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Pressespiegel für OWL vom Mittwoch, 08.08.2018

Bundesweit 

"Kriminelle Ärzte verhelfen Patienten zur Frührente"
Die Deutsche Rentenversicherung überprüft seit 2014 Akten, nach welchen Ärzte für ein Honorar in Höhe von einigen Tausend Euro gesunde Patienten so krank schreiben, dass diese frühverrentet würden. Die Zahl solcher Fälle sei so hoch, dass neben der Staatsanwaltschaft Bochum auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen unrechtmäßiger Erlangung von Erwerbsminderungs- und Berufsunfähigkeitsrenten, Pflegegeld und Krankengeld tätig geworden sind. Dabei ginge es um monatliche Beträge im drei- bis vierstelligen Bereich pro Fall. 

"'Die Grünen müssen zurück zur pazifistischen Politik ihrer Gründungsjahre'"
Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer unterstützt die von Sahra Wagenknecht gestartete Sammlungsbewegung "Aufstehen". Es sei eine Chance, dem wachsenden Druck von rechtsaußen einen Druck von links entgegenzusetzen. Die derzeitigen Parteispitzen von SPD, Grünen und Linken könnten keine Gegenkraft zu den Rechtspopulisten leisten. Die linke Sammlungsbewegung könnten die Parteien aber für "inhaltliche Bereinigung" nutzen, so Vollmer.  

"Die offene Westgrenze"
Die Schließung der Balkanroute und die härtere Migrationspolitik in Europa haben die Fluchtwege verlagert. Stärkere Kontrollen müssen daher auch an der Westgrenze durchgeführt werden. Doch dafür fehle es an Personal: während das Innenministerium der Bundespolizeidirektion München zuletzt 578 Beamte zugewiesen hat, entfielen auf die Sicherungsbehörde im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin nur 16 Kräfte. "Während woanders Sicherheitslücken klaffen, hält Bayern trotz rückläufiger Migrationszahlen seine aufwendigen stationären Kontrollen aufrecht", so Arnd Krummen, Grenzexperte der GdP.  


NRW

"NABU klagt erfolgreich gegen Windpark"
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich zum Schutz von Rotmilanen gegen den Betrieb der Windenergieanlagen Wülfe-Alme im Hochsauerlandkreis ausgesprochen. Das Gericht schloss sich der Ansicht des Klägers, dem NABU, an, dass die artenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Genehmigung vom Betreiber nicht ausreichend umgesetzt worden seien. Der Betrieb der Anlagen wird vorübergehend tagsüber untersagt. 

"Flüchtlingsbürgen wehren sich"
Stefan Straube-Neumann aus Hille half einer syrischen Familie bei der Flucht nach Deutschland und bürgte für sie mit Verpflichtungserklärungen. Vier Jahre später soll er 46.696 Euro an Sozialleistungen für die Familie zahlen. Gegen die Forderungen wehrt sich der 64-Jährige zusammen mit weiteren Flüchtlingsbürgen aus OWL. Sie alle gingen davon aus, dass ihre Bürgschaft bis zu Anerkennung der Syrer als Flüchtlinge gilt. Aus Sicht der Bundesregierung aber galt die Bürgschaft auch darüber hinaus fort. Das Verwaltungsgericht Minden verhandelt befasst sich heute mit der Klage der Kirchengemeinde Lübbecke. Schätzungen zufolge sind in NRW 7.000 Deutsche solche Verpflichtungen eingegangen. 


Lippe

"Bänke kehren auf den Hasselter Platz zurück"
Die vor einem Monat abgebauten Bänke sind wieder zurück am Detmolder Hasselter Platz. Damit sie nicht wieder Anlass zur Niederlassung der Trinker-Szene werden, will das Ordnungsamt dort einen genauen Blick drauf halten. Das war zuvor auch der Grund der Demontage der Bänke gewesen.

"Mutige Idee für Düwels Mühle"
Das zehn Hektar große Gelände hinter der Düwels Mühle an der Schötmarschen Straße 131 in Lage soll genutzt werden. Möglich sei ein Freizeitareal und ein Hotelbetrieb. Das Projekt soll innerhalb der nächsten zwei Jahre verwirklicht werden und 40 bis 50 Arbeitsplätze schaffen. 


Bielefeld

"Ozonwerte steigen"
Bereits mehrfach ist in Bielefeld der Zielwert von 120 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft, der zum Schutz der Gesundheit nicht überschritten werden darf, geknackt worden. Die kritische Marke von 180 ist aber nicht erreicht worden. Dennoch warnt das Landesamt, sich weniger draußen aufzuhalten, da Ozon durch Hitze und wenig Wind verstärkt wird. Auch die Stickoxid-Werte fielen bei aktuellen Messungen trotz Ferien relativ hoch aus.

"'Weihnachtseinkäufe macht keiner mit dem Rad'"
Handelsverband Ostwestfalen-Lippe sieht schwere Folgen für den Handel durch Verkehrseinschränkungen am Jahnplatz. Wer Schwierigkeiten hätte, mit dem Auto in die Innenstadt zu gelangen, würde auf andere Städte ausweichen. 

"Auftakt für Knastanbau"
Im September beginnen die Arbeiten am Anbau der Justizvollzugsanstalt Brackwede. Die JVA wächst um zusätzliche 1,5 Hektar und dehnt sich nach Osten aus. Die Fläche gehörte zu einer Gärtnerei der JVA Senne. Der Gartenbaubetrieb soll auf eine andere Fläche umziehen. 


Lübbecker Land

"Rückschlag für die Altenpflege"
Zum Entsetzen der Pflegedienstleiterin und den Mitarbeitern des Matthäus-Seniorenzentrums in Lübbecke verkündete die Cura-Schulleiterin Susanne Brinkmann, dass die Ausbildungsstätte Cura Educare im April dieses Jahres einen Insolvenzantrag gestellt habe und zum 31. August geschlossen werde, weil niemand die Schule übernehmen wolle. Die aktuell 50 Schüler müssen sich eine neue Schule suchen. Fünf Mitarbeiter sind von der Insolvenz betroffen. Die Finanzierung der theoretischen Pflegeausbildung des Landes sei so unzureichend, dass die jährliche Finanzierungslücke sich auf 80.000 bis 100.000 Euro belaufe. Das sei für die Träger langfristig nicht machbar. 

"Bürger werden zur Kasse gebeten"
Allein im Mühlenkreis geht es um mindestens 1,6 Millionen Euro, das Bürgen zahlen sollen, die eine Verpflichtungserklärung für syrische Flüchtlinge unterschrieben haben. Die Verwaltung, die die Bescheide an die Bürger verschickt, habe aufgrund einer Weisung des Bundesarbeitsministeriums keinen Spielraum und müsse dieser Pflichtaufgabe nachkommen.In Kreis Minden-Lübbecke sind es etwa 170 Fälle, wobei die einzelnen Summen bis zu 60.000 Euro erreichen.


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