Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel für OWL vom Freitag, 21.12.2018

Bundesweit

"Kassen fordern offene Praxen abends und samstags"
Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind der Ansicht, dass Arztpraxen öfter am frühen Abend und samstags offen haben sollten. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hält dagegen, dass ÄrztInnen bereits 51 Stunden in der Woche arbeiteten - auch wenn versetzte Arbeitszeiten sinnvoll wären, dürfe die Arbeit außerhalb der Kernzeiten nicht an den wenigen ÄrztInnen hängen bleiben. Die Verbraucherzentrale NRW spricht sich dafür aus, dass ArbeitgeberInnen den Arztbesuch innerhalb der Arbeitszeit erlauben sollten. 

"Bahn schränkt Zahlungsarten ein"
Zum Schutz der Kunden vor betrügerischen Aktivitäten habe die Deutsche Bahn die Buchung von Tickets mit bestimmten Zahlungsmitteln eingeschränkt. Sparpreis-Tickets können derzeit nicht per Lastschrift bezahlt werden - möglich sind bei online-Bestellungen nur Sofortüberweisungen und die Kreditkartenzahlung. 

"Änderungen im Pflege-TÜV"
2009 wurde der Pflege-TÜV eingeführt, um Pflegebedürftigen mehr Transparenz bei der Entscheidung für das passende Heim zu verschaffen. Allerdings sind die Bewertungskriterien so irreführend, dass sich die Noten immer mehr einander angeglichen haben -. Ein neues Prüfverfahren sollte daher im März 2017 entwickelt werden. Das neue System beruhe nun auf drei Säulen und und konzentriere sich stärker auf das Befinden der BewohnerInnen. Die dafür ausgearbeiteten 15 Indikatoren sollen die Pflegeheime ab 2019 halbjährlich für ihre BewohnerInnen erheben.  Für den Verbraucher einsehbare Bewertungen soll es aber frühstens im Jahr 2020 geben. 

"Gewerkschaften weniger gefragt"
 Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft: die Deutschen halten Gewerkschaften für wichtig, aber nur 18,5 Prozent seien selbst Mitglied. Vor der Wiedervereinigung seien es noch 30 Prozent gewesen. Von Gewerkschaftsarbeit profitieren ArbeitnehmerInnen unabhängig davon, ob sie selbst Mitglied in einer Gewerkschaft sind oder nicht, erklärt das Institut. 

"Öffentlicher Dienst will sechs Prozent"
Die Tarifverhandlungen für die rund eine Million Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder starten am 21. Januar. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr. Die Vergütung von Auszubildenden soll um 100 Euro steigen. Diese Vereinbarungen sollen eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. 




NRW

"NRW verspricht Aufholjagd bei Digitalisierung"
Die nordrhein-westfälische Regierung will die Landesverwaltung bis 2025 vollständig digitalisieren. Dafür wolle man einen hohen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen. Die landesweit rund 120.000 Beschäftigten in den Ministerien und Behörden sollen maßgeblich am Wandlungsprozess beteiligt, ihre Anregungen eingearbeitet werden. 



OWL

"Wölfin in der Senne heimisch"
Ein 922 Quadratmeter großes Gebiet zwischen Bielefeld, Paderborn und Detmold ist von der Landesregierung zum Wolfsgebiet erklärt worden. Es lägen ausreichend Nachweise für die Annahme einer standorttreuen Wölfin vor. Mit der Ausweisung des Wolfgebiets könnten nun auch Fördergelder für den Schutz von Tierherden beantragt werden. 


Kreis Lippe

"'Wir haben einfach verlernt, mit ihm zu leben'"
Thomas Pusch, Luchs- und Wolfsberater für den Kreis Lippe begrüßt die Initiative der Landesregierung, das Gebiet zwischen Bielefeld, Paderborn und Detmold zum Wolfgebiet erklärt zu haben. Dadurch seien Fördermittel für den Schutz von Weidetieren vor dem Wolf möglich. Ab heute beginne eine zwölfmonatige Übergangszeit, während der Weidetierhalter ihre Koppeln wolfssicher machen müssen - wird ein Tier nach dieser Zeit gerissen, müssen die Halter nachweisen, den Mindestschutz eingehalten zu haben. 

"Verdi protestiert gegen die 'Ausgliederungswut' am Klinikum"
Rund 60 Klinik-Mitarbeiter beteiligten sich an der Demonstration vor dem Medicum in Detmold, um vor der Sitzung des Aufsichtsrates den Unmut über die geplante Ausgliederung von über 60 Beschäftigten in die "ahr Lippe Dienstleistungs GmbH" (aLD) zu verdeutlichen. Bis heute sind die MitarbeiterInnen nicht über die Änderungen informiert worden, die sie zum 1. Januar treffen sollen. Neu eingestellte MitarbeiterInnen werden dann nach dem "aLD-Haustarif" bezahlt, der zwei Euro weniger pro Stunde beinhaltet, als der Tarif der KLG. 

"Beiträge und Steuern sinken"
Nach einem Überschuss von 3,2 Millionen Euro im vergangenen Jahr sieh der Etat für 2019 ein Minus von 70.000 Euro vor. Dafür wird es aber Entlastungen für die DetmolderInnen geben: Die Abgaben von GrundstücksbesitzerInnen sinken um zehn Prozentpunkte; die Beiträge von Eltern in den Gehaltsklassen zwischen 25.000 und 60.000 Euro zahlen nun jährlich 200 Euro weniger, dafür werden die Honorare in der Kindertagespflege erhöht. Die BürgerInnen sollen merken, dass sie nach Belastungen in den finanziell schwierigeren Haushaltsphasen auch wieder geringere Abgaben zu leisten hätten. DIE LINKE stimmte dem Haushaltsplan zu - er verwirkliche sehr viele sozialpolitisch wirksame Beschlüsse.

"Regeln für die Öffnung am Sonntag"
Der Lagenser Rat hat eine Verordnung beschlossen, nach welcher die Geschäfte in der Innenstadt sonntags künftig nur noch zum Frühjahrs- und Martini-Markt öffnen dürfen. Geschäfte in den Ortsteilen und in der Umgebung des Innenstadtbereichs müssen zu den Veranstaltungen geschlossen bleiben.

"Aus für die Hausaufgabenhilfe"
Nach über 20 Jahren stellt die Ortsgruppe des Deutschen Kinderschutzbundes in Bad Salzuflen die Hausaufgabenhilfe ein. Damit verlieren drei festangestellte und bis zu neun geringfügig Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Im November wurde dem DKSB die Trägerschaft des Jugendcafés Kiwi seitens der Stadt gekündigt. Grund dafür ist ein Defizit von rund 16.500 Euro.

"Kitagebühr schmilzt im Sommer"
Zum Kindergartenjahr 2019/20 sinkt der Kita-Beitrag für Eltern, deren Kinder eine Lemgoer Tageseinrichtung besuchen. Dafür wird die Beitragstabelle komplett neu erarbeitet.


Bielefeld

"Kritik an Medizinischer Fakultät"
Bielefelder Umweltverbände äußern in einer gemeinsamen Erklärung Bedenken gegen die Pläne der Stadt, die Medizinfakultät in den Hang des Teutoburger Waldes zu bauen. Derzeit wird diese Fläche für Landwirtschaft und als Obstwiese genutzt. Die Verbände warnen vor der Bebauung dieses Schutzgebiets, da es stadtökologisch hohe Bedeutung habe und Lebensraum für zahlreiche Tiere- und Pflanzenarten biete. 


Lübbecker Land

"Seniorenquartier füllt Pflege-Lücke"
Die Kapazität von Pflegeplätzen im Kreis Minden-Lübbecke soll im kommenden Jahr auf 368 Plätze ausgeweitet werden. Aufgrund des bereits eröffneten Seniorenzentrums an der Kurzen Straße in Lübbecke und der Grundsteinlegung für ein Seniorenquartier an der Osnabrücker Straße erwartet man sogar eine Überdeckung des Bedarfs. 

"'Es ist an der Zeit'"
Der Hüllhorster Rat verabschiedete mit großer Mehrheit eine Resolution an die Landesregierun, roin die Landesregierung aufgefordert wird, das Kommunalabgabengesetz zu ändern. 

"'Medici' - das neue Ärztehaus kommt"
Espelkamps Bürgermeister Heinrich Vieker verkündete, dass das lang geforderte Gesundheitszentrum bald entstehen könne. Der Bauantrag befände sich bereits in der Endphase, zu Jahresbeginn rechne man mit der Genehmigung. Mitte des Jahres 2020 könnte das Vorhaben dann in der Ostlandstraße realisiert werden. Investor ist die Technologiegruppe Harting. Ansiedeln sollen sich in dem Ärztehaus mit dem Namen "Medici" sowohl FachärztInnen als auch AllgemeinmedizinerInnen. 


Kreis Höxter

"Jugendherberge: Betreiber haben viele Anfragen"
Die neuen Betreiber der Höxteraner Jugendherberger geben bekannt, dass es bereits viele Anfragen für Übernachtungen in der als Gruppenherberge geführten Einrichtung gäbe. Die Preise für die Übernachtungen sollen zwischen 10 Euro pro Person bei Selbstverpflegung und 26 Euro bei Vollverpflegung liegen. Damit die Jugendherberge für SchülerInnen und Berufsschulklassen attraktiver wird, wollen die Betreiber mit einem Erlebnispädagogik-Programm des Teams Seilschaft zusammenarbeiten. Aber auch Familien und Einzelpersonen seien als Gäste willkommen. Zunächst muss die Stadt aber dem Bauantrag auf Wiedereinrichtung einer Jugendherberge zustimmen. 

"Bargeldlos im Regionalbus"
In Zusammenarbeit mit der Sparkasse Paderborn-Detmold wollen die Verbundgesellschaft Paderborn/Höxter und das Verkehrsunternehmen "go.on" das kontaktlose Bezahlen von Busfahrten ermöglichen. Ende Februar soll im Rahmen eines Pilotprojekts der erste Bus mit einem Kartenlesegerät ausgestattet werden. Der Fahrgast erhält sein Ticket dann durch das Halten seiner EC-Karte vor das Gerät. 

"Es wird eng in der Ganztagsgrundschule"
In der Offenen Petri-Ganztagsgrundschule herrscht Platzmangel. 224 Kinder werden in der OGS betreut - mehr als vorgesehen. Für das kommende Jahr gibt es bereits 76 Anmeldungen, aber nur 60 Abgänge, sodass nicht alle Wünsche erfüllt werden würden. Langfristig braucht die Schule eine Sanierung und einen Anbau; kurzfristig müsse man mit Containern Platz schaffen. Über die Situation hat die Leiterin Gabi Schubing die Politik informiert und die Fraktionen eingeladen, sich selbst von der Not zu überzeugen - nur die CDU und DIE LINKE kamen nicht. 

"Widerstand gegen Windräder"
Bei einer Ortsbeiratssitzung diskutierten 200 BesucherInnen über die geplante Ausweisung von Windkraftzonen in Borgentreich. Nach Weihnachten wollen sich Windkraftgegner zu einer Bürgerinitiative formieren und eine Unterschriftenaktion starten. 

"Reha-Kliniken erwägen Klage gegen Kurbeitrag"
Bei der Erhöhung des Kurbeitrags in Bad Driburg wurden die Bedenken und Hinweise der Reha-Kliniken nicht beachtet. Die finanziellen Mehrbelastungen für die Kliniken sind erheblich, denn anders als bei Hotelgästen wird der Beitrag für PatientInnen von den Reha-Kliniken getragen. Die Mehrkosten müssen aus dem Pflegesatz finanziert werden, der ohnehin sehr dürftig sei. Die Reha-Kliniken behalten sich nun eine rechtliche Prüfung vor, ob der Beitrag für PatienInnen nicht niedriger sein müsste. Auch eine Klage wird nicht ausgeschlossen. 


RSS Feed


Ein Jahr Bundestag - eine Zwischenbilanz

Mein kleiner Rückblick auf ein Jahr Bundestag