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Pressespiegel für OWL vom Mittwoch, 12.12.2018

Bundesweit 

"Migrationspakt: Anträge scheitern"
Das Bundesverfassungsgericht hat 13 Eilanträge gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen. Das Gericht entschied, dass der Pakt lediglich politische Selbstverpflichtungen enthalte, deren Nichterfüllung nicht bestraft werde. Daher sei es als völkerrechtlich nicht bindendes Rahmenwerk anzusehen, das primär auf Zusammenarbeit in Migrationsfragen abziele. 

"700 Millionen für Berater der Regierung"
Antwort des Finanzministeriums auf Anfrage des LINKE-Abgeordneten Matthias Höhn: in den vergangenen fünf Jahren hat die Bundesregierung mindestens 716 Millionen Euro für externe BeraterInnen ausgegeben. Mehr als 700 Verträge wurden dafür jährlich abgeschlossen. Höhn stellt die Unabhängigkeit und Neutralität des Staates in Frage, da die BeraterInnen inzwischen in allen politischen Ressorts beteiligt sind. Allein der Verteidigungsausschuss hat in 2015 und 2016 über 200 Millionen Euro für BeraterInnen ausgegeben - die Opposition droht mit Ministerin Ursula von der Leyen mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. 


"Zweigleisige Bahn-Tarifrunde geht in die Verlängerung"
Zwar nahm die Bahn die unterbrochenen Gespräche mit der Verkehrsgewerkschaft (EVG) wieder auf, der erhoffte Durchbruch sei aber noch nicht gelungen. Sowohl die EVG als auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, die parallel mit der Bahn in Eisenach verhandelt, fordern 7,5 Prozent mehr Lohn für die rund 160.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn. Die Arbeitgeberseite bietet aber nur eine stufenweise Erhöhung von 5,1 Prozent bei einer Vertragslaufzeit von 29 Monaten sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro. Man sei aber auf einem guten Weg.

"Friedhöfe als Kostengrab"
Laut Bundesverband Deutscher Bestatter bevorzugen 55 Prozent der Deutschen eine Feuerbestattung - für Kirchen und Kommunen habe das weitreichende Folgen. Denn zur Instandhaltung von Gräbern, Grabanlagen und Friedhöfen sei dadurch keine Mittel mehr verfügbar. Der Bundesverband für Bestattungsbedarf sieht die Modernisierung durch private Investoren als einzige Lösung. Danach sollten kleine Friedhöfe geschlossen und dafür große Zentralfriedhöfe ausgebaut werden, die den Angehörigen neben Cafés auch Veranstaltungsangebote bieten. 


NRW

"Auch SPD für das neue Polizeigesetz"
Die SPD-Fraktion hat entschieden, dem neuen NRW-Polizeigesetz im Landtag zuzustimmen und sich am Antrag von CDU und FDP zu beteiligen. Eine Person, die als gefährlich eingestuft wird, kann danach für bis zu 14 Tage in Gewahrsam genommen werden; der Einsatz von Elektro-Waffen wird genehmigt und Möglichkeiten der Überwachung von Telekommunikation werden ausgeweitet. Nur noch die Grünen lehnen das Gesetz weiterhin ab.

"NRW wächst weiter bis 2032"

Laut neuen Berechnungen wird die EinwohnerInnenzahl des Landes NRW in den kommenden fünf Jahren um 1,3 Prozent auf rund 18,1 Millionen wachsen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart will im neuen Landesentwicklungsplan den Kommunen mehr Entscheidungsspielräume geben, damit diese mit dem Bevölkerungszuwachs besser umgehen können. 


OWL

"Apothekensterben trifft OWL hart"
In Westfalen-Lippe haben innerhalb der letzten 13 Jahre über 310 Apotheken schließen müssen - bis Ende 2018 werden weitere 54 dicht machen. In OWL sank die Zahl der Apotheken innerhalb von zehn Jahren von 545 auf 472. Aufgrund geringerer Kosten können Online-Apotheken Gutscheine an PatientInnen ausgeben - die traditionellen ApothekerInnen können da nicht mithalten. Apothekerverbände fordern daher ein Verbot des Onlinehandels für verschreibungspflichtige Medikamente. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will stattdessen die Boni der Online-Apotheken auf 2,50 Euro pro Packung begrenzen.

Lippe

"Würdevolle Beisetzung auch für Arme"
Der Bundesverband Bestattungsbedarf fordert die Wiedereinführung des 2004 abgeschafften Sterbegelds bei den Krankenkassen. Gerade in Zeiten steigender Armut müsse die würdevolle Beisetzung für alle BürgerInnen gesichert sein. Der Kreis Lippe hat in diesem Jahr rund 170.000 Euro für Bestattungen ausgegeben, bei denen die nächsten Hinterbliebenen nachweislich nicht für die Kosten aufkommen konnten. In solchen Fällen zahlt das Sozialamt ein schlichtes Begräbnis. 

"Vieregge tritt zum Ende des Jahres zurück"
Stellvertretende Landrätin Kerstin Vieregge wird ihr Amt zum Ende des Jahres abgeben. Der Kreistag soll ihre Nachfolgerin am 21. Januarwählen. 

"Tierheim soll Zuschüsse bekommen"
Die Stadt Detmold will dem Tierheim 50.000 Euro Zuschuss für Sanierungen und Instandhaltungsarbeiten gewähren. Einen Betrag in gleicher Höhe will der Deutsche Tierschutzbund leisten.

"Überwachung wider Willen"
Die Stadtverkehrsgesellschaft will in den städtischen Bussen Kameras anbringen. Das Konzept, welches sie dafür dem DetCon-Aufsichtsrat, vorgelegt hat, scheint aber nicht schlüssig. Einerseits soll eine Videoüberwachung bereits ab dem 1. Februar Pflicht werden, andererseits gelten aber hohe Auflagen, damit eine solche überhaupt erlaubt ist. Das Konzept soll daher dem Landeschutzbeauftragten zugestellt werden, entsprechend seiner Hinweise angepasst und erst dann vom DetCon-Aufsichtsrat beraten werden.

"Stadt investiert 6,2 Millionen Euro"
Der Haushalt der Stadt Horn-Bad Meinberg profitiert von sprudelnden Steuereinnahmen. Auch die Schlüsselzuweisungen vom Land wirken sich positiv aus. Im kommenden Jahr rechnet Kämmerer Ingo Barz mich Erträgen in Höhe von 40,9 Millionen Euro - die Ausgaben liegen mit 40,9 Millionen Euro aber dennoch höher. 



Bielefeld

"Zwist blockiert Ostmannturm seit Jahren"
Der 39-Meter-hohe Ostmannsturm gehört zwei Freimaurerlogen. 2015 wurde der "Ostmannturmverein" gegründet, um die Nutzung der Räume zu koordinieren und zu verwalten. Genutzt wurde der Turmraum ab 2017 aber nicht wie geplant. Grund dafür sind Streitigkeiten zwischen dem Ostmannturmverein und den Freimaurerlogen - das Sozialwerk, für das letztere verantwortlich sind, sei mit dem Projekt überfordert.

 

Lübbecker Land

"Beirat für Behinderte ohne Vorsitzenden"
Der Hauptauschuss und der Rat von Lübbecke äußerten Zweifel an der Fähigkeit der drei Delegierten des Behindertenbeirats, die in die Fachausschüsse entsendet werden sollten, und nahm den Punkt von der Tagesordnung. Die Mitglieder des Behindertenbeirats hingegen blieben mehrheitlich bei ihrem Votum, die gleichen sachkundigen BürgerInnen zu entsenden. Der Beiratsvorsitzende Jürgen Köster stimmte dagegen und hat Bürgermeister Frank Haberbosch nun seinen Rücktritt als Vorsitzender des Behindertenbeirats erklärt. Auch sein Mandat als stimmberechtigtes Mitglied lege er nieder. 

"Mehrheit stutzt Hebesatz"
CDU und SPD haben sich im Kreistag von Minden-Lübbecke darauf geeinigt, den Hebesatz für die Kreisumlage auf 36,82 Prozent zu kürzen. Das entspricht dem zweitniedrigsten Hebesatz der vergangenen zehn Jahre. Angesichts eines Haushaltsvolumens von 515 Millionen Euro sei das machbar. 1,5 Millionen Euro wollen CDU und SPD dafür beim Personal einsparen sowie durch eine Reduzierung der Zahl an Bedarfsgemeinschaften im SGB-II-Bereich. 

"Arbeitsverträge für die besten Studierenden"
Die sechs besten Studierenden des dualen Bachelor-Studiengangs Gesundheits- und Krankenpflege des Mühlenkreiskliniken erhalten ein halbes Jahr vor ihrem Abschluss einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Die AbsolventInnen werden künftig an den Standorten der Mühlenkreiskliniken in Minden und Lübbecke eingesetzt. 


Kreis Höxter

"Wie Integration besser gelingen kann"
Zur Zukunftswerkstatt Integration kamen rund 70 HöxteranerInnen zusammen. Eingeladen hatten Stadtverwaltung und Ehrenamtliche der Flüchtlingshilfe, um ein Integrationskonzept für Höxter zu erarbeiten. Im Ergebnis zeigte sich, dass der Integrationsprozess nur gelingen kann, wenn viele Akteure ihn mitgestalten. 

"Verleihung eines Heimat-Preises"
Der Rat der Stadt Steinheim hat entschieden, an dem Programm des Landes NRW zur Verleihung eines Heimat-Preises teilzunehmen. Mit insgesamt 5.000 Euro soll gesellschaftliches Engagement gewürdigt werden. Das Geld kann als Einzelpreis vergeben oder aufgeteilt werden. Zudem entschied der Rat, dass die bis Ende 2018 befristete Stelle mit einem Volumen von vier Wochenstunden für die Unterstützung der IKEK-Verfahren auch im nächsten Jahr fortgeführt werden soll. 

"Reha-Kliniken gegen heue Kurbeiträge"
Die Reha-Kliniken in Bad Driburg sind gegen die Erhöhung des Kurbeitrags und den Wegfall der Befreiungstatbestände bei nicht kurparkfähigen schwerbetroffenen PatientInnen. Hintergrund der Stellungnahme ist der neue Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt und dem Gräflichen Park ab 1. Januar 2019. Danach zahlt die Stadt für die Nutzung des Kurparkbereichs zwei Millionen statt der bisherigen 880.000 Euro. Die Mehrkosten dürften sich nicht auf den Kurbeitrag auswirken - dadurch würden erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Reha-Kliniken entstehen. Zudem werde nicht hinreichend zwischen PatientInnen und Hotelgästen unterschieden, wodurch gegen das Grundgesetz verstoßen werde. 


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!