"
Noch in diesem Jahr werden in Detmold fünf weitere E-Ladesäulen in Betrieb genommen. Insgesamt gibt es dann 20 Lademöglichkeiten in der Stadt. Zum 1. Januar wird das Abrechnungssystem "Detmolder AutoStrom" eingeführt. Die Kosten werden jährlich über die Jahresverbrauchsabrechnung des Haushaltsstrombedarfs abgerechnet.  

"Stadt übernimmt Kiwi“
Bereits zum 1. Dezember wird die Stadt Träger der Jugendcafés Kiwi in Bad Salzuflen. Dem Deutschen Kinderschutzbund war zuvor wegen eines zu hohen Defizits gekündigt worden. 

 

Bielefeld

"Plant Bahn Baustellen-Pause bis 2024"
Der Fahrgastverband Pro Bahn berichtete gestern von internen Überlegungen der Bahn AG, den Bau der drei Eisenbahnbrücken im März 2019 zu unterbrechen und erst 2024 mit der zweiten Bauphase beginnen zu wollen. Die Bahn AG versicherte auf Anfrage, den Zeitplan einzuhalten und die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Beim Übergang von der ersten zur zweiten Bauphase gäbe es aber das Problem, dass eine Totalsperrung der Hauptbahnlinie zwischen Berlin und Köln von vier Tagen drohe. In der kommenden Woche solle die Entscheidung fallen, wie dieses Szenario umgangen werden kann. In der zweiten Bauphase sollen alle Züge ausschließlich über die Gütergleise verkehren - diese seien für Personenzüge aber weniger geeignet. 

"Sicherheitsgefühl soll besser werden"
Die Mehrheit im Hauptausschuss hat die Forderung von CDU, FDP und BfB, ein Ordnungs- und Sicherheitskonzept inklusive Ausweitung von Verboten und Kontrollen aufzustellen, abgelehnt. Polizeipräsidentin Katharina Giere hat darauf hingewiesen, dass eine Erweiterung des Stadtwachenkonzepts wegen Personalmangels gar nicht machbar sei. Stattdessen solle nun ein Konzept zur Kriminalitätsvorbeugung realisiert werden. Dieses beinhaltet eine zentrale Notrufnummer, bessere Beleuchtung und eine Evaluierung der Erfahrungen des Ordnungsdienstes. 


"Streit in Rathausspitze über Jahnplatz"
Verkehrsdezernent Gregor Moss gibt zu bedenken, dass der Verkehrsversuch am Jahnplatz aufgrund der massiven Verkehrsverschiebung durch die parallel ablaufenden Brückensanierungsarbeiten keine verlässlichen Ergebnisse liefern kann, um Schlussfolgerung für die Planungen der Umgestaltung zu liefern. Wegen der Fristen für Fördermittel bis 2022 und drohender Fahrverbote sei es aber notwendig, bereits jetzt mit der Umgestaltung zu beginnen. "Uns fehlen die Alternativen", so Moss. 

"Mehr Rad-Stellplätze am Bahnhof gefordert"
Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss einstimmig, dass auch nach Abriss des Güterschuppens und bis zum Neubau der Radstation mindestens 340 zugangsgesicherte Stellplätze vorhanden sein müssen. Aus Kostengründen sollten die Ersatzplätze ursprünglich auf 140 begrenzt werden. Das Amt für Verkehr rechnet dafür mit Kosten von 700.000 Euro.


 

Lübbecker Land

"Stadt will ungenutztes Pestalozzi-Grundstück verkaufen"
 Die Pestalozzi-Förderschule in Lübbecke wird zum 31. Juli schließen. Die  25 Kinder werden eine Förderschule Lernen in Minden, Espelkamp oder Bünde besuchen müssen. Ein halbes Jahr später soll auch der Förderschulverband aufgelöst werden, dem Lübbecke, Pr. Oldendorf und Hüllhorst angehören. Dafür soll ein Abwicklungsausschuss gegründet werden. Klar sei, dass die Stadt Lübbecke die Pestalozzischule kaufen wolle und die Kommunen Hüllhorst und Pr. Oldendorf entsprechend ihrer Anteile auszahlen werde. 

"Sehr modern und sehr teuer"
Die Planungen des neuen Feuerwehr-Gebäudekomplexes in Hille sind vorgestellt worden. Fast 700 Quadratmeter kommen an Nutzfläche hinzu, die Gebäudehülle sei um insgesamt knapp 30 Prozent auf 5.700 Quadratmeter vergrößert worden. Bedacht sind alle modernen Sicherheitsmaßnahmen und technische Ausstattung - die Kosten des Komplexes werden auf 28 Millionen Euro geschätzt. Der Neubau könnte Ende 2021 fertiggestellt sein. Entscheiden wird der Kreistag.

"MKK-Vorstand Inkompetenz und Versagen vorgeworfen"
Gundel Schmidt-Tschech, Vorsitzende der Fraktion "Unabhängig für Rahden" zweigt sich empört über die Ankündigung des MKK-Vorstandes, eine Station am Rahdener Krankenhaus wegen Personalmangels zeitweise zu schließen. Die Aufgabe des Vorstands sei es, Ersatz für die beiden erkrankten Ärzte zu finden - nicht die Abteilung dicht zu machen. Wenn solche alltäglichen Probleme nicht gelöst werden könnten, würde eine Überführung des Managements nach Minden erst recht keinen Sinn machen. Die Politikerin hat den Verdacht, dass eine komplette Schließung des Krankenhauses beabsichtigt wird. 


Kreis Höxter

"Kommunaler Schuldenberg: 1.811 Euro pro Einwohner"
Ende 2017 hatte der Kreis Höxter 257,22 Millionen Euro Schulden - das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.811 Euro. Am höchsten verschuldet sind statistisch gesehen Beverungen mit 3.335 Euro Schulden pro Kopf und Bad Driburg mit 2.196 Euro. 

"Stadtrat streitet um Fachwerkhaus"
Eine objektive Sicht über die Denkmalwürdigkeit des Pennigschen Hauses an der Marktstraße 18 soll ein unabhängiger Gutachter aus Hamburg liefern. Dieses Urteil sei verbindlich zu behandeln, stellt Bürgermeister Warburgs, Michael Stickeln, klar. Den gestellten Antrag auf Unterschutzstellung lehnte die Mehrheit aus CDU und FDP im Rat gegen die 15 Ja-Stimmen von Grünen, SPD, Bürger-Union und Linke ab. 


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