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Pressespiegel für OWL vom Mittwoch, 19.12.2018

Bundesweit 

"Deutsche Bahn streicht Schönes-Wochenende-Ticket"
Mangels Nachfrage und zur Vereinfachung der Tarifstruktur schafft die Deutsche Bahn das 1995 eigeführte Schönes-Wochenende-Ticket zum Juni 2019 ab. Erhalten bleibt aber das "Quer-durchs-Land-Ticket" - nicht enthalten ist bei dieser Alternative aber die Weiterfahrt am Zielort mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Das sei auch der tatsächliche Grund des Abschaffung des Schlönes-Wochenende-Tickets: die Bahn musste einen Teil ihrer Einnahmen an die örtlichen Verkehrsverbünde abgeben. 

"Fast 50.000 Anträge auf Baukindergeld"
In den ersten drei Monaten seit der Einführung des Baukindergeldes sind fast 48.000 Anträge eingegangen - mit rund 10.700 stammten die meisten aus Nordrhein-Westfalen. Knapp 83.000 Kinder profitierten von der Maßnahme, teilt das Bundesinnenministerium mit. 


"Zahl der Pflegebedürftigen steigt"
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhielten im Dezember 2017 rund 3,4 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung - das seien 19 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Grund dafür sei eine Gesetzesänderung, wonach Menschen seit 2017 früher als pflegebedürftig eingestuft werden können. 76 Prozent aller Pflegebedürftigen wurden dabei zu Hause versorgt. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärt dazu, dass die Pflege in Deutschland ohne das Engagement von Angehörigen nicht möglich wäre. Auch weil es zu wenige ausgebildete Pflegekräfte gibt.

"Millionenpaket für Erzieher"
Fast 200.000 Fachkräfte werden bis 2030 in Kindergärten und Grundschulen fehlen. Um das zu ändern, hat Familienministerin Franziska Giffey ein Förderprogramm vorgelegt: in zwei Jahrgängen werden 5.000 FachschülerInnen finanziell gefördert - allerdings erhalten sie nur im ersten Jahr die vollen 1.140 Euro vom Bund, in im zweiten und dritten Ausbildungsjahr müssen sich die Träger beteiligen; MentorInnen sollen die Betreuung der Auszubildenden in den Einrichtungen sicherstellen; für ErzieherInnen im öffentlichen Dienst soll es einen Aufstiegsbonus geben, wenn sie "besondere Aufgaben" übernehmen". Gewerkschaften sowie DIE LINKE kritisieren die Maßnahmen als unzureichend.

"AfD scheitert mit Klagen gegen Flüchtlingspolitik"
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Fraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgewiesen. Alle drei Anträge im Organstreitverfahren sind für unzulässig erklärt worden. Das Gericht sollte prüfen, ob mit Entscheidungen in der Asylpolitik im Jahr 2015 Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Bundestags verletzt wurden. 

"Barley will steigende Mieten verhindern"
Bundesjustizministerin Katarina Barley will EigentümerInnen die Umlage der Grundsteuer auf die Miete verbieten, um steigende Mieten bei der Umsetzung der Grundsteuer-Reform zu verhindern. Die Union sieht darin einen Irrweg. 


NRW

"Ruhr-Konferenz startet holprig"
An der Zeche Zollverein in Essen hält das NRW-Kabinett um Ministerpräsident Armin Laschet eine "Ruhr-Konferenz" ab. Ziel ist die Ausarbeitung neuer Ideen für das Ruhrgebiet - mutige Visionen sollen den Ballungsraum wieder zum Strahlen bringen, so Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff. Chef der SPD-Fraktion, Thomas Kutschaty, wertet den Kongress aber eher als träge, DGB-Landeschefin Anja Weber kritisiert den fehlenden strukturierten Prozess.

"Studenten droht wieder Kontrolle der Anwesenheit"
Der Entwurf des neuen Hochschulgesetzes für NRW sieht vor, Studierenden ab Wintersemester 2019/20 wieder eine Anwesenheitspflicht aufzuerlegen - das derzeitige gesetzliche Verbot wird aufgehoben. Am Ende sollen die Hochschulen die Entscheidung darüber treffen, ob sie die Anwesenheitspflicht wieder einführen wollen. 

"Arztpraxis betreut im Schnitt 939 Einwohner"
Das Statistische Landesamt NRW gibt Auskunft darüber, dass die Gesundheitswirtschaft seit 2010 mit einem Anstieg von 14,4 Prozent fast doppelt so stark gewachsen ist wie die NRW-Gesamtwirtschaft. Ausgegeben wurden im Gesundheitswesen 2016 fast 78 Milliarden Euro - 58 Prozent trugen die gesetzlichen Krankenkassen. Auf eine Arztpraxis kamen 2016 durchschnittlich 939 BewohnerInnen - auf dem Land allerdings im Schnitt mehr als dreimal so viele Menschen. Die Zahl der Krankenhäuser sei von 418 im Jahr 2008 auf 344 im Jahr 2017 zurückgegangen. 
 

Lippe

"Neuer Plan für den Friedhof"
Der Friedhofsausschuss von Horn-Bad Meinberg hat im Frühjahr beschlossen, einen Teil der am Müllerberg gelegenen Ruhestätte neu zu gestalten und Baumurnenfelder anzubieten. So wolle man den Änderungen in der Bestattungskultur entgegenkommen. Die Urnen werden dabei wurzelnah beigesetzt, jedes Grab erhält eine kleine Bodenplatte mit den Angaben des Verstorbenen. 

"Kredite vermiesen die Stimmung"
Einstimmig verabschiedete der Rat von Lage den Haushaltsplan mit einem Volumen von 80 Millionen Euro. Die meisten Anliegen der Fraktionen konnten beachtet werden. Die Grundsteuer A wird um drei Prozentpunkte auf 223 Punkte erhöht, ebenso die Grundsteuer B um 14 Punkte auf 433 Prozentpunkte - die Gewerbesteuer bleibt unverändert. Die SPD bemängelt ein gravierendes strukturelles Defizit - Investitionen seien nur möglich, weil die Zinslage so günstig sei.

"Landrat verteidigt fehlende Tiere"
Wegen Mängeln in der Tierhaltung bei der "lebendigen Krippe" auf dem Weihnachtsmarkt von Bad Salzuflen hat der Kreis Lippe von der verantwortlichen Werbegemeinschaft einen formellen Bescheid mit Details zur Herkunft, Konstitution und Pflegezustand der Tiere eingefordert, und die Erlaubnis für die Krippe in diesem Jahr von der Auskunft abhängig gemacht. Bis heute sei kein Dialog über das Wohl der Tiere zustande gekommen, dem Kreis fehlen weiterhin Dokumente. Werden die Fragen beantwortet, könne die Krippe sofort aufgebaut werden, erklärte Landrat Axel Lehmann. 

"Parkpalette Bruchweg wird saniert"
Knapp 9,7 Millionen Euro investieren die Stadtwerke Lemgo im kommenden Jahr. 6,8 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Versorgungsnetze - zwei Millionen sind für das Wassernetz vorgesehen. Über eine halbe Million Euro wird für Sanierungsarbeiten am Freizeitbad verwendet. Mit 1,4 Millionen Euro Kosten bleibe der Betrieb des Stadtbusses weiterhin ein Verlustgeschäft. Die Parkpalette Bruchweg werde vorerst erhalten bleiben, da die Prüfung der Statik positiv ausgefallen sei - im Januar wird nur die Zufahrtsrampe saniert.


Bielefeld

"Staatsschutz ermittelt wegen Moschee-Graffiti"
Unbekannte haben in der Nacht zu Montag die Fassade der Zentral-Moschee der Ditib-Gemeinde beschmiert. Unter anderem wurden der Name der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei und Terrororganisation PKK sowie die Abkürzung YPG angebracht. Die Gemeinde hat Strafanzeige erstattet. Die Wände des Gemeindezentrums sind bereits zum dritten Mal in diesem Jahr beschmutzt worden. 

"Linie 1-Ausbau: Bürgersollen mitentscheiden"
Die Stadtbahn-Linie 1 soll nach Sennestadt verlängert werden. Nach der Planung soll die Trasse von der heutigen Endstation Senne entlang der Brackweder Straße bis zum Sennestadthaus führen. Die künftige Endstation würde an der Württemberger Allee liegen. Das Vorhaben hat aber Auswirkungen auf zwei große Straßenbaumaßnahmen: in den Sommerferien sollen die Paderborner Straße saniert und die Eickelmann-Kreuzung ausgebaut werden. Unter Berücksichtigung der Bahn-Erweiterung fallen die Sanierungen anders aus. Ab nächsten Frühjahr werden BürgerInnen die Möglichkeit für Anregungen zum Ausbau der Linie haben. 


"Linke loben Anhebung der Mietgrenzen"
Dass die Mietgrenzen um bis zu 30 Prozent angehoben werden, sei ein längst überfälliger Schritt, urteilt Marlis Bußmann, Ratsmitglied der LINKEN. Bisher musste rund ein Viertel der Leistungsberechtigten zur Miete zuzahlen. Dieser Sozialraub werde mit der Umsetzung der neuen Werte ein Ende haben. MieterInnen, die aufgrund falscher Mietgrenzen zu viel gezahlt haben, können noch eine Überprüfung beantragen und eine Nachzahlung erhalten. Ein Musterantrag findet sich auf der Seite der LINKEN Bielefeld.

"Weiter Diskussion um Marktplatz Schildesche"
Bernd Adolph und Hartwig Hawerkamp, beide Politiker der LINKEN, kritisieren die weitreichenden Veränderungen des Beschlusses des "Runden Tisches", auf dem Marktplatz Schildesche Wohnungen für Flüchtlingsfamilien zu errichten. Nun sollen keine Flüchtlingswohnungen mehr gebaut werden, sondern 24 Wohnungen, davon nur sechs im Sozialen Wohnungsbau. Mehr bezahlbarer Wohnraum wäre auf dem Gelände des "Alten Marktes" möglich, wenn man auf die 30 vorgesehenen Parkplätze verzichten würde.  
 

Lübbecker Land

"Hoffnung für Bürgen"
Das Verwaltungsgericht in Köln hat im Falle einer Frau aus Bonn entschieden, dass sie keine Sozialleistungen an das Jobcenter zurückzahlen muss. Bei der Abgabe der Bürgschaftserklärung für syrische Geflüchtete habe die zuständige Behörde nicht hinreichend die Leistungsfähigkeit der Klägerin geprüft. Bürgen im Kreis Minden-Lübbecke begrüßen dieses Urteil. Private Bürgern haben vor einiger Zeit Verpflichtungserklärungen unterschrieben, damit Angehörige von geflohenen Syrern nach Deutschland nachreisen können. Damals war jedoch ungeklärt, ob die Verpflichtung auch nach Anerkennung der Syrer als Flüchtlinge gilt. Nun sollen die Bürgen für Sozialleistungen aufkommen, die den syrischen BürgerInnen nach Anerkennung ausgezahlt wurden. 


Kreis Höxter

"Mini-Renten: 34 Prozent der Bürger bedroht"
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt, dass rund 18.000 ArbeitnehmerInnen des Kreises Höxter eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten, wenn sie bei ihrem derzeitigen Erwerb nach 45 Jahren in den Ruhestand gehen. Das entspricht 34 Prozent aller Beschäftigten. Die Zahlen gehen aus der Renten-Analyse des Pestel-Instituts hervor. Die Zahl armutsgefährdeter RentnerInnen würde weiter steigen, wenn die durchschnittliche Rente bis 2030 auf 43 Prozent des Einkommens herabgesenkt wird. 

"Kurbeitrag steigt drastisch"
In Bad Driburg werden Gäste ab 14 Jahren künftig 3,10 Euro pro Tag an Kurgebühr entrichten müssen. Damit liegt die Kommune im Spitzenbereich - mit 3,50 Euro liegen die entsprechenden Beiträge nur im ostfriesischen Borkum, Juist und Langeoog sowie in Bad Kissingenund Baden-Baden höher.


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