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Pressespiegel für OWL vom Freitag, 30.11.2018

Bundesweit 
 

"Bundestag stimmt für Migrationspakt"
Die Mehrheit des Bundestags hat sich für den UN-Migrationspakt ausgesprochen: 372 Abgeordnete stimmten dafür, 153 votierten mit Nein. Außenminister Heiko Maas lobt den "bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit" - bedeutend sei auch, dass der Pakt "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" enthalte. Diese Sorge teilten die AfD und der konservative Flügel der CDU. 
 

"Scholz zu Grundsteuer: 'Entspannt Euch'"
Die anstehende Grundsteuerreform würde für Grund- und Hausbesitzer sowie MieterInnen keine Zusatzlasten nach sich führen. Selbst in den Einzelfällen, in denen es zu einer höheren Steuer käme, würde es sich nicht um so hohe Beträge handeln. Offen sei der Finanzminister für Regelungen, um eine mögliche Umwälzung der Grundsteuer auf die MieterInnen zu kappen, er selbst sei aber nicht der richtige Ansprechpartner. 

"Digitalisierung der Schulen auf dem Weg"
 Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, wonach der Bund Milliardensummen in Schulen, Wohnungsbau und Nahverkehr investieren dürfte. Die Änderung bedarf aber noch einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Der Bund will mit insgesamt fünf Milliarden Euro Schulen mit Digitaltechnik und WLAN ausstatten und entsprechende Weiterbildungen für LehrerInnen veranlassen. Die Finanzhilfen für den Wohnungsbau sollen ab 2020 mit einer Milliarde Euro pro Jahr fortgesetzt werden. Eine weitere Milliarde Euro jährlich soll in den Ausbau des Nahverkehrs in Städten fließen. Die AfD stimmte gegen die Grundgesetzänderung. 
 
"Arbeitslosigkeit sinkt auf Tiefstand"
"Nie seit der Wiedervereinigung waren weniger Arbeitssuchende im Land ohne Job als im November" (NW). Auf 2,186 Millionen oder 4,8 Prozent sei die Zahl gesunken. Gegenüber dem Vorjahresmonat seien das 182.000 Arbeitslose weniger. Auch im kommenden Jahr erwarte die Bundesagentur für Arbeit den sinkenden Trend. 
Eine Statistik der tatsächlichen Arbeitslosigkeit ist angehängt.

 

NRW

"Teure Beiträge für Straßenbau werden geprüft"
Der nordrhein-westfälische Landtag beschloss in einem Antrag, Entlastungen für BürgerInnen bei Straßenbaubeiträgen einzurichten. Es soll geprüft werden, ob Kommunen künftig selbst über die Erhebung der Beiträge entscheiden sollen. Eingeführt werden soll zudem eine Härtefallregelung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen. Eine komplette Abschaffung lehnen CDU und FDP ab. 

"Bayer will 12.000 Stellen abbauen"
Der Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer will weltweit 12.000 Stellen bis Ende 2021 abbauen. Ein großer Teil davon in Deutschland. Mit dem Betriebsrat seien betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2025 ausgeschlossen worden. 


OWL

"Zugverkehr drohen Eingriffe"
Der Verkehrsverbund OWL geht davon aus, dass die Bahn AG die zweite Bauphase an den drei Eisenbahnbrücken in Bielefeld zwischen 16. März und 14. Oktober 2019 so umsetzen wird wie anfangs geplant. Erst gestern wurde von internen Gesprächen um einen Baustopp bis 2024 berichtet, denen die Bahn AG aber widersprach. Bleibt es bei der ursprünglichen Planung, wird es durch den Wechsel des Betriebs vom Personen- zum Gütergleis dennoch massive Einschränkungen für Reisende geben. Die Regionalbahnen 74 und 75 sowie der Regionalexpress 78 verkehren bis auf Einzelfahrten nicht mehr. Die Halte der IC-Linien 32 und 55 in Gütersloh und Herford werden entfallen. 

"Hofabgabeklausel wird verschwinden"
Der Agrar-Ausschuss des Bundestags hat der Abschaffung der umstrittenen Hofabgabeklausel zugestimmt. Die Klausel ist von einem Herforder Arbeitskreis bekämpft und vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. 

"Seidensticker verliert Lizenz für Camel Active"
Der Bielefelder Hemdenhersteller Seidensticker verliert seine Masterlizenz für die Marke Camel Active. Betroffen davon sind 50 Stellen in Bielefeld. Dem geschäftsführenden Gesellschafter Frank Seidensticker tue es sehr leid für die MitarbeiterInnen. 

 

Lippe

 

"Flashmob 1405 + X" in Detmold
Am kommenden Samstag findet um 12.00 Uhr an der Langen Str., Höhe Krumme Str., eine Aktion gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer statt.

"Baustart für die neuen Klinik-Gebäude"
64 Millionen Euro investiert das Klinikum in den Aufbau des Gesundheitscampus in Lippe. Im April beginnen die Erdarbeiten für den neuen OP-Trakt des Klinikums Detmold, in Lemgo sind 12 Millionen Euro in die neue Intensivstation geflossen. Bis 2030 sollen alle Um-, Aus- und Neubauten fertig sein. Wenn der Campus 2021 startet, will man bereits eine gute Basis gebildet haben. 

"Kreis einigt sich mit Kommunen"
Landrat Dr. Axel Lehmann und Kreiskämmerer Rainer Grabbe haben zusammen mit Bürgermeistern und Stadtkämmerern eine Einigung über das künftige Berechnungsmodell der Kreisumlage erzielt. Zur Berechnung der Umlage soll das Jahr 2018 als Basis herangezogen werden. Der Betrag soll in den kommenden drei Jahren um 2,5 Jahre jährlich steigen. Zusätzlich müssen die Kommunen im kommenden Jahr 4,3 Millionen Euro an den Kreis überweisen, da der Bund weniger Kompensation für SGB II Sozialleistungen auszahlt. 

"Weihnachtsgeschäft kurbelt Arbeitsmarkt an“
In Lippe habe es im November 141 Arbeitslose weniger gegeben als im Vormonat. Die Arbeitslosenlosenquote läge bei 5,6 Prozent.

"Bonussystem für die Feuerwehr"
Bisher richtete sich die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Detmolder Feuerwehr an den geleisteten Stunden aus. Nun möchte die Stadt Pauschalbeträge auszahlen - auch um Steuervorteile zu nutzen. Da die Entschädigung für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute steuerrechtlich wie Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit gehandhabt wird, zahlt die Stadt nach dem neuen "Detmolder Modell" Pauschalbeträge pro Einsatz und spart so Steuern, die bei Entschädigungen mit Zeitbezug entrichtet werden müssten. 

 

Bielefeld

"Umbau zur Uniklinik gerät ins Wanken"
Der Geschäftsführer des städtischen Klinikums, Michael Ackermann, zweifelt an der Realisierung der Mediziner-Ausbildung am Klinikgelände. Notwendig sei ein Neubau mit Hörsälen, Bibliothek und Seminarräumen für rund 10 Millionen Euro. Zwar ist die Finanzierung des Vorhabens Länder-Sache, als Gesellschafter des städtischen Klinikums habe man sich aber in Bielefeld darauf geeinigt unterstützend zu wirken. Um Geld aus Düsseldorf zu erhalten, müsste aktuell mehr Einsatz von der Stadt, insbesondere von Oberbürgermeister Pit Clausen, kommen. Ackermann fürchtet daher, dass vom Ministerium zu wenig Geld für die Medizin-Fakultät eingeplant wird.

"Arbeitsmarkt in Bielefeld stagniert"
Arbeitslosenquote in Bielefeld sei im November konstant bei 6,7 Prozent geblieben. Dies sei aber einer der besten Werte der vergangenen 20 Jahre. 

 

Lübbecker Land

"'Versorgung ist gesichert'"
Zur Stabilisierung Mühlenkreiskliniken hatte Christine Fuchs, Geschäftsführerin des Krankenhauses Lübbecke-Rahden, vorgeschlagen, das Krankenhaus Rahden organisatorisch an das Klinikum Minden anzudocken. Die UfR-Fraktion wertet dieses Vorhaben sowie die zeitweise Schließung einer Abteilung des Rahdener Krankenhauses wegen Personalmangels als "Plan B" mit dem Ziel der kompletten Schließung des Hauses. Dem widerspricht MKK-Sprecher Christian Busse mit Nachdruck: der personelle Engpass am Krankenhaus Lübbecke-Rahden könne bei der gegenwärtigen Struktur nicht mehr aufgefangen werden - die Patientenversorgung sei aber "vollumfänglich gesichert". Man bedauere, dass die Personalsituation Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen geworden sei.

"Antrag zur Parkplatznot am Krankenhaus"
Die CDU-Fraktion habe einen Antrag bei Bürgermeister Frank Haberbosch eingereicht, in welchem sie eine Lösung des Parkplatzchaos' am Lübbecker Krankenhaus fordert.

"Investitionen vorgezogen"
Im Haupt- und Finanzausschuss wurden Anträge beschlossen, die zusätzliche Ausgaben für den Hüllhorster Doppelhaushalt 2019/20 einbringen werden. Dazu zählen die Sanierung des Sanitärbereichs im Schnathorster Sportlerheim, die Sanierung der Toilettenanlage der Hüllhorster Gesamtschule, die Sanierung der Sportlerduschen in der Sporthalle der Gesamtschule sowie der Einbau einer Frischwasserstands.


Kreis Höxter

"Arbeitslosenquote liegt bei 3,5 Prozent"
Die Arbeitslosenquote im Kreis Höxter läge weiterhin bei 3,5 Prozent. Vor einem Jahr habe sie bei 4,1 Prozent gelegen. 


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