Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel für OWL vom Samstag, 01.12.2018, und Montag, 03.12.2018

Bundesweit 
 

"Kassen und Kliniken bei Spahn"
Entsprechend dem Pflegepersonalstärkungsgesetz können Krankenkassen innerhalb von zwei Jahren gegen vermeintlich fehlerhafte Abrechnungen vorgehen - allein in NRW sind vor diesem Hintergrund 10.200 Klagen eingereicht worden. In den Geriatrien führen die Forderungen teilweise zu Schließungen oder Insolvenz anderer Einrichtungen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nun VertreterInnen der deutschen Krankenhausgesellschaft, der gesetzlichen Krankenkassen und anderer Verbände zu einem Gespräch über eine Entschärfung dieser Klagewelle bei den Sozialgerichten einberufen. 
 

"Energiepreise treiben Teuerung auf 2,3 Prozent"
Im November lagen die Verbraucherpreise um 2,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. MEinen extremen Anstieg beobachtet das Statistische Bundesamt beim Heizöl - in manchen Bundesländern zahlen VerbraucherInnen gut 50 Prozent mehr als im Vorjahr. 

"Arbeitnehmer leisten mehr Überstunden"
 Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN: 2017 haben ArbeitsnehmerInnen mit 2,127 Milliarden so viele Überstunden geleistet wie seit 2007 nicht mehr. Vergütet wurde nur die Hälfte davon. 
 
"Bundestag lässt Schmerzen für Ferkel zu"
Gegen die Stimmen der Opposition und trotz Kritik von  TierschützerInnen stimmte der Bundestag der Verlängerung der betäubungslosen Kastration von Ferkeln zu. Für das geplante Verbot dieser Praxis seien Landwirtschaft und Fleischindustrie noch nicht so weit.

"Nahles ringt mit den Jusos"
In Düsseldorf hielt die Parteijugend der SPD ihren Bundeskongress ab. Juso-Chef Kevin Kühnert lobt die No-GroKo-Kampagne - man habe der "weitgehend narkotisierten politischen Debatte einen ordentlichen Tritt in den Hintern verpasst". SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hingegen warnte, dass die Jugend nicht so "hochmoralisch" auf die Große Koalition reagieren dürfe - es dürfe vor allem keinen Richtungsstreit in der Partei geben, der eine Spaltung hervorrufen könnte. 

 

NRW

"Zehntausende Männer in NRW gewalttätig gegen Frauen"
Im vergangenen Jahr zählte das Landeskriminalamt 37.773 Opfer von Partnerschaftsgewalt - 84 Prozent davon Frauen oder Mädchen. Unter den 27 verstorbenen Gewaltopfern waren 23 weiblich. Entgegen der Vorurteile wird Gewalt gegen Frauen nicht überwiegend von ausländischen Männern verübt - unter der Gesamtzahl der Tatverdächtigen der Gewaltdelikte sind nach Angaben des Landeskriminalamtes 71,3 Prozent Deutsche. Im Landtag wird in diesem Zusammenhang die Anzahl und die Finanzierung von Frauenhäusern debattiert. 

"Glyphosat: Zweifel an Zahl von Krebsstudien"
Der Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer hat sich bei der Anwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat auf 800 wissenschaftliche Studien berufen, die nachweisen sollten, dass das Mittel nicht krebserregend sei. Die Zahl solcher Studien soll aber viel geringer sein. Am 7. Dezember will der Konzern daher eine Zusammenfassung der Glyphosat-Studien veröffentlichen. 

"Rechtsextreme demonstrieren als 'Gelbwesten'"
In mehreren Städten des Ruhrgebiets sowie am Autohof Porta Westfalica versammelten sich am Wochenende unangemeldet Gruppen, die sich auf die französischen "Gelbwesten" berufen. Am Kamener Kreuz versuchten sie durch acht Fahrzeuge, die A2 lahm zu legen. In Facebook-Gruppen und anderen Netzwerken nehmen sie zusammen mit Rechtsextremen und Reichsbürgern an Planungen zum "Umsturz des Systems" teil. Auch die Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, Doris Sayn-Wittgenstein, postete ein Foto von sich in gelber Weste.


OWL

"Tausende Tiere müssen verbrannt werden"
76 Betriebe in NRW haben das mit PCB belastete Futtermittel des Mindener Herstellers Agravis geliefert bekommen. Tiere, die das verseuchte Futter gefressen haben, müssen nun geschlachtet und verbrannt werden. Besonders betroffen sind Hühner. Betriebe können ihre finanziellen Schäden von Agravis einklagen, sofern sie nachweisen, dass das Futter aus dem Betrieb stammt. Schätzungen zufolge könnten 10 Prozent der 12 Millionen Hühner in NRW betroffen sein. 

"Grüne in OWL trommeln für Europa"
Die Grünen in Ostwestfalen-Lippe haben mit einer Auftaktveranstaltung in Bielefeld den Startschuss für ihren Europawahlkampf gegeben. Die Vorsitzende der OWL-Grünen Wibke Brems sieht ihre Partei als den "große[n] Kontrapunkt zu rechten Populisten". Der Spitzenkandidat Sven Giegold will ein "noch sozialeres Europa" mit Mindestlöhnen, Gesundheitsschutz und Absicherungen gegen Arbeitslosigkeit. 


 

Lippe

 

"Breite Front gegen Schliefenanlage"
TierschützerInnen haben dem Landrat 18.000 Unterschriften überreicht, die die Schließung der Schliefenanlage in Voßheide fordern. Ein sofortiges Verbot der Anlage sei aber nicht umsetzbar, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gäbe, stellte Dr. Axel Lehmann klar. 

"Freilichtmuseum erhält neues Portal"
Als Träger des Detmolder Freilichtmuseums hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sich auf einen Wettbewerbsentwurf für den neuen Eingangsbereich geeinigt. Der 16-Millionen-Euro-Bau könnte 2023 fertiggestellt werden. 


"Stadt erhöht Förderung für Sportvereine"
Bad Salzuflen erhöht die Förderung für die rund 50 Sportvereine der Stadt von aktuell 20.000 Euro über 40.000 Euro (2019) auf 50.000 Euro (2020). Dafür hat die Stadt die Sportförderungsrechtlinien, die aus dem Jahr 1987 stammen, überarbeitet. 

"CDU fordert Rücktritt von Vieregge“
Die Mitglieder des CDU-Stadtverbands Bad Salzuflen haben entschieden, die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge zum Rücktritt von allen politischen Ämtern aufzufordern. Trotz bestätigtem Fehlverhaltens bei Fahrtkostenabrechnungen und der Finanzierung ihres Bundestagswahlkampfes zeige Vieregge keine Einsicht. Das sei der CDU unwürdig. 

"Ausbaubeiträge werden nicht ausgesetzt"
Ihren Antrag, die Zahlungen von Straßenbaubeiträgen in Bad Salzuflen bis zu einer endgültigen Entscheidung des NRW-Landtags auszusetzen, haben die Freien Wähler zurückgezogen. Ein solcher Verzicht auf die Beiträge sei gesetzeswidrig, erklärte Bürgermeister Dr. Roland Thomas. 

"VHS zählt mehr als 5000 Teilnehmer"
Schon einen Monat vor Jahresende wurde die Vorgabe von 5.000 Teilnehmenden der Volkshochschule Lippe-Ost deutlich übertroffen. Angeboten wurden 4.800 Unterrichtseinheiten. Hinzu kommen 6.800 Unterrichtseinheiten mit 830 Teilnehmenden im Fachbereich Integration. Die Verantwortlichen zeigten sich zufrieden - auch mit der Finanzlage. Das Jahr wird mit einem positiven Ergebnis von rund 40.000 Euro abgeschlossen werden. 

"Gewerkschaft Verdi streitet mit der Stadt"
Mit dem Ziel, den verkaufsoffenen Sonntag am 9. Dezember in Oerlinghausen zu kippen, hat Verdi gegen die Stadt geklagt. Bürgermeister Dirk Becker fand dafür verärgerte Worte: Verdi gehe damit gegen die engagierten EinzelhänderInnen vor. 

 

Bielefeld

"Jobcenter mahnt 11-Jährige an"
74 Euro soll ein 11-jähriges Kind dem Jobcenter zurückzahlen. Das Mädchen ist schulpflichtig, ist weder arbeitslos noch bezieht es Hatz-IV. Eine Auskunft wollte das Jobcenter der verwirrten Mutter jedoch nicht erteilen. Erst durch die Anfrage bei der NW bei der Agentur für Arbeit erhielt sie die Antwort, dass ihre Tochter als Teil einer Bedarfgemeinschaft eine Zahlungsauffroderung erhält, wenn an den unterhaltspflichtigen Vater eine Überzahlung im Rahmen des Hartz-IV-Regelsatzes erfolgt ist. Da die Tochter aber minderjährig sei, hätte das Schreiben eigentlich an den Vater adressiert sein müssen - ein technisches Versäumnis des Jobcenters. 

"Hilfe für Wohnungslose Menschen"
Über die Wohnungslosenhilfe unterhält die Stadt mehrere Unterkünfte für wohnungslose Menschen. In diesem Jahr sei der Bedarf besonders groß - es habe noch nie so viele Menschen gegeben, die einer geregelten Tätigkeit nachgehen und eine Unterkunft in Anspruch nehmen müssen. "Eine Erklärung dafür könnte der angespannte Wohnungsmarkt sein" (NW). 

"Bürgerberatung soll digitaler werden"
Im Hauptausschuss ist einem Antrag der FDP zugestimmt worden, wonach die Verwaltung eine Aufstellung über alle grundsätzlich online-fähigen Prozesse der Bürgerberatungen erstellen soll. Mehr Aufgaben sollen erledigt werden können ohne zum Amt gehen zu müssen. 


"Apartments für Studenten"
Der Bau des Studentenwohnheims an der Stennerstraße gehe schneller voran als gedacht. Das größte Haus könnte bereits im Frühjahr bezugsfertig sein. Dort können etwa 90 Studierende untergebracht werden - insgesamt soll Wohnraum für 236 entstehen. 20 Millionen Euro investiert das Studierendwerk in den Bau - teilweise Förderung gibt es durch staatliche Mittel für bezahlbaren Wohnraum. Etwa 500 Wohnungssuchende stehen bereits auf der Warteliste - akut sei die Wohnungsnot aber nicht. 

"Erstmals Heimat-Preis in Bielefeld"
Die Stadt Bielefeld soll auf Vorschlag von Dezernent Udo Witthaus ab 2019 einen Heimat-Preis ausloben, der mit 15.000 Euro dotiert werden soll. Das Land stellt zu diesem Zweck ein Förderprogramm in Aussicht, um Engagement zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts auszuzeichnen. 

 

Lübbecker Land

"Apotheken und Ärzten geht Impfstoff aus"
Vielen Arztpraxen im Lübbecker Land geht der Impfstoff gegen Grippe aus, Apotheken können diesen nicht mehr nachliefern. Die gestiegene Nachfrage lässt sich auf die große Influenza-Welle zurückführen. Möglich wäre auch, dass mehr Menschen sich impfen lassen, weil die Leistung nun von den Kassen übernommen wird. 

"Auch FDP im Norden will Beitragspflicht von Anliegern kippen"
Laut Bund der Steuerzahler sind bereits 50.000 Unterschriften für die Initiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" zusammengekommen. In Stemwede spricht sich nun auch die FDP gegen das Kommunalabgabengesetz aus. Kommunen sollten freigestellt werden, auf die Satzung zu verzichten. Den Antrag zur Abschaffung hat die Landesregierung aus CDU und FDP abgelehnt.

"SPD Hüllhorst sammelt Unterschriften"
Die Hüllhorster SPD beteiligt sich an der Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler für die Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau. An zwei Ständen konnten BürgerInnen der Gemeinde unterschreiben. 260 Unterschriften konnten so gesammelt werden. Die Aktion des Bundes der Steuerzahler läuft noch bis Oktober 2019. 

"Arbeitsmarkt bleibt stabil"
Die Zahl der Arbeitslosen sei im November mit einer Quote von 4,4 Prozent stabil geblieben. Gegenüber dem Vorjahr sei das ein Rückgang von über 6 Prozent. Der Bestand an Arbeitsstellen ist im Kreis Minden-Lübbecke um 34,5 Prozent angewachsen.

"'Platzen hier aus allen Nähten'"
Trotz der Hilfe seiner Kollegin ist die Arbeit für den Augenarzt Gerd Kirschstein in seiner Praxis in Espelkamp kaum zu bewältigen.Denn der Arzt hat ein Gebiet von Diepholz und Stolzenau im Osten bis Bad Essen und Osnabrück im Norden und Minden im Nordwesten zu versorgen. 


Kreis Höxter

"Hallenbad kostet mehr als zehn Millionen"
Der Planungsentwurf des neuen Hallenbades steht fest und können zur Genehmigung eingereicht werden. Insgesamt liegen die Kosten mit 10.680.000 Euro etwas über dem veranschlagten Budget von zehn Millionen Euro. Zusätzlich sollen die Sanitäranlagen im Freibad instand gesetzt werden, um nach dreijährigem Stillstand wieder nutzbar zu werden. 

"Bau von 24 Wohnungen an der Luisenstraße verzögert sich"
Wegen diverser Probleme verzögert sich der Bau der 24 Wohnungen für Menschen mit einer psychischen Behinderung an der Luisenstraße in Höxter. Ein Schallschutzgutachten habe die Notwendigkeit von Dämmmaßnahmen ergeben, Lärm-Schutzmaßnahmen müssten zudem auch innerhalb des Gebäudes ergriffen werden. Die Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel müssen das Projekt nun alleine tragen, da der Spar- und Bauverein Paderborn sich als Investor zurückgezogen hat. Beantragt werden soll aber eine öffentliche Förderung. 

"Verdi will verkaufsoffenen Sonntag kippen"
Zum Nikolausmarkt am zweiten Advent sollen die Geschäfte in Brakel zwischen 13 und 18 Uhr öffnen. Die Gewerkschaft Verdi hat nun aber einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Stadt im Verwaltungsgericht gestellt - die Verordung der Stadt dafür sei rechtswidrig, da die räumliche Nähe der großen verkaufsoffenen Flächen fehlt. Zudem sei Verdi bei der Ausarbeitung der Verordnung nicht beteiligt worden. 

"'Sparen bei Bürgern oder Erhöhen der Kurbeiträge'"
Die Sozialdemokraten in Bad Driburg hatten die Interimsvereinbarung mit der gräflichen Verwaltung im Kurpark-Streit verteidigt und der ÖDP sowie den Grünen Populismus vorgeworfen. Die beiden Fraktionen reagieren darauf gelassen - es müsse gerade für die SPD nachvollziehbar sein, dass sie sich um "die soziale Ausgewogenheit der Finanzmittel" sorgen, die an einen privaten Unternehmer gezahlt werden. Insbesondere da diesen Geld ja irgendwoher kommen müsse - entweder man spare an der BürgerInnen oder man erhöhe die Kurbeiträge. 

"Brakel soll wieder einen Stadtförster bekommen"
Seit elf Jahren gibt es im Brakeler Stadtwald keinen Förster mehr - um die Vermarktung und Bewirtschaftung kümmert sich das Regionalforstamt des Landesbetriebs. Nach einer neuen Rechtslage dürften öffentlich-rechtliche Forstbetriebe aber keine privaten Waldflächen mehr bewirtschaften. Im Brakeler Wald gibt es mehrere private Flächen, die in Forstbetriebsgemeinschaften in den Stadtwaldbetrieb eingegliedert sind. Für die Rechtssicherheit müsste daher geprüft werden, ob die Zusammenarbeit mit der Landesforstverwaltung weiterhin möglich ist. 


RSS Feed


Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz!

Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz!