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Pressespiegel für OWL vom Samstag, 03.11.2018, und Montag, 05.11.2018

Bundesweit 

"Impfstoff gegen Grippe ist nicht mehr lieferbar"

Für das Jahr 2018 wurde eine durchschnittliche Menge Impfstoffe bestellt und an ÄrztInnen und ApothekerInnen bundesweit verteilt. Die Nachfrage ist aber wegen der frühen Grippewellen Anfang des Jahres gestiegen - Nachbestellungen an Impfdosen sind nun aber nicht mehr nachbestellbar, da der Herrstellungsprozess sechs Monate dauert. So sind die Schutzimpfungen vielerorts nicht mehr verfügbar. 

"Bayern: CSU und Freie Wähler einigen sich"
CSU und die Freie Wähler haben nach eigenen Angaben bei der Bildung einer Regierungskoalition den Durchbruch erreicht. Am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. 


"Mehrheit für Änderung der Verfassung"
In Hessen haben die CDU und die Grünen mit den Sondierungen über die Bildung einer neuen Regierung begonnen. Die Volksabstimmung hat eine deutliche Mehrheit für Verfassungsänderungen in Hessen ergeben. Dabei geht es um Datenschutz, Kinderrechte, Infrastrukturförderung und die Streichung der Todesstrafe aus der Landesverfassung. 

"Kinder bleiben Karrierekiller für Frauen"

Noch immer wirken sich Kinder negativ auf das Arbeitsleben von Frauen aus, stellt Lena Hipp, Professorin für Sozialstrukturanalyse an der Universität Potsdam, fest. Ihr Studie hat ergeben, dass Frauen seltener zu Vorstellungsgesprächen eingeladen, seltener befördert  werden und weniger verdienen. 

"Baukindergeld weniger gefragt"
Nach dem anfänglichem Boom zur Einführung des Kinderbaugeldes im September (9.574 Anträge pro Woche) sind die Nachfragen in den vergangenen Wochen deutlich gesunken (2.810 Anträge).

"Auto bleibt am Sonntag dreckig"
Viele Tankstellenpächter seien auf Einnahmen aus Autowäschen und der Autopflege dringend angewiesen, da sie mit dem reinen Spritverkauf nur 20 Prozent des Verdienstes erwirtschafteten. Doch nur in der Hälfte der Bundesländer ist die Autowäsche ohne Personal auch am Sonn- und Feiertag möglich. In NRW und fünf weiteren Ländern drohen dafür sogar Bußgelder. Der Tankstellen-Verband organisiert in NRW Widerstand gegen das Sonntagsverbot. Gegen die Aufhebung des Verbots hat aber auch die Gewerkschaft Verdi Widerstand angekündigt - bei Unfällen und Störungen müssten auch an automatischen Waschanlagen Arbeitskräfte eingesetzt werden.

"Debatte über Beobachtung der AfD"
Ein angefertigtes internes Gutachten soll der AfD Empfehlungen darüber geben, welche Begriffe die Partei meiden sollte, um einer geheimdienstlichen Beobachtung zu entgehen. Aus Sicht der CDU ändere dies aber nichts daran, dass die AfD beobachtet werden müsse, da sie durch den Austausch von Begriffen wie "Überfremdung" nur über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen wolle.

 "Innenministerium bereitet Entlassung Maaßens vor"
Wegen massiver Kritik an der SPD soll Hans-Georg Maaßen doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Bundesinnenministerium. Stattdessen sei seine Entlassung in Vorbereitung.

"Beschäftigungsboom in Deutschland hält an"
Auch in den kommenden Jahren werde "Beschäftigung auf Rekordniveau" erwartet (NW). 65 Prozent der mittelständischen Betriebe befürchten aber aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels, dass freie Stellen kaum zu besetzen sein werden. Aktuell seien nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 45 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig - so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Wegen technischen Fortschritts würden zwar 1m,3 Millionen Arbeitsplätze entfallen, aber auch 2,1 Millionen andere entstehen. Wichtig seien Qualifizierungen, Weiterbildungen und Umschulungen. 



NRW

"Wende im Abschiebe-Fall Sami A."
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen prüft, ob das Abschiebeverbot des rechtswidrig nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Gefährders Sami A. aufgehoben werden kann. Einen entsprechenden Antrag hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. 

"Mehr Kosten für Krankenhäuser"
Laut Statistischem Landesamt in Düsseldorf haben sich die Kosten für die 344 Krankenhäuser in NRW im Vergleich zum Vorjahr um 4,1 Prozent auf 24,9 Milliarden Euro erhöht. Mit 15,3 Milliarden Euro seien die Personalkosten der größte Posten. 

"93 Millionen Euro mehr für NRW-Kitas"
Nach lauter Kritik stellt die Landesregierung doch mehr Geld für den Ausbau von Kita-Plätzen zur Verfügung. 94,1 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen für weitere Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2019 bereitgestellt werden. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass es sich um einen einmaligen Betrag handle, was keine dauerhafte und verlässliche Unterstützung für die Kommunen und Träger sei. 

 

OWL
 

"Köln-Berlin: ICE-Halt in Bielefeld bleibt möglich"
Die Deutsche Bahn prüfe die Einrichtung weiterer möglicher Halte auf der geplanten ICE-Sprinterlinie Köln-Berlin. Damit wäre auch ein Halt in Bielefeld denkbar. Dafür müsste aber der Nahverkehr angepasst werden. Abgeordnete der FDP schlagen vor zu prüfen, ob der Nahverkehr auf Strecken des Güterverkehrs verlagert werden kann. 

"Paderborn diskutiert über neue Steuer"
Bürgermeister Michael Dreier will dem Stadtrat die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu Beginn des Jahres 2019 empfehlen. Betroffen davon wären rund 7.000 Menschen - die Einnahmen beliefen sich nach ersten Schätzungen auf etwa 120.000 Euro. 


Lippe

"1,2 Millionen Euro mehr vom Land"
Detmold wird im Jahr 2019 mit 1,2 Millionen Euro mit deutlich mehr Zuwendungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz profitieren. Zudem verzichtet die NRW-Regierung auf den umstrittenen kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Die FDP freue sich, dass die Landesregierung eine gerechte Finanzmittelverteilung vorangebracht habe. 

"CDU für Schülerticket"
Die CDU-Ratsfraktion in Bad Salzuflen stellt einen Antrag, der allen SchülerInnen bis zu Ende ihrer Schulzeit ermäßigtes Fahren mit dem Stadtbus ermöglichen soll. Bisher konnten nur SchülerInnen bis zum 14. Lebensjahr ermäßigt fahren. 

"Plädoyer gegen das Kopftuch"

AfD-Mitglied Leyla Bilge referierte in Lage vor rund 50 Menschen zur Integration von MigrantInnen in Deutschland und der Unterscheidung zwischen "guten und schlechten Migranten". Trotz Aufrufs zum Protest gegen die Veranstaltung durch den Arbeitskreis gegen das Vergessen, erschien nur SPD-Ratsherr Kai Kottmann.


Bielefeld

"Goldbecks Pläne mit dem Tower"
Die Bauarbeiten am Telekom-Hochhaus will der neue Besitzer, das Bielefelder Unternehmen Goldbeck, bereits im kommenden Jahr beginnen lassen. Die Konzepte für die Nutzung sollen in der ersten Jahreshälfte 2019 vorgelegt werden. Nicht ausgeschlossen ist der Abriss des benachbarten Parkhauses und die Errichtung eines Wohnhauses. Dafür müssten Pkw-Plätze unter dem Kesselbrink eingerichtet werden. 

"AfD-Gegner zu Unrecht in Polizeigewahrsam"

Fünf junge Menschen wurden in der Nacht vor dem Wahlkampauftritt der AfD am 24. März 2017 von der Polizei aufgegriffen, nachdem sie Anti-AfD-Aufkleber rund um die Ravensberger Spinnerei verteilt hatten. Das Amtsgericht urteilte nun, dass die Gewahrsamnahme zu unrecht erfolgte - die Freiheitsentziehung war von Beginn an rechtswidrig. Die AfD-Gegner haben keine Straftat verübt, so das Gericht. 

"Umbau des Jahnplatzes bleibt umstritten"
In der Debatte um die Neugestaltung des Jahnplatzes herrscht nur in einem Punkt Einigkeit - für den Autoverkehr soll es künftig nur zwei Fahrspuren geben. Bis zum nächsten Frühjahr muss entschieden werden, wie die Flächen links und rechts für Busse, RadfahrerInnen und FußgängerInnen aufgeteilt werden soll. Im Gespräch ist die Übernahme des Kopenhagener Modells. 

"Wohncontainer wird abgebaut"
Den freigezogenen Wohncontainer an der Herforder Straße hat die Stadt über die Auktionsplattform des Bundes, Vebeg GmbH, verkauft. Die noch verbleibenden Container an der Herforder Straße sollen stadtintern weiterverwendet und im Frühjahr umgestellt werden. 

"Ordnungshüter sollen mehr ausrichten können"
CDU, BfB und FDP haben in einem gemeinsamen Antrag ein ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept formuliert. Gefordert werden in diesem fünf zusätzliche Stellen, mehr Handlungsmöglichkeiten, engere Abstimmung mit der Polizei und flexiblere Einsatzzeiten für die MitarbeiterInnen. Da es insbesondere an Wochenenden und in den Abendstunden zu Ruhestörungen käme, müsste die Stadtwache auch entsprechend zur Verfügung stehen. Man müsse die "Kultur des Hinschauens" innerhalb der Beschäftigten stärken (Dorothea Becker, BfB). 


Lübbecker Land

"Unterkünfte jetzt günstiger"
Flüchtlinge sollen von Gebühren für ihre als Sachleistung zu geltende Unterbringung befreit werden, wenn die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz beziehen. Das hat der Lübbecker Sozialausschuss einstimmig beschlossen. Dadurch solle der Verwaltungsaufwand gesenkt werden. Parallel wurde die Gebührenhöhe für städtische Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose angepasst - in den meisten Fällen würden sie sinken. 

"Espelkamp hat jetzt an fünf Sonntagen geöffnet"
Die geänderte "Ordnungsbehördliche VBerordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen" sieht ab sofort fünf verkaufsoffene Sonntage im Jahr vor. Die Änderung war aufgrund des geänderten Ladenöffnungsgesetzes vom 22. März des laufenden Jahres notwendig. Die SPD bemängelt, dass niemand die EinzelhändlerInnen gefragt habe, ob überhaupt Interesse an den Sonntagsöffnungen bestünde. Das sei aus Sicht von Bürgermeister Vieker aber nicht notwendig - die fünf Tage seien lediglich ein Angebot der Stadt an die HändlerInnen. 

"Kritik am neuen Mindestlohn"
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Kreis Minden-Lübbecke sei entsetzt über die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes um 35 Cent pro Stunde auf 9,19 Euro zum 1. Januar 2019. Für ArbeitnehmerInnen im Niedriglohnsektor sei das ein "Schlag ins Gesicht" (AfA-Vorsitzender Peter Bernard). 


Kreis Höxter

"Mehr Komfort für die Patienten"
An der Klinik Rosenberg in Bad Driburg sind in den letzten drei Jahren Umbaumaßnahmen für etwa zehn Millionen Euro durchgeführt worden. Die 96 Zimmer haben nun ein deutlich größeres Bad und wurden mit neuen Fenstern, Fußböden, Mobiliar, Dämmung, Heizung und Lüftungsanlagen ausgestattet. 

"Grüne und ÖDP sagen Nein zu Vertragsentwurf"
Die Lösung, die der Rat von Bad Driburg für die Bereitstellung des Kurparks mit dem Gräflichen Kurpark gefunden hat, halten die Fraktionen der Grünen und der ÖDP für "alles andere als fair". Der vereinbarte Interimsvertrag mit einer monatlichen Abschlagszahlung auf der Basis von zwei Millionen Euro und einer abschließenden externen Abrechnungskontrolle sei Zeichen dafür, dass der Rat dem Druck des Privatbadbesitzers nicht stand halte. Bad Driburg könne sich die Zahlungen nicht leisten. 


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