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Pressespiegel für OWL vom Freitag, 14.12.2018

Bundesweit 

 

"Wähler von AfD und Linke sehen sich als Elite"
Eine Studie der Abteilung für Medizinische Psychologie und Soziologie der Universität Leipzig mit dem Titel "Die Parteien und das Wählerherz 2018" hat die Parteipräferenzen von rund 2.100 Wahlberechtigten im Zeitraum November 2017 bis Februar 2018 erfasst. Danach sehen viele WählerInnen der AfD sich selbst als Teil einer geistigen Elite und seien "sehr von sich überzeugt". Narzissmus-Werte habe man aber auch bei WählerInnen der LINKEN finden können. Diese seien aber, anders als bei Sympathisanten der AfD, nicht mit einem Hang zum Autoritären verknüpft. Den geringsten Hang zu Narzissmus hätten WählerInnen von FDP und SPD.

"Verzweifelte Suche nach Informationen"
Der umstrittene Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs soll nicht abgeschafft, sondern ergänzt werden. Danach sollen Schwangere in Konfliktsituationen mit Informationsmaterial versorgt werden dürfen. ÄrztInnen bemängeln, dass der Kompromiss sie dennoch bei der Weitergabe von Informationen kriminalisiere. MedizinerInnen aus OWL und die Beratungsstelle Pro Familie sind entsetzt - der Paragraph bleibe schließlich samt der Strafandrohung von zwei Jahren Freiheitsentzug bestehen. Dabei seien gerade junge Frauen in Notlagen oftmals auf ÄrztInnen angewiesen, die Schwangerschaftsabbrüche ohne Angst vor Konsequenzen durchführen können. 


"Berlin will Frauentag als neuen Feiertag"
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Frauentag als neuen Feiertag auf den Weg gebracht. Das Gesetzesvorhaben der rot-rot-grünen Regierung zielt darauf ab, den 8. März bereits im kommenden Jahr zum Feiertag zu erklären. 

"Bahn-Gewerkschaft will weiter verhandeln"
Auch in der fünften Verhandlungsrunde zeichnet sich zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sowie der Bahn keine Einigung ab. Von einem weiteren Warnstreik will die Gewerkschaft absehen. Das aktuelle Angebot des Konzerns sehe eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent in der ersten Stufe vor - allerdings bei einer Laufzeit von 34 Monaten. Eine Verbesserung ist das kaum, denn je länger die Laufzeit des Vertrages, desto geringer fällt die effektive Lohnsteigerung aus. 

"Viele Migranten zieht es weg"
Im vergangenen Jahr zogen insgesamt 1,39 Millionen Ausländer nach Deutschland - gleichzeitig verließen aber auch 710.000 MigrantInnen das Land. Sollte dieser Trend erhalten bleiben, sehen Wissenschaftler sogar eine Nettoabwanderung zukommen. Besonders hoch sei unter den AuswanderInnen die Anzahl hochqualifizierter Migrantinnen. 

"Metro will Real als Ganzes verkaufen"
Metro-Chef Olaf Koch erklärt, dass Real nur als Ganzes verkauft werde - nur einzelne Standorte würden nicht abgegeben werden. Binnen sechs Monaten soll die Kette den Besitzer wechseln - Interessenten gäbe es ausreichend. 


NRW

"Neues Ticketsystem für Bus und Bahn in NRW"
Ab 2020 wollen der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und der Zweckverband Nahverkehr Rheinland eine neue Technik einführen, die den automatischen Ein- und Ausstieg von Kunden über das Telefon erkennen soll. Mit einer App soll das Handy des Fahrgastes bei Fahrtbeginn mit der Aufzeichnung des Weges beginnen und mit Ausstieg wieder enden. Das Telefon muss dafür auf das Ortungssystem zugreifen. Dadurch sollen Kunden weniger Schwierigkeiten bei der Wahl des richtigen Tickets und Tarifs haben - der Fahrtpreis soll automatisch nach dem erfassten Fahrtweg berechnet werden. Am Ende des Monats erhält der Kunde eine Rechnung. 

"Kita-Gebühren: Landtag lehnt Abschaffung ab"
CDU, FDP, Grüne und AfD lehnten den Antrag der SPD zur Abschaffung von Kita-Gebühren ab. Die Union warf dem Antragssteller vor, immer neue millionenschwere Forderungen zu stellen. Dabei habe die SPD in ihrer Regierungszeit ausreichend Zeit gehabt, selbst die Gebühren abzuschaffen. 

"Klagerecht für Tierschützer läuft in NRW aus"
Das Verbandsklagerecht für TierschützerInnen in NRW läuft zum Ende des Jahres aus. Die Regierungsparteien CDU und FDP halten das Gesetz für unwirksam und daher für "völlig unnötig" (Markus Diekhoff, FDP). 

"Mehr Geld für die Kindergärten in NRW"

Das Land und die Kommunen scheinen einer Einigung über die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes näherzukommen. Danach könnten für die Kindergärten in NRW 750 Millionen zusätzlich bereitgestellt werden. Die Summe soll zur Hälfte von den Kommunen aufgebracht werden - mehr als 200 Millionen würden wieder für die kommunalen Kindergärten zurückfließen. Zudem solle der Trägeranteil, den die Kommunen aufbringen müssen, von bisher 21 auf 15 Prozent gesenkt werden, was eine Entlastung von 60 Millionen Euro bedeute. Hingegen müssen sich die Kommunen aber mit 20 Millionen Euro an der Randbetreuung beteiligen. Am Ende bliebe eine Zusatzbelastung von insgesamt 127 Millionen Euro - Ziel der kommunalen Spitzenverbände war es, diesen Betrag unter 100 Millionen Euro zu halten. 


OWL

"Nordumgehung nun komplett freigegeben"
Nach zehnjähriger Bauzeit und noch längerer Planung ist gestern der Lückenschluss der Autobahn 30 komplett freigegeben worden. 

"Katholische Frauen verlangen Reformen"
Katholiken sind am Mittwoch in Paderborn und anderen Kommunen in Ostwestfalen-Lippe für die Erneuerung ihrer Kirche auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Macht Licht an" fordern sie die Abschaffung der verkrusteten Machtstrukturen, unabhängige Missbrauchsbeauftragte einzurichten und die kirchliche Sexualmoral zu verändern. 


"Warnstreik in Papier-Industrie"
Für die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie fordert die Gewerkschaft Verdi sechs Prozent mehr Lohn und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 90 Euro. In der dritten Verhandlungsrunde konnte aber noch immer keine Einigung erzielt werden. Gestreikt wurde daher in Betrieben in Oerlinghausen, in Minden, Spende, Paderborn und Lübbecke. 

 

Lippe


"'Der Pflegenotstand ist angekommen'"
Die Pflegedienste der lippischen Wohlfahrtsverbände warnen vor steigender Personalnot, unzähligen Überstunden der Pflegekräfte und bürokratischer Überlastung. Deutliche Verbesserungen seien notwendig, da die Versorgung jetzt schon kaum gesichert werden könne. Notwendig sei eine Senkung der Anforderungen für den Berufseinstieg. Zudem müssten die Dokumentationspflichten lockerer werden, da es gestohlene Zeit sei, die am Ende für die Betreuung der Patientinnen fehle.

"Haushaltsdämmerung in Bad-Salzuflen"
Werden alle vorgesehenen Baumaßnahmen im Jahr 2019 umgesetzt, droht Bad Salzuflen eine Explosion der Schulden von aktuell 116 Millionen auf rund 240 Millionen Euro. In Planung ist unter anderem der Ankauf der Britensiedlung rund um die Königsberger Straße mit knapp 60 Häusern für zehn Millionen Euro. Die Gefahr eines zweiten Haushaltssicherungskonzepts sei wieder in die Nähe gerückt, stellt Kämmerin Melanie Koring fest. Wolfganz Senz, DIE LINKE, führt die Lage auf Zurückhaltung von Geldern auf Landes- und Bundesebene zurück.

"Wasser wird teuer"
Die Stadtwerke Horn-Bad Meinbergs erhöhen zum neuen Jahr die Gebühren für Frisch- und Abwasser. Statt 1,84 Euro pro Kubikmeter werden für Frischwasser 1,98 Euro fällig. Der Betrag für Abwasser steigt um 10 Cent auf 3,98 Euro. Nur so könne der Betrieb aufrechterhalten werden - die Kosten für Energie, Material und Betrieb der Versorgungsnetzes seien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. 
 


Bielefeld

"Verkehrsversuch treibt Taxameter in die Höhe"
Seitdem eine Spur am Jahnplatz nur noch von Bussen und RadfahrerInnen benutzt werden darf, erhöhen Staus und zusätzliche Strecken den Preis von Taxifahrten. Ärgerlich für TaxifahrerInnen sei es zudem, auf der Busspur nicht einmal halten zu dürfen. Viele Einrichtungen könnten nicht mehr richtig angefahren werden - für Fahrten mit SenorInnen, geh- und sehbehinderten oder ambulant operierten Menschen sei das ein großes Problem.


"Stadt hebt Wohngeld deutlich an"
Bisher übernahm die Stadt 4,64 Euro pro Quadratmeter im Rahmen der Kosten der Unterkunft für MieterInnen, die Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter beziehen. Mittlerweile muss ein Viertel der 18.000 Bedarfsgemeinschaften, deren Mieten diesen Satz übersteigen, von ihren knappen Sozialbezügen zur Miete beitragen. Daher habe die Stadt die Wohngeldsätze nun überarbeitet: einzelne Personen erhalten danach künftig Zuschüsse von bis zu 430 Euro für ihre Wohnung, bisher waren es 348 Euro. Für Bedarfsgemeinschaften mit drei BewohnerInnen werden dann maximal 612 Euro möglich sein, bisher waren es 525 Euro. 

"Verein kritisiert Stadt nach Bundesurteil"
Im Falle von zwei Zwölfjährigen Jungen mit Down-Syndrom übernahm die Stadt zwar die Kosten für IntegrationshelferInnen während des regulären Unterrichts, nicht aber für die Nachmittagsbetreuung. Für diese sollten die Eltern selbst aufkommen. Das Bundessozialgericht hat in der dritten Instanz aber entschieden, dass IntegrationshelferInnen nicht für die Nachmittagsbetreuung ausgeschlossen seien - ist der Offene Ganztag als Unterstützung oder Ergänzung der Schulbildung anzusehen, müssten die Kosten durch die Stadt getragen werden - unabhängig vom Gehalt der Eltern. Der Verein "Die Inklusiven" bemängelt diese Argumentation.

 

Lübbecker Land

"MKK feuern Vize-Chefin"
Mit sofortiger Wirkung wurde Kristin Drechsler als stellvertretende Vorstandsvoritzende und Medizinische  Vorständin der MKK vom Verwaltungsrat abberufen. Man sehe keinen gemeinsamen Weg mehr in eine erfolgreiche Zukunft der Mühlenkreiskliniken. 

"Gremium bleibt Spielball der Politik"
Wieder verweigerte der Stadtrat Lübbecke die Zustimmung zu den fünf Delegierten des Behindertenbeirats, die in Fachausschüsse entsandt werden sollen, indem er den Antrag der Grünen von der Tagesordnung nahm. Bürgermeister Frank Haberbosch erklärt dieses Vorgehen damit, dass es keine Dringlichkeit dafür gäbe und ihm keine ausreichenden Informationen vorlägen. 


Kreis Höxter

"Höxter umschifft Haushaltssicherung"
Die Gesamtschulden des Kreises Höxter werden im Jahr 2019 auf 44,15 Millionen Euro ansteigen. Eine Haushaltssicherung droht dennoch nicht, auch Steuererhöhungen sind nicht eingeplant. Stattdessen werde ein Ausgleich und sogar ein Plus von 117.000 Euro dank der Integrationspauschale vom Land erzielt werden können. Der Haushalt für 2018 hinterlässt hingegen ein Defizit von 4,7 Millionen Euro, das durch Rücklagen ausgeglichen werden muss. Große Investitionen wird es im kommenden Jahr im Bereich Schulen und Bäder geben.

"Haushalt für das neue Jahr einstimmig beschlossen"
Wie auch schon im vergangenen Jahr haben alle Fraktionen im Kreistag dem Haushalt für das kommende Jahr zugestimmt. DIE LINKE vermerkt gravierende Defizite im Sozialhaushalt. Die Aufnahmestruktur für Geflüchtete sei lückenhaft, öffentliche Leistungen würden systematisch verringert werden. 

"Kurbeitrag: Grüne tragen 3,10 Euro nicht mit und fordern Gespräche"
Die Grünen wollen die Erhöhung des Kurbeitrags im Stadtrat von Bad Driburg nicht mittragen. Für einen solch tiefgreifende Maßnahme müssten zunächst Gespräche mit den Kliniken geführt werden, die der wirtschaftliche Motor der Stadt seien und 1.200 Arbeitsplätze stellten. Der Beschluss über die Erhöhung des Kurbetrags soll auf Antrag ausgesetzt werden.


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!