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Pressespiegel für OWL vom Samstag, 08.12.2018, und Montag, 10.12.2018

Bundesweit 
 

"Kramp-Karrenbauer tritt Merkels Erbe in der CDU an"
Mit 51,75 Prozent ist die bisherige Geschäftssekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer von den 999 Delegierten zur Parteivorsitzenden der CDU gewählt worden. Friedrich Merz verlor nur knapp mit 48,25 Prozent. Kramp-Karrenbauer will sich um Einheit und Geschlossenheit innerhalb der Partei bemühen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angekündigt, einen Anspruch auf eine spätere Bundeskanzlerschaft nicht geltend machen zu wollen.

"Geldwäsche mit deutschen Immobilien"
Im deutschen Immobiliensektor werde vermehrt ausländisches Geld im hohen Milliardenbereich investiert, dessen Herkunft unklar ist. Nach Ermittlungen seien auch Mafiaangehörige darunter. 


"Unpünktlich, teurer und jetzt Streiks bei der Bahn"
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Beschäftigte des Bahnbetriebs zu einem bundesweiten Warnstreik zwischen 5 und 9 Uhr am Montag Morgen aufgerufen. Betroffen sein wird der Zugverkehr im ganzen Land. Zuvor sind die Tarifparteien ergebnislos auseinander gegangen - Die Bahn spricht von einer "völlig überflüssigen Eskalation".  Erst vor kurzem hat der Konzern die Erhöhung von Fahrpreisen angekündigt. 

"Kassen-Klagen kosten Versicherte Millionen"
Nach einem Gipfeltreffen mit Gesundheitsminister Jens Spahn ziehen die gesetzlichen Krankenkassen viele ihrer Klagen gegen vermeintlich falsche Krankenhausabrechnungen zurück. Problematisch ist jedoch, dass jede zurückgezogene Klage Gerichtsgebühren nach sich zieht, für die wiederum die Versicherten aufkommen müssen. Allein bei den Schlaganfallklagen ergeben sich 5,74 Millionen Euro Kosten für die Klagerücknahme. 

"Beschäftigungsverhältnisse dauern kürzer"
Antwort des Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der LINKEN: Zum Stichtag Ende 2017 hatten sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse eine Dauer von durchschnittlich 51,2 Monaten. 2016 waren es 53,6 Monate und 2005 noch 58,3 Monate. 

"Viele Pakete werden teurer"
Die Paketdienste Hermes und DPD wollen die Preise für Zustellungen erhöhen. Hermes hatte bereits im Frühjahr um durchschnittlich 4,5 Prozent höhere Paketpreise erhoben - nun soll es eine schrittweise Steigerung um 50 Cent pro Paket geben. Damit wolle man die ZustellerInnen besser bezahlen. Aktuell würde ein Mindestlohn von 9,50 Euro gezahlt werden - in vier Jahren wolle man bei 12 Euro ankommen. DPD will die Preise um 6,5 Prozent erhöhen, Preisanpassungen soll es auch in den kommenden Jahren geben. 

 

NRW

"Erster Rhein-Ruhr-Express rollt"
Im 15-Minutentakt soll der Rhein-Ruhr-Express im riesigen Ballungsraum zwischen Rhein und Ruhr verkehren und die bestehenden Bahnverbindungen entlasten. Dafür müssen aber erst die Strecken durch zusätzliche Schienen und Weichen ausgebaut werden. Da sich die meisten der geplanten Bauabschnitte noch in der Genehmigungsphase befinden, werden die ersten Züge nicht vor 2030 rollen können. 

"Kampf um bessere Sanitäterausbildung"
Die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung zum Notfallsanitäter steht in NRW auf wackeligen Beinen. Schon jetzt sei es schwierig, Rettungswagen mir Fachkräften zu besetzen, der Mangel werde verheerende Folgen für die Versorgung haben. Bis zum 31.12.2025 ist die Aus- bzw. Weiterbildung zum Notfallsanitäter entsprechend Rettungsgesetz Pflicht. In allen anderen Bundesländern übernehmen die Krankenkassen im Zuge der sogenannten "Bedarfsermittlung" die Ausbildungskosten - nur die NRW-Krankenkassen weigern sich. Ein 26-jähriger Rettungssanitäter hat daher eine Online-Petition ins Leben gerufen, die er Gesundheitsminister Laumann präsentieren möchte.

"Messstationen stehen richtig"
Eine Untersuchung des TÜV-Rheinland im Auftrag des Landesumweltamtes hat ergeben, dass 132 der 133 Messstellen für die Überwachung der Stickstoffdioxid-Belastung richtig positioniert sind. Zuvor wurde vielfach Kritik geäußert, die Stationen seien falsch installiert gewesen. 


OWL

"Westfalen bekommt Azubiticket"
Die Zweckverbandsversammlung Westfalen-Lippe hat angekündigt, dass zum Ausbildungsstart 2019 ein Ticket für Auszubildende geben wird. Endgültig beschlossen wird dieses vom Tarifausschuss am 18.12. Das Ticket soll rund 62 Euro kosten - für 20 Euro mehr erhalten Auszubildende ein Ticket für ganz NRW. In den drei anderen Verkehrsverbünden in NRW ist ein Azubiticket bereits verfügbar. 


"Gerry Weber mit Rekordverlust"
Nach eigenen Angaben weise Gerry Weber einen Fehlbetrag von 148,1 Millionen Euro vor Zinsen und Steuern aus. Im vergangenen Jahre habe das operative Ergebnis plus 10,3 Euro betragen - am Ende habe es einen Verlust von 0,8 Millionen Euro gegeben. Der Umsatz sei 2017 um zehn Prozent gesunkene, außerplanmäßige Abschreibungen und Wertberichtigungen sowie nicht zahlungswirksame Rückstellungen für Restrukturierungsmaßnahmen und Beratungskosten hätten den Verlust auf den Rekordbetrag getrieben. Es sollen nun rund 230 geschlossen werden und eine unbenannte Zahl an Stellen abgebaut werden. 


"Sieben-Hektar-Wald soll für Storck weichen"
Der Süßwarenhersteller Stork will in Halle 1.700 neue Arbeitsplätze schaffen. Für die Erweiterung sollen sieben Hektar Wald weichen und zwei Teiche verfüllt werden. Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde kritisierte dieses Vorhaben.

"IG Metall gestärkt für Gerry-Weber-Gespräche"
Mit dem Ablauf der Mitglieder-Versammlung von Gerry-Weber-Beschäftigten in Steinhagen ist Ute Herkströter, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Bielefeld, sehr zufrieden. 140 Gewerkschaftsmitglieder seien dabei gewesen und hätten klare Ansprüche an die Geschäftsführung des Konzerns geäußert. Die Gewerkschaft sei einstimmig beauftragt worden, mit dem Unternehmen Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag zu führen - dazu zählt insbesondere die Auszahlung des Weihnachtsgeldes 2018. 

 

Lippe


"Klagewelle überrollt Detmolder Richter"
Seit Anfang November wird das Sozialgericht Detmold von einer Flut von Klagen von Krankenkassen überhäuft, die von Kliniken Geld wegen falscher Abrechnungen verlangen. Rund 2.400 Klagen seien es im letzten Monat gewesen. - weil jede Klage mehrere Fälle umfasse, sei von etwa 7.000 Fällen auszugehen - das ist auch schätzungweise die Gesamtzahl aller Fälle, die das Gericht im Jahr 2017 bearbeitet hatte. Zur Bearbeitung der Krankenkassen-Fälle müsse neues Personal eingestellt werden.

"Düsseldorf will sich beeilen"
Eine Antwort aus dem Kulturministerium auf den Brandbrief der Personalräte der Hochschule Ostwestwalen-Lippe, in dem die jahrelange Verzögerung des Baus von Ersatzräumen für verseuchte Räume auf dem Lemgoer Campus beklagt wird, erfolgte bislang nicht, dafür aber eine Rückmeldung aus dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes: es seien zwei Ersatzneubauten notwendig, erst im Juli 2017 sei aber das abschließende Raumprogramm genehmigt worden; bis Ende dieses Jahres sollen die europaweite Ausschreibung, die Vorplanung und die Freigabe für die Finanzierung der Planung abgeschlossen sein. 2019 folgen weitere Prozesse und Genehmigungsverfahren - die Neubauten können daher frühstens 2020 begonnen werden.

"Die AWO sieht ihren Stern sinken"
Seit 13 Jahren besteht zwischen der Stadt Horn-Bad Meinberg ein Vertrag mit der AWO Soziale Dineste gGmbH Detmold über die Trägerschaft der beiden Offenen Ganztagsschulen in der Grundschule Horn und der Grundschule am Silvaticum. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat 2017 festgestellt, dass sich die Ausgaben um 500 Prozent erhöht hätten und bei 400.000 Euro im Jahr liegen würden. Laut Kämmerer Ingo Barz liegt damit eine Änderung der Geschäftsgrundlage vor, weshalb der Vertrag zum 31. Juli 2020 gekündigt wird und die Trägerschaft neu ausgeschrieben wird. Für die Schulen ist der Wechsel weder sachlich noch menschlich nachvollziehbar, da die Zusammenarbeit mit der AWO sehr gut und auf hohem Qualitätsstandard läuft. 

"Stadt übernimmt Defizit des Jugendcafés Kiwi"
Weil der Deutsche Kinderschutzbund als Träger des Jugendcafés Kiwi ein Minus von 16.500 Euro eingefahren hatte, kündigte die Stadt Bad Salzuflen den Vertrag. Der Hauptausschuss hat nun mehrheitlich entschieden, die Mehrkosten zu übernehmen, um die drohende Insolvenz des Bundes zu vermeiden. 



Bielefeld

"Studie zu Neonazi-Demo bestätigt Kritik"
Das Institut für Konflikt- und Gewaltforschung hat eine Umfrage rund um die Neonazi-Demo am 10. November durchgeführt. In den Ergebnissen spiegele sich die Kritik an der Einsatztaktik der Polizei wider. 41 Prozent der 1.644 Befragten gaben an, zu viele Beamte seien vor Ort gewesen. Fast zwei Drittel fühlten sich durch das Vorgehen der Polizei eingeschüchtert. 32 Prozent hielten die Polizei für neutral. 

"Kritik an Aus für Gründerzentrum"
Wegen Mangels an Gebäuden und drängender Zeit soll das Innovationszentrum an der Morgenbreede zu Gunsten der Medizinischen Fakultät weichen. Für den Erwerb des entsprechenden Grundstücks und die Errichtung des Innovationszentrums musste 2015 die Haushaltsordnung des Landes NRW geändert werden - die Aufgabe des ICB ohne vorherige politische Diskussion löst daher laute Kritik aus. 

"Bundesgericht bejaht Integrationshelfer für OGS"
Die Stadt Bielefeld weigerte sich die Kosten für einen Integrationshelfer zu übernehmen, der zwei Kinder mit Down-Syndrom an einer städtischen Grundschule auch während des Nachmittags betreuen sollte - der Offene Ganztag sei ein freiwilliges Angebot, für das die Stadt nicht aufkommen müsse. Die Eltern der Kinder hatten knapp 5.000 Euro selbst zahlen müssen und erfolgreich Revision gegen die Urteile des Landessozialgerichts Essen eingelegt. Danach haben Familien unabhängig von vom Gehalt Anspruch auf Übernahme der Kosten. Das Landessozialgericht muss den Fall unter Berücksichtigung der großzügigeren Maßstäbe neu verhandeln.

"'Seebrücke' trauert vor dem Rathaus'"
Bei der Trauerkundgebung gedenkt "Seebrücke Bielefeld" heute mehr als 2.000 Menschen, die in diesem Jahr auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken sind. Anlass für den Protest um 17.30 Uhr vor dem Rathaus ist die zeitgleich stattfindende Verabschiedung des UN-Migrationspaktes in Marokko. 
 

 

Lübbecker Land

"Stadtsportverband möchte mehr Geld"
Seit elf Jahren ist die Pauschale von 3.000 Euro für den Stadtsportbund in Hüllhorst nicht erhöht worden - der Verband wünscht sich eine Erhöhung auf 5.000 Euro, um der Vielfalt und dem Umfang des Angebots gerecht zu werden. Die PolitikerInnen des Sportausschusses stimmten jedoch nur einer teilweisen Erhöhung zu- So soll es für den Stadtsportbund im kommenden Jahr nur 1.000 Euro mehr geben. 

"Versorgung gesichert"
Der Vorfall einer Leserin, bei dem an den Mühlenkreiskliniken kein Platz für eine junge Frau war, sorgte für große Diskussion. Wegen der ärztlichen Schweigepflicht wollte sich MKK-Sprecher Christian Busse nicht zu dem konkreten Fall äußern, grundsätzlich sei die Versorgung von NotfallpatientInnen aber an allen Standorten der Mühlenkreiskliniken gesichert. Das hieße aber nicht, dass die Weiterverlegung in ein anderes Krankenhaus in der Umgebung nicht durchgeführt werden könne.

"Geld kommt endlich da an, wo es hingehört"
Zum ersten Mal will das Land die Integrationspauschale des Bundes in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weitergeben. Die CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann begrüßen diese Maßnahme. Da die Kommunen vor erheblichen Herausforderungen stünden, sei es angemessen, dass sie auch den vollen Betrag von 432,8 Millionen Euro erhalten. 

"Reha-Kliniken ausgezeichnet"
Die Rehakliniken der Paracelsus-Klinikengruppe in Pr. Oldendorf haben den Focus-Siegel für die Reha-Sparte für ihre besonderen Leistungen in der medizinischen Rehabilitation verliehen bekommen und zählen damit zur "Top-Rehaklinik 2019". 


Kreis Höxter

"Einstimmiges Votum für Heimatpreis"
Der Kreis- und Finanzausschuss von Höxter hat sich einstimmig für die Auslobung eines Kreisheimatpreises ausgesprochen, mit dem innovative Heimatprojekte und ehrenamtliches Engagement gewürdigt werden sollen. Bis zu 60.000 Euro könnten dadurch an Fördermitteln in den Kreis fließen.  

"Zuschuss für das Jahres-Fun-Ticket"
Der Kreis bezuschusst auch im kommenden Jahr das Jahres-Fun-Ticket des Nahverkehrsverbundes Paderborn-Höxter, der von jungen Menschen bis 20 Jahren für 180 Euro erworben werden kann. Der Kreis Höxter beteiligt sich mit 60 Euro pro Ticket an den Kosten. 

"Polizeipräsenz für mehr Sicherheit"
Weil es im vergangenen Jahr mehrfach Diebstählen am Weihnachtsmarkt in Höxter gegeben habe, wurde die Polizeipräsenz dieses Jahr erhöht. Zusätzlich sich MitarbeiterInnen vom städtischen Ordnungsamt unterwegs, um die Einhaltung von Öffnungszeiten sowie der Sicherheitsvorschriften zu kontrollieren. 

"Neue Rettungsdienstzentrale für 2,4 Millionen Euro geplant"
Für rund 2,4 Millionen Euro soll in Brakel zusätzlich zur Rettungswache eine Rettungsdienstzentrale entstehen. Dieser werde erforderlich, da in der Kreisfeuerzentrale einzelne Gebäudeteile umgenutzt wurden, sodass es keine Kapazitäten gäbe. Der Kreis- und Finanzausschuss hat der Bedarfsplanung für den Rettungsdienst einstimmig zugestimmt. 

"FDP ist gegen höhere Elternbeiträge"
Die Verwaltung hat dem Schulausschuss von Steinheim eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule vorgeschlagen. Die permanente Erhöhung von Gebühren, Beiträgen und Steuern belaste den Steuerzahler zunehmend an allen Ecken und Enden, äußert sich dazu die FDP. Die Erhöhung schrecke junge Familien ab.


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