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Pressespiegel für OWL vom Mittwoch, 05.12.2018

Bundesweit 
 

"Unfälle von Pflegekräften in zehn Jahren verdoppelt"
Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle in Gesundheits- und Pflegeberufen ist zwischen 2007 und 2017 um 50 Prozent auf 111.432 Fälle gestiegen. Der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn gibt gleichzeitig zu bedenken, dass auch die Versorgungszahlen seit 2007 deutlich gestiegen sind. Damit einher geht auch ein Zuwachs an MitarbeiterInnen. Dennoch sei sowohl inn den Einrichtungen des Erzbistums Paderborn als auch im Evangelischen Klinikum Bethel in Bielefeld keine gravierenden Erhöhungen der Unfallanzahlen ersichtlich. Personalknappheit, Überforderung und Zeitnot seien dennoch präsent. 
 

"Hunderte Neonazis untergetaucht"
Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der LINKEN: 467 Rechtsextremisten, darunter mindestens 115 Gewalttätige, sind untergetaucht und entziehen sich auf diese Weise ihrer Verhaftung. In den vergangenen vier Jahren hat sich die Anzahl der gesuchten Neonazis beinahe verdoppelt: im März 2014 waren es noch 253 Personen. 

"AfD-Politikerin ausgeschlossen"
Wegen ihrer Nähe zum rechtsextremistisch eingestuften "Verein Gedächtnisstätte" ist die Landesvorsitzende der AfD im schleswig-holsteinischen Landtag Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen worden.
 
"Spahn lenkt bei Betriebsrenten ein"
Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat seinen Widerstand gegen eine Beitragssenkung für BetriebsrentnerInnen aufgegeben. Seit 2004 werden diesen durch die "Doppelverbeitragung" und der Abgabe zur Pflegeversicherung rund 18 Prozent ihrer betrieblichen Altersvorsorge abgezogen. BetriebsrentnerInnen privater Krankenkassen hingegen zahlen keinen doppelten Beitrag. Dass Spahn nun einlenkt sei darauf zurückzuführen, dass er seine Chancen auf den Vorsitz verbessern möchte. 

 

NRW

"Kampf gegen Ärztemangel an vielen Fronten"
Sozial- und Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, will dem Ärztemangel in ländlichen Regionen mit der Landarzt-Quote entgegnen. Im Wintersemester 2019/20 werden 7,6 Prozent der Studienplätze an BewerberInnen vergeben, die sich zu zehn Jahre Praxis als Allgemeinmediziner in unterversorgten Regionen verpflichten. NRW ist das erste Bundesland mit einer solchen Quote. Daneben sollen Medizin-Studienplätze aufgestockt und Vorteile für ÄrztInnen bei der Niederlassung auf dem Land geschaffen werden. Telemedizin ist aus Laumanns Sicht weniger geeignet, um die Versorgung auf dem Land zu verbessern. Bis Ende 2021 will der Minister einen neuen Krankenhaus-Plan aufstellen, der sich nicht mehr an Bettenzahlen, sondern an Fall-Zahlen orientieren soll. 

"IG Metall fordert Geld oder freie Tage"
Die Gewerkschaft IG Metall fordert für die Beschäftigten der Eisen- und Stahlindustrie sechs Prozent mehr Lohn, Erhöhung der Ausbildungsvergütung sowie Urlaubsgeld in Höhe von 1.800 Euro, das wahlweise auch in freie Tage umgerechnet werden kann. Die Verhandlungen starten am 10. Januar. Knut Giesler, Chef der IG Metall in NRW, rechnet mit harten Verhandlungen. 

"CDU und FDP wollen Streit über Digitalisierung schlichten"
Ministerpräsident Armin Laschet habe ohne die Zustimmung der FDP die Auskunft gegeben, dass NRW der Grundgesetzänderung, die der Bundestag beschloss, um den Digitalpakt für Schulen auf den Weg zu bringen, nicht zustimmen werde. Die FDP hingegen befürwortet das Vorhaben. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll den Streit in der Landesregierung nun schlichten. 


OWL

"Weserländer verschieben Pipeline-Entscheidung"
Die Entscheidung um den Bau einer Salzpipeline von Osthessen zur Oberweser wurde verschoben. Der Düngemittelhersteller K+S bauen könnte diese Leitung nutzen, um seine salzhaltigen Abwässer direkt in die Weser leiten und so den Weserquellfluss Werra entlasten zu können. Die Prüfung der technischen Lösungsoptionen benötige aber noch etwas Zeit, sodass die Entscheidung auf Mitte 2019 vertagt wurde.  

"Ein Jahrhundertwerk auf der Zielgeraden"
Am kommenden Sonntag kann die Nordumgehung, die die Lücke zwischen A 30 und A 2 schließt, nach Jahrzehnten des Planens und Bauens befahren werden. Allerdings zunächst nur aus Richtung A 2 in Richtung Osnabrück. Die Gegenrichtung werde erst in zwei Wochen freigegeben. Bis zur endgültigen Fertigstellung werde es noch bis Sommer dauern. Das 231 Millionen Euro teure Projekt soll eine problemlosere Verbindung auf der wichtigen europäischen Ost-West-Achse schaffen. Bisher musste der Verkehr über die Innenstadt von Bad Oyenhausen fließen.

"Neun Millionen Euro für Projekte von 'It's OWL'"
Mit neuen Millionen Euro werden fünf Projekte im Rahmen von "It's OWL" von der Landesregierung unterstützt. Die geförderten Projekte befassen sich mit den Schwerpunkten maschinelles Lernen, Big Data, digitaler Zwilling, neue Geschäftsmodelle und Arbeitswelt der Zukunft. 

"Bielefeld liegt bei Bürgerbegehren vorne"
NRW-weit ist Bielefeld die Stadt mit den meister Bürgerbegehren. Seit 1994 gab es 14 Bürgerbegehren sowie einen Bürgerentscheid in der Stadt. 

 

Lippe


"Unterm Strich steht 2019 ein Plus"
Der Haushalt 2019 soll einen Überschuss von 289.000 Euro einfahren. Von den insgesamt 232 Millionen Euro sollen 54,9 Euro für Personal ausgegeben werden, 48 Millionen Euro beträgt der Beitrag zur Kreisumlage und 31 Millionen Euro werden für den Betrieb der städtischen Kitas kalkuliert. Zu den Haushaltsberatungen stellte DIE LINKE den Antrag, eine Stelle für das Fördermittelmanagement einzurichten und die Situation von Flüchtlingen zu verbessern.

"Mehr Busse und weniger Schwimmen"
Zu den Haushaltsberatungen haben die Fraktionen in Lemgo Anträge gestellt: die CDU will einen Ausbau der Anbindung über Schnellbusse und zusätzliche Park&Ride-Plätze; Kita-Beiträge werden gedeckelt und auf Antrag der SPD geprüft, ob Geringverdienende entlastet werden können; von den Grünen beantragte Maßnahmen zur Verringerung von CO2-Emmissionen wurden abgelehnt. 

"Ein Pakt gegen Gebühren"
Die Bürger für Lemgo haben zwar ihren Antrag, die Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetz auszusetzen zurückgezogen, bringen nun aber zusammen mit der SPD und den Grünen eine Resolution ein, in der die Landesregierung aufgefordert wird, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die BürgerInnen von den Beiträgen für den Ausbau befreit werden. 

 

Bielefeld

"Eine halbe Milliarde Euro für Neubauten der Medizin-Fakultät im Gespräch"
Ab 2021/22 sollen die ersten Studierenden an der Medizinischen Fakultät in Bielefeld starten. Dafür muss aber kräftig gebaut werden. Von den dafür bisher erwägten Standorten am Campus Nord und den Parkhäusern ist die Universität aufgrund von Zeitgründen abgerückt und prüft die Ansiedlung an der Morgenbreede und am ZiF. Zudem wird die modulare Bauweise angedacht, um die Errichtung schneller voranzubringen. Benötigt werden insgesamt 35.000 Quadratmeter Nutzfläche. Wo und wie gebaut wird entscheidet letztlich das Land als Geldgeber.

"'Schuss' auf Stadtbahn aufgeklärt"
Für die zweite Attacke auf eine Bielefelder Stadtbahn soll ein Junge verantwortlich sein, der die Scheiben der Bahntüren mit der Stahlspitze eines Nothammers eingeworfen haben soll. Dieses Untersuchungsergebnis teilt die eingerichtete Ermittlungskommission mit. Strafrechtliche Konsequenzen wird es für den Jungen altersbedingt nicht geben, die Eltern werden aber vermutlich für die Schadensregulierung aufkommen müssen. 

"Ein Ärztehaus für Sennestadt"
Seit Monaten arbeitet die Politik an einem Konzept für en "Mediznisches Versorgungszentrum" in Sennestadt. Schon jetzt werden drei Haus- und mehrere FachärztInnen benötigt. Für das neue Ärztehaus seien bereits mögliche Standorte im Bliock - bis zur Umsetzung werde es aber noch einige Jahre dauern. 

 

Lübbecker Land

"Warnstreiks bei der Lebenshilfe"
Die Gewerkschaft Verdi hat bei der Lebenshilfe Lübbecke zu einer "aktiven Mittagspause" am heutigen Mittwoch aufgerufen. Die Forderung ist ein Tarifvertrag  mit Anwendung für alle MitarbeiterInnen der Lebenshilfe. 



Kreis Höxter

"Gericht kippt Sonntagsöffnung"
Das Verwaltungsgericht Minden hat der Klage der Gewerkschaft Verdi gegen die Sonntagsöffnung zum Nikolausmarkt in Brakel recht gegeben - die Geschäfte bleiben geschlossen. Die Klage wurde mit der fehlenden räumlichen Nähe der großen verkaufsoffenen Flächen zur vergleichsweise sehr kleinen Veranstaltung begründet. Bürgermeister Hermann Temme hält die Kurzfristigkeit des Vorgehens für inakzeptabel. Für die örtlichen Geschäfte sei das wirtschaftliche Schädigung. 

"Haase: 'Beim Netzausbau droht Flickenteppich'"
CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Haase hält den Entwurf der Bundesnetzagentur für die Vergabe von 5G-Mobilfunkfrequenzen für eine wichtige Verbesserung der Netzversorgung insbesondere im ländlichen Raum. Kritisch bei den Vergabebedingungen sei aber die Anrechnungsregelung - alle Netzbetreiber würden aus der Versorgungspflicht entlassen werden, sobald einer von ihnen eine bestimmte Straße ausbaut. Das könnte einen Mobilfunk-Flickenteppich im ländlichen Raum verursachen. 

"Jusos wollen Zeichen gegen rechts setzen"
Die Jusos im Kreis Höxter beobachten das Zunehmen fremdenfeindlicher Äußerungen und eine starke Präsenz der AfD. Daher wollen sie Aktionen als Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und Diskriminierung durchführen. 


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