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Pressespiegel für OWL vom Mittwoch, 07.11.2018

Bundesweit 

"Weitere Rufe nach Rücktritt Seehofers"

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags befasste sich gestern mit der Maaßen-Affäre. André Hahn von den LINKEN forderte den Rücktritt des Innenministers Horst Seehofer. Die Forderung unterstützte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. 

"Landtag wählt Söder zum Regierungschef"
Mit 110 von 202 abgegebenen Stimmen wurde Markus Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. 89 Abgeordnete stimmten gegen Söder, drei enthielten sich.  
 

"Migrationspakt sorgt für neuen Koalitionskrach"
Der geplante UN-Migrationspakt "Global Compact for Migration", der bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezemberangenommen werden soll, sorgt für neue Spannungen innerhalb der Großen Koalition. Die CSU beklagt, dass das Auswärtige Amt, insbesondere Außenminister Heiko Maas, es versäumt hätten, eine Kommunikationsstrategie für die Verhandlungen zu erarbeiten - Deutschland habe schließlich das größte Interesse. Zugleich sei aber auch klar, dass Deutschland durch den Pakt keine neuen Verantwortungen übernehme, so Alexander Dobrindt. 

 

NRW
 

"Poker um 290.000 Atomkugeln"
Insgesamt 290.000 kleine hoch radioaktive Kugeln lagern in insgesamt 152 Castor-Behältern auf dem Gelände der ehemaligen Kernforschungsanlage Jülich. Weder Bundes- noch Landesbehörden haben sich bisher um den Atommüll gekümmert, der seit vier Jahren ohne Genehmigung in Jülich liegt. 

"Auf NRW-Gebiet 127 Tote bei Novemberpogrom"
Ein Historiker-Team hat ermittelt, dass beim Novemberpogrom vor 80 Jahren allein auf dem heutigen NRW-Gebiet mindestens 127 Menschen an 62 Orten ermordet wurden. Das NS-Regime hatte damals nur 91 Morde im gesamten Gebiet des Deutschen Reichs vermerkt - diese Zahl findet sich noch heute in zahlreichen Schulbüchern. Inzwischen geht man von 1.000 bis 1.500 Toten aus. 


 

OWL

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Für den 10. November 2018 haben Neonazis und Rechtsextremisten anlässlich des 90. Geburtstages von Ursula Haverbeck in Bielefeld eine Demonstration angemeldet, um Solidarität mit der rechtskräftig verurteilten Holocaustleugnerin zu bekunden. Gemeinsam wollen wir uns am Samstag, 10. 11. 2018, an den Kundgebungen gegen Holocaustleugnung beteiligen. Kundgebungen: Mahnmal vor dem Hauptbahnhof - ab 12.30 Uhr;  vor dem Rathaus, auf dem Jahnplatz, auf dem Kesselbrink, in der Turnerstraße (Gedenkstein ehem. Synagoge), vor dem Welthaus, Arndtstraße, Kreisel vor den Stadtwerken - jeweils ab 13.30 Uhr.
https://bielefeldstelltsichquer.files.wordpress.com/2018/11/flyer-holocaustleugnung_web.pdf 

"Bielefelder Innenstadt wird wegen Neonazi-Demo abgeriegelt"
Aufgrund einer Demonstration von Neonazis wird es in Bielefeld am Samstag den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt Bielefeld geben. Von Mittag bis etwa 20 Uhr wird es große Beeinträchtigungen in der gesamten Innenstadt geben. Etwa 500 Neonazis wollen unter dem Motto "Mit 90 Jahren in Gesinnungshaft: Freiheit für Ursula Haverbeck" gegen die Inhaftierung der rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugnerin demonstrieren. Die Polizei rechnet mit 6.000 GegendemonstrantInnen. Von der Polizei eingesetzt werden Einsatzhundertschaften, Reiterstaffel, Beamte der Verkehrsregelung und Ermittler der Kriminalpolizei. "Schon auf den nach Bielefeldführenden Autobahnen wird die Polizei ein waches Auge auf eventuell gewalttätige Demonstranten aus der Antifa-Szene werfen" (NW). 

"Möbel-Szene wünscht sich Platzhirsch"
Die Nachricht von der Schließung des Einrichtungshauses Finke verwundert MöbelhändlerInnen in und um Paderborn. Ohne einen solchen Kundenmagneten würde die Stadt an Attraktivität einbüßen. So solle sich die Stadt um ein anderes großes Möbelhaus bemühen. Vermutet wird aber auch, dass der Eigentümer nach dem Abriss etwas Neues aufbauen und den Standort nicht aufgeben werde.

"Sigmar Gabriel spricht in Paderborn"
Am Samstag, 10. November, spricht CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Paderborn. Am selben Tag zu Gast ist auch Sigmar Gabriel.
 

Lippe

"Erinnern und Gedenken an die Opfer der Nazis"
Am Freitag, 9. November, erinnert die Stadt Detmold an die Reichspogromnacht von 1938. An dem Gedenkstein am Platz der Neuen Synagoge wird um 17 Uhr von der evangelischen und katholischen Jugend ein Krank niedergelegt. Die Gedenkfeier am Platz der Alten Synagoge beginnt um 18 Uhr.    

"Hoffnungsschimmer am Biesterberg
Über das Hochhaus Nummer 37 am Biesterberg  in Lemgo gibt es regelmäßig Klagen über Schimmel, Müll und Defekte. Die Stadt und die AWO haben nun die zuständige Verwaltungsgesellschaft Altro Mondo kontaktiert. Nach einem gemeinsamen Ortstermin "hat sich etwas bewegt", so Bürgermeister Austermann. Mit der AWO wolle man eine dauerhafte Verbesserung der Situation erreichen. Notfalls werde die Stadt juristische Schritte einleiten.

"Dicke Luft um Straßenbaukosten"

"Bürger für Lemgo" wollen die Berechnung von Straßenbauarbeiten zulasten der BürgerInnen für 2018 und 2019 einfrieren bis das Land die entsprechende Gesetzesänderung vorbringt. Bürgermeister Reiner Austermann hingegen will nicht, dass den BürgerInnen Entlastung versprochen wird, die noch gar nicht beschlossen sei. 


Bielefeld

"Neonazi-Demo legt Innenstadt lahm"

Für die Sicherung der Demonstration der Partei "Die Rechte" vom Hauptbahnhof zum Landgericht wird die Polizei mehr als 1.000 Kräfte, eine Reiterstaffel und zwei Wasserwerfer einsetzen. Antifa-Gruppen aus Hamburg, Hannover, Göttingen, Münster und Bonn haben sich bereits angekündigt und bereiten dem Einsatzleiter Sorge - die Gruppen sollen schon auf der Anfahrt identifiziert und abgefangen werden. 

"Mehr Azubi-Stellen, weniger Bewerber"
Arbeitsagentur, IHK und Handwerkskammer haben ihre Jahresbilanz von September 2017 bis Oktober 2018 vorgelegt. Im Vergleich zum Vorjahr habe es einen Anstieg der Ausbildungsstellen um 2,1 Prozent (5.089) gegeben. Gleichzeitig sank aber die BewerberInnenzahl um 5,4 Prozent auf 5.438. 290 BewerberInnen blieben ohne passendes Stellenangebot. 

"Paprika lehnt Steuersenkungen ab"
Die sprudelnden Steuereinnahmen und die Aussicht auf einen Überschuss geben der CDU, BfB und der FDP Anlass, Steuern zu senken. SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe lehnen das ab. Der Haushaltsplan 2019 ist so bei einem Patt durchgefallen - im Rat wird dieser aber mit der Stimme des Oberbürgermeisters (SPD) angenommen werden können. Auch bei der Personalaufstellung gibt es Unstimmigkeiten. Während die Paprika-Koalition mehr als 100 zusätzliche Stellen vorsieht, wollen CDU, BfB und FDP die Kosten um zwei Millionen Euro kürzen. 

"Neue Wohnungen im Zentrum"
Oberhalb der Hauptstraße in Brackwede entstehen elf Wohnungen sowie Praxisräume. Die Zwei- und Drei-Zimmerwohnungen werden eine Fläche von 740 Quadratmetern haben und freifinanzierte Mietwohnungen werden. Bauherr sei eine Investorengemeinschaft. Mit Fertigstellung ist im Juli 2019 zu rechnen. 


Lübbecker Land

"AfD gründet Stadtverband in Porta"
Die AfD hat ihren zweiten Stadtverband im Mühlenkreis gegründet. Bei der konstituierenden Sitzung mit rund 50 TeilnehmerInnen wurde Dieter Edler zum Sprecher in Porta Westfalica ernannt. Gabriele Bocker wird bei der Kommunalwahl 2020 als Bügermeisterkandidatin antreten. Von 15 bis 20 Stimmen geht der Kreisverband bei der Wahl aus. 

"Rahden gedenkt der Pogromnacht"
Arbeitskreis "Jüdisches Leben in Rahden" lädt am 10. November zum historischen Rundgang auf den Spuren jüdischer MitbürgerInnen ein. Der Rundgang startet um 16.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. 


Kreis Höxter

"Hebammen-Mangel sorgt für Unruhe"
Die Personalnot in der Geburtshilfe-Abteilung am St.-Ansgar-Krankenhaus in Höxter beunruhigt viele Menschen. In der Klinik ist am Dienstag eine Krisensitzung abgehalten worden. Eine Lösung konnte aber noch nicht präsentiert werden. Bei Engpässen bietet das St.-Vincenz-Krankenhaus in Paderborn Auffangmöglichkeiten an. Hier seien alle Stellen besetzt und durch die eigene angegliederte Hebammenschule auch zukünftig keine Probleme zu erwarten.  

"Winterdienst rauf, Straßenreinigung runter"
Der Betriebsausschuss der Stadt Beverungen will wieder eine Winterdienstgebühr einführen. Danach sollen künftig 40 Cent je Frontmeter für die Winterreinigung anfallen. Gleichzeitig soll die Straßenreinigung für überörtliche Straßen von 1,95 auf 1,75 Euro und Innerorts von 2,05 Euro auf 1,95 Euro gesenkt werden. Grund dafür sind Regelungen aus dem Kommunalen Abgabe-Gesetz. 


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