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Pressespiegel für OWL vom Freitag, 07.12.2018

Bundesweit 
 

"Bahn drohen Streiks und Kosten in Milliardenhöhe"
Der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe mahnte erneut die Eurobahn ab und drohte mit Kündigung der Verkehrsverträge wegen massiver Qualitätsbeeinträchtigungen. Rund 2.1000 Fahrten sollen zwischen Juli und Oktober nicht vertragsgemäß erbracht worden sein. Die Bahn muss parallel mit drohenden Streiks, maroder Infrastruktur im Schienennetz, dem Fehlen notwendiger Züge und der Verdopplung des Passagieraufkommens zurecht kommen. Dabei habe der Schuldenberg beinahe die vorgegebene Obergrenze von 20 Milliarden Euro erreicht. Der Bund soll daher 7,3 Milliarden mehr für die Instandhaltung ausgeben. Der Bundesrechnungshof kritisiert das Finanzierungssystem der Bahn. 
 

"Neues System für Zulassung zum Medizinstudium"
Die Wissenschaftsminister der Länder haben sich in der Kultusministerkonferenz auf einen Entwurf für einen Staatsvertrag geeinigt, nach welchem ein Medizinstudium auch für BewerberInnen ohne Abitur, aber mit ausreichend beruflichen Qualifikationen zugänglich werden soll. Gleichzeitig soll der Anteil der Plätze für Einserabiturienten von 20 auf 30 Prozent erhöht werden. Jeder zehnte Platz soll unabhängig von Abitur-Noten vergeben werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 entschieden, dass das derzeitige Zulassungsprozedere teils verfassungswidrig ist - bis 2019 muss es neu geregelt und zum Sommersemester 2020 umgesetzt werden. 

"Betriebsrenten unter Druck"
Pensionskassen geraten aufgrund des Dauerzinstiefs zunehmend in Schwierigkeiten. Seit Mai darf die Critas Pensionskasse keine neuen Betriebsrenten-Verträge mehr abschließen, da sie der Finanzaufsicht zufolge nicht ausreichend Eigenmittel habe, um die Neuversicherte abzusichern. Auch Leistungskürzungen für die Versicherten stehen bei vielen Pensionskassen im Raum. Ohne zusätzliches Kapital werden die Kassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können, so Deutschlands oberster Versicherungsaufseher Frank Grund. 

"Vonovia modernisiert weniger"
Vonovia will seine Investitionen in Modernisierungen um rund 40 Prozent kürzen. Die Akzeptanz von Mieterhöhungen in Folge energetischer Sanierungen sei dramatisch zurückgegangen. 

 

NRW

"NRW-Schulministerin schert aus"
Yvonne Gebauer enthielt sich als einzige der 16 BildungsministerInnen bei der Erklärung der Kultusministerkonferenz gegen die Grundgesetzänderung, die den Digitalpakt ermöglichen soll. Eine solch weitreichende Zurückweisung der Vereinbarung des Bundestages gefährde eine schnelle Kompromissfindung im Vermittlungsausschuss, sagte sie als Begründung. Die 50:50-Finanzierung des Digitalpakts zwischen Bund und Ländern müsse unbedingt geändert werden. 

"Tauziehen um Polizeigesetz"
Die SPD im Landtag habe CDU und FDP im Landtag signalisiert, dem Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse der Polizei zuzustimmen, sofern alle sechs der gestellten Forderungen der Oppositionspartei erfüllt werden. Bereits vier davon sind in die Änderung des Gesetzes eingeflossen. So soll Unterbringungsgewahrsam zur Abwehr der Gefahr einer Straftat nur noch möglich sein, wenn ein schweres Verbrechen drohe. Dabei herrscht noch Uneinigkeit, ob der Betroffene im Falle der Unterbringungshaft einen anwaltlichen Beistand erhalten muss. Auch wolle die SPD durchsetzen, dass polizeiliche Aufenthalts- und Kontaktverbote maximal für sechs Monate gelten dürfen - das Gesetz sieht hier keine Obergrenze vor. Die Jusos sind gegen die Zustimmung. 


OWL

"Erneute Abmahnung für die Eurobahn"
Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe beriet über die beklagten Zugausfälle und Verspätungen der Eurobahn und erteilten dem Unternehmen eine erneute Abmahnung. Die erste ist bereits Anfang Februar ausgesprochen worden. Verbessert sich die Betriebsleistung nicht, droht der NWL auch mit der Kündigung der Verkehrsverträge. Zudem wird eine angemessene Entschädigung für Fahrgäste im Falle eines Zugausfalls gefordert.

"Hochstift bekommt Sozialticket"
In den Kreisen Paderborn und Höxter wird es ab dem 1. Januar 2019 das Sozialticket "Fairticket" für "sozialschwache Bürger" (NW) geben. Das stadtweite Ticket erhält man für 24,90 Euro. Für Fahrten im Kreis Paderborn oder Kreis Höxter kann ein Ticket für 36 Euro erworben werden. 


"OWL-Bauern sehen Wolfsansiedlung sehr kritisch"
Die Bilanz der Landwirte in OWL für das Jahr 2018 fällt spärlich aus. Die Zahl der Betriebe geht voraussichtlich um 360 auf 6.500 zurück. Trotz Dürreschäden haben aber nur zehn Betriebe einen Antrag auf staatliche Unterstützung gestellt. Eine Risikoausgleichsrücklage wäre für viele Bauern hilfreicher, erklärt der Landwirtschaftliche Bezirksverband OWL. So könnten Klima- und Unwetterfolgen sowie Preisschwankungen auf den Märkten abgefedert werden. Zudem stellt der Wolf die Landwirte vor neue Herausforderungen - die Begrenzung der Population müsse durch Jagd ermöglicht werden. 

"Gewerkschaft rüstet gegen Gerry Weber"
Ohne Absprache mit der Gewerkschaft wurde auf der Mitarbeiterversammlung des Modehauses Gerry Weber verkündet, dass das Weihnachtsgeld 2018 nicht ausgezahlt werde. Das stehe den Mitarbeitern nach dem Tarifvertrag zu, stellt Ute Herkströter, erste Bevollmächtigte der IG Metall Bielefeld. Innerhalb von drei Tagen habe es auf dieser Grundlage 150 neue Mitglieder in der Gewerkschaft gegeben - der Organisationsgrad sei nun so hoch, dass die IG Metall ein Mandat habe, tätig zu werden. In Steinhagen soll am Samstagmorgen eine Mitgliederversammlung abgehalten werden, um zu entscheiden, wie die Forderung auf das Weihnachtsgeld durchgesetzt werden kann.

 

Lippe


"Personalräte schreiben Brandbrief"
Die Personalräte der Hochschule OWL haben einen Brandbrief an das Bildungsministerium geschrieben, in dem sie Ersatzräume für die mit PCB belasteten Räume fordern. Die Belastung war bereits 2013 festgestellt worden, die Gebäudeverwaltung des Landes hatte daraufhin zugesagt, spätestens 2019 mit dem Bau von Ersatzgebäuden zu beginnen - dieser ist nun aber um zwei Jahren verschoben worden. 

"Lob und Geld aus dem Ministerium"
"Das kommunale Gesamtkonzept für kulturelle Bildung des Kreises Lippe wurde bei einem Wettbewerb des NRW-Ministeriums für Kultur und Wissenschaft mit einem Preis ausgezeichnet" (NW). Das Preisgeld beträgt 15.000 Euro. 

"Nulltarife und Sonderpläne für Busse"
Anlässlich weihnachtlicher Veranstaltungen fahren die städtischen Busse in Detmold an zusätzlichen Zeiten. Zudem gilt am verkaufsoffenen Sonntag der Nulltarif. 

"Mehr Geld für die Tagesmütter"
Stimmt der Rat zu, könnten die rund 30 Tagesmütter- und väter in Lage, die 130 Kinder im Alter von bis drei Jahren betreuen, 30 Cent mehr pro Stunde erhalten. Abgerechnet werden aber nur die Stunden, die die Kinder tatsächlich betreut werden - fahren die Tagesmütter- oder väter in Urlaub, erhalten sie kein Geld. Die Stadt übernimmt die Kosten für eine Unfallversicherung sowie die Hälfte der Rentenversicherung. 

"Stadt ordnet Gesellschaften neu"
Nicht mehr die Ratsmitglieder werden künftig die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe Bad Salzuflen, des Staatsbades, der Stadtwerke und des Stadtbus-Marketing bilden, sondern direkte VertreterInnen der Gesellschaften. Alle Beschlussempfehlungen in den Aufsichtsräten gehen dann nicht direkt in die jeweiligen Gesellschafterversammlungen, sondern vorab in den Rat, wo sie öffentlich diskutiert werden. Die Entscheidungen der PolitikerInnen sind Weisungsbeschlüsse für die VertreterInnen der Stadt in den vier Gesellschafterversammlungen. 


Bielefeld

"Starker Einbruch bei Wohnbau-Förderung"
2.500 Wohnungen halte die Stadt jährlich für notwendig, um die Nachfrage an Wohnraum zu decken. Die Wohnungsbauförderung ist 2018 aber dramatisch eingebrochen. Auf Anfrage der LINKEN im Rat gibt Baudezernent Gregor Moss Auskunft darüber, dass die Zahl der Bewilligungen von 528 im Jahr 2016 über 201 in 2017 auf nur 51 im laufenden Jahr gesunken sei. Bauherren und Wohnungsunternehmen hätten nach un nach Bauprojekte zurückgezogen, weil die Förderkonditionen so schlecht seien. 277 öffentlich geförderte Mietwohnungen seien 2018 fertiggestellt worden. 

"Linie 4: Spatenstich 2019"
Die heutige Strecke der Stadtbahnlinie 4 soll um 1,3 Kilometer bis zur Schloßhofstraße/Dürerstraße verlängert werden. Nächstes Jahr soll es mit dem Bau losgehen. Notwendig sei dies aus, damit Baugenehmigungen für das Gelände nördlich der Universität vergeben werden können. Anfragen dafür gibt es bereits von der Fachhochschule, die einen Erweiterung auf dem Campus Nord plane. Zudem steht der Bau eines neuen Gründerzentrums im Zusammenhang mit der Medizin-Fakultät an. 

"Rekorde bei Haushalt, Steuern und Personal"
Der Rat verabschiedete mit der Stimme von Oberbürgermeister Pit Clausen einen neuen Etat in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und einem erwarteten Defizit von 23,2 Millionen Euro. Bis 2020 soll der Haushalt ausgeglichen sein und damit wieder mehr Handlungsfreiheit für die Stadt einkehren. CDU, BfB und FDP vermissen Investitionen in Gewerbeflächen und Sicherheit sowie Entlastungen bei Grund- und Hundesteuer. DIE LINKE forderte, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen und die Vorgabe, dass der Immobilienservicebetrieb und die BGW keine Gewinne mehr an die Stadt abführen, sondern für den Wohnungsbau einsetzen. 

"Johanneswerk bald mit 7.000 Mitarbeitern"
Das 1951 gegründete Johanneswerk will im kommenden Jahr 7.000 MitarbeiterInnen erreichen. Die Arbeit in der Altenhilfe, Behindertenhilfe sowie in Kliniken liefe gut, die Geschäftsführung sei froh, dass der Bund sich an der Behandlungspflege auch im stationären Bereich beteilige - wenn auch nur mit 20 Prozent der entstehenden Kosten. Mit Karrieremöglichkeiten, Tarifverträgen und unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen versuche man neue MitarbeiterInnen anzulocken. Der Umsatz des Trägers habe sich von 365 Millionen Euro in 2016 auf 380 Millionen Euro gesteigert. Alles fließe zurück in diakonische Aufgaben. 

"Offenlegung der Lutter genehmigt"
Das Umweltamt hat die Offenlegung der Lutter auf dem 600 Meter langen Abschnitt zwischen Niederwall und Teutoburger Straße genehmigt. Das Geld ist auch bereits zugesagt und die ersten Vorarbeiten sind angelaufen. Im Herbst 2019 soll das Rückhaltebecken gebaut werden, ohne das der Lutterkanal nicht in Richtung Osten saniert werden könnte. 

"Kostenloses Busfahren"
Freie Scholle und BGW wollen mit dem Projekt "Kostenlos in Sennestadt Bus fahren" die Mobilität ohne Auto fördern. Bis zu 1.200 BewohnerInnen von BGW- und Freie-Scholle-Wohnungen bekommen ein personengebundenes Sennestadtticket zugeschickt, mit dem sie zwei Jahre lang kostenlos die Busse im Stadtbezirk nutzen können. Die Wohnungsgesellschaften zahlen dafür fünf Euro je Wohnung an MoBiel im Monat. Am Ende soll eine Auswertung erfolgen, wie viele MieterInnen das Ticket tatsächlich genutzt haben und für welche Strecken. 

 

Lübbecker Land

"Parteien zeigen sich bürgernah"
Der Lübbecker Rat begrüße grundsätzlich die Initiative des Bundes der Steuerzahler und das Engagement vieler BürgerInnen für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Eine ersatzlose Abschaffung würde aber nur zu einer Verteilung der Lasten führen. Kommt das Land nicht für die Beiträge auf, müssten die Kommunen das Geld durch Erhöhung von Steuern einholen. 


Kreis Höxter

"Grüne lehnen Nahverkehrsplan ab"
In der Verbandsversammlung des Nahverkehrsverbundes Paderborn-Höxter lehnen die Grünen den Nahverkehrsplan ab - es reiche nicht aus, das Angebotsniveau zu erhalten, es müsste ausgebaut werden. Orte mit mehr als 300 EinwohnerInnen müssten stündliche Busverbindungen in jede Richtung auch abends und morgens gesichert bekommen. 

"Kein Sonntags-Shoppen beim Sternenmarkt"
Die Gewerkschaft Verdi hat beim Verwaltungsgericht Minden eine einstweilige Verfügung gegen den verkaufsoffenen Sonntag in Beverungenzum Sternenmarkt am dritten Advent beantragt. Aufgrund der bisherigen Entscheidungen haben sich Stadtverwaltung und BeverungenStadtmarketing dazu entschieden, die Sonntagsöffnung abzusagen ohne das Urteil des Gerichts abzuwarten. Die EinzelhändlerInnen bräuchten Planungssicherheit. 

"'Brakel ist eine Stadt mit Potential"
In einer öffentlichen Infoveranstaltung hat die Stadt Brakel einen Entwurf zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts vorgestellt. Danach soll die Innenstadt durch mehr Wohnraum wiederbelebt werden. Zumindest an den Rändern sollte auch im Erdgeschoss Wohnraum erlaubt werden. Bisher gilt ein Verbot von Erdgeschoss-Wohnungen in der Innenstadt - oft stehen die Räume aber leer. 


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Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz!

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