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Pressespiegel für OWL vom Samstag, 15.12.2018, und Montag, 17.12.2018

Bundesweit 

"Schulen müssen auf Geld warten, Kitas nicht"
Der Bundesrat hat die Pläne des Bundestags, eine Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt an Schulen vorzunehmen, einstimmig an den Vermittlungsausschuss geleitet. Das Vorhaben stelle in der jetzigen Form einen Angriff auf die föderale Ordnung dar und müsse daher grundlegend überarbeitet werden. Das "Gute-Kita-Gesetz" ist dagegen mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.

"Bahn-Tarifrunde ist Hängepartie"
Die Verhandlungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft mit der Deutschen Bahn wurden fortgesetzt. Erschwert werde die Einigung durch unterschiedliche Forderungen der EVG einerseits und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer andererseits. Letztere möchte den Abbau von Überstunden erreichen - streiken kann derzeit aber nur die EVG. 

"Mehr Geld für Kitas"
Bis 2022 sollen im Rahmen des beschlossenen "Gute-Kita-Gesetz" rund 5,5 Milliarden Euro über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen an die Länder fließen. Im kommenden Jahr stehen zunächst 500 Millionen Euro zur Verfügung. Für welche Maßnahmen das Geld eingesetzt wird, können die Länder entscheiden. Kritisiert wurde im Vorfeld der Mangel einer Anschlussregelung. Der Antrag der LINKEN, die Finanzierung zu entfristen, wurde abgelehnt. 

"Weniger Geld für Asylbewerber"
Alle 16 Ministerpräsidenten fordern die Bundesregierung auf, dass Asylbewerberleistungsgesetz so zu erweitern, dass Menschen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, nur noch gekürzte Sozialleistungen erhalten. Parallel will Bundesinnenminister Horst Seehofer die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer vorantreiben. Danach soll es eine "erweiterte Vorbereitungshaft" geben, wenn ein Ausländer seine Identität nicht offen legen will. Bis ausreichend Abschiebehaftplätze geschaffen sind, sollen die Betroffenen in normalen Strafvollzugsanstalten untergebracht werden.

"Bund greift Bahn-Führung an"
Enak Ferlemann, Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, äußert Besorgnis darüber, wie "wie der DB-Vorstand das System Bahn fährt". Die Bahn brauche unbedingt eine Neustrukturierung - ein entsprechendes Konzept erwarte man bis März. Im November lag die Pünktlichkeit der Bahn bei gerade einmal 70,4 Prozent, jeder fünfte Zug war nicht einsatzbereit. Für Investitionen bittet Bahnchef Richard Lutz die Bundesregierung um eine kräfte Finanzspritze in Milliardenhöhe. Die Gewerkschaft EVG hat in der Zwischenzeit eine Einigung erzielt: die Beschäftigten erhalten eine Lohnerhöhung von insgesamt 6,1 Prozent bei einer Laufzeit von 29 Monaten. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat die Gespräche mit der Bahn für gescheitert erklärt - gestreikt werden kann aber erst im neuen Jahr. 


NRW

"Behörden besorgt wegen gefährlicher Messerattacken"
Messerattacken auf BürgerInnen will das nordrhein-westfälische Innenministerium künftig in der Polizeilichen Kriminalstatistik explizit erfasst werden. Grund dafür seien zunehmende Medienberichte über einen "dramatischen Anstieg" solcher Angriffe. 

"Gartenausstellung kommt nach NRW"
Der Regionalverband Ruhr hat einstimmig die Durchführung der Deutschen-Bundesgartenschau 2027 beschlossen. Ein entsprechender Vertrag sei bereits unterschrieben worden. Bis zu 200 Millionen Euro sollen in die Infrastruktur investiert werden. 

"Zu wenige Lehrer für Inklusion"
Während die Zahl an SchülerInnen mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung durch die beabsichtigte Konzentration auf weniger Schulen steigt, erhalten die Einrichtungen keine zusätzlichen Ressourcen für die Betreuung. Schulministerin Yvonne Gebauer habe bisher keine Verbesserungsversprechen eingelöst, klagen viele SchulleiterInnen. 

"NRW gründet Sondereinheit gegen Terror"

Das Innenministerium hat 58 Stellen für eine Sondereinheit geschaffen, um gegen Terrorfinanzierung und organisierte Terrorfinanzierung vorzugehen. Die Bündelung von Steuerfahndern, Staatsanwälten und Polizisten sei notwendig, um Mafia-Gruppen wirksam aufzuspüren. 

"Ruhrbahn startet Verkauf von Billig-Tickets"
Der Bund startet in fünf Städten, darunter Essen und Bonn, Modellprojekte zur Verbesserungen des Nahverkehrs und zur Verringerung  der Stickoxidbelastung mit insgesamt 130 Millionen Euro. In Essen werden 21 Millionen Euro zur Verfügung gestellt: Neukunden können ab heute ein Abonnement für das Stadtgebiet zum halben Preis beantragen; zusätzlich gibt es jeden Monat einen 30-Euro-Gutschein für ein Carsharing-Fahrzeug; Leihfahrräder sind die ersten 30 Minuten kostenlos. In Bonn erhält man ab dem 1. Januar ein 365-Euro-Ticket, mit dem man jeden Tag des kommenden Jahres Bus und Bahn fahren kann. Die Aktion des Bundes ist auf zwei Jahre beschränkt.

"'Judenfeindlichkeit sichtbarer'"
Nordrhein-Westfalens erste Antisemitismus-Beauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor zunehmenden Anfeindungen gegen Juden und fordert, "den Tätern ihre Grenzen aufzuzeigen". Ursachen der erhöhten Judenfeindlichkeit seien der rechte Populismus sowie der Einzug der AfD in den Bundestag. Täter seien aber nicht nur am rechten Rand zu finden - auch Zuwanderern aus arabischen Ländern müssten die Werte unserer Gesellschaft klargemacht werden. Eingeführt werden müsste ein Meldesystem für antisemitische Vorfälle an Schulen und anderen Orten. Ein solches sollte in NRW verankert werden. 


OWL

"Eurobahn entschuldigt sich"
Magali Euverte, Chefin der deutschen Niederlassung des französischen Keolis-Konzerns, entschuldigt sich für Unregelmäßigkeiten im Bahn-Verkehr. Das Werkstatteam arbeite hart daran, die Fahrzeugflotte wieder komplett auf Schiene zu bringen. Der Verkehr werde sich bald normalisieren, da man Ersatzfahrzeuge angemietet und die Genehmigung für neue Züge vorliegen habe. Wegen Ausfällen und mangelnder Kundeninformation hat die Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe die Eurobahn zum zweiten Mal abgemahnt. 600 schriftliche Beschwerden sollen der Eurobahn von Fahrgästen vorliegen. 

"Lippe: Industrie erzielt gut jeden zweiten Euro im Ausland"
Die 122 lippischen Industrie-Unternehmen steigerten ihren Umsatz in den ersten neuen Monaten um 8,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 5,5 Milliarden Euro. Das Exportgeschäft wuchs dabei um 9,9 Prozent. Die Beschäftigtenzahl wuchs um 7,2 Prozent auf 26.587 Personen. 
 

Lippe

"Linke sorgen sich um Arbeitnehmerrechte"
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe fürchtet Tarif- und Sozial-Dumping durch die Neufassung des Gesellschaftervertrags der Klinikum Lippe GmbH. Nach 20 Jahren müssten Teile des Vertrages neu abgefasst werden. Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Axel Lehmann hat einen Entwurf im Kreisausschuss vorgestellt, der auch heute im Kreistag thematisiert wird. Fraktionsvorsitzende Ursula Jacob-Reisinger stellt klar, dass an mehreren Stellen die Rechte von ArbeitnehmerInnen gekappt werden. Landrat Axel Lehmann hingegen ist von der Neufassung überzeugt: es biete klare Zuständigkeiten, kurze Entscheidungswege und transparente Strukturen.  

"Kreis verliert Prozess und begrüßt Urteil"
Aus einem Erlass des Bundessozialministeriums geht hervor, dass Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, erst nach der Phase der Berufsbildung Anspruch auf Grundsicherung haben. Erst danach könne ein Antrag auf Feststellung der vollen Erwerbsminderung auf Dauer beim Rentenversicherungsträger gestellt werden. Das Sozialgericht Detmold hat im Falle eines Betroffenen anders entschieden: es sei davon auszugehen, dass eine volle Erwerbsminderung auf Dauer vorliegt, sobald jemand in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet. Somit stehe dem Betroffenen auch in der Berufsbildungsphase Grundsicherung zu. 

"Förderung für Hausärzte geplant"
HausärztInnen, die sich in Lage niederlassen, sollen Mietkostenzuschüsse beantragen können. Dafür hat der Rat 20.000 Euro für den Haushalt 2019 eingestellt. Für 2020 sollen es 25.000 Euro werden und 38.000 Euro im Jahr 2021. Die Maßnahme soll die Ansiedlung der MedizinerInnen unterstützen.

"Unterschriften für einen sicheren Hafen"
Mehr als 400 Menschen unterstützen mit ihrer Unterschrift den offenen Brief an Bürgermeister Rainer Heller, worin er aufgefordert wird, die Bereitschaft der Stadt Detmold zur Aufnahme von Geflüchteten zu erklären. 

"Die Attraktivität eines Dorfes sinkt"
Die Buslinie 783 zwischen Leopoldstal und Horn ist wegen geringer Fahrgastzahlen eingestellt worden. Alternativ denkbar sei die Einrichtung von Anruf-Linien-Fahrten, die keine Zusatzgebühren kosten. Das ist aber noch nicht umgesetzt.

"Ceweco wird Gesundheitszentrum"
Eine Investorengemeinschaft hat die Ceweco-Immobilien im Oerlinghauser Zentrum gekauft und will im großen Gebäude an der Detmolder Straße ein medizinisches Zentrum einrichten. Dafür müsse es aber zunächst weitgehend entkernt werden. 

"Stadt kämpft offensiv gegen Leerstand"
120.000 Euro zahlt die Stadt Lage insgesamt an ansiedlungsfreudige Geschäftsleute, um die zwölf leerstehenden Immobilien in der Innenstadt wieder zu beleben. Vier bis fünf vielversprechende BewerberInnen gäbe es bereits. 


Bielefeld

"Armut im Alter als Gefahr"
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten kommt nach Auswertung einer Studie des Pestel-Instituts zum Ergebnis, dass rund 74.000 ArbeitnehmerInnen in Bielefeld eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung bekommen, wenn sie nach 45 Berufsjahren in den Ruhestand gingen. Das seien 42 Prozent aller Beschäftigten in der Stadt. Das seien alarmierende Zahlen, so Geschäftsführerin der NGG in Bielefeld Gaby Böhm. Die Regierung müsse das Rentenniveau längerfristig stabilisieren und anheben. Parallel müssen ArbeitgeberInnen die Löhne anheben und reguläre Vollzeitstellen mit tariflicher Bindung schaffen. 

 

Lübbecker Land

"Bornemeier bleibt Vorstandsvorsitzender"
Laut MKK-Sprecher Christian Busse hat die Abberufung von Kristin Drechsler als stellvertretender Vorstandsvorsitzende durch den Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken keine Folgen für die Krankenhausstandorte in Lübbecke und Rahden. Weitere Details seien nicht-öffentlich. Der Verwaltungsrat wolle die "gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Vorstandsvorsitzenden Olaf Bornemeier fortsetzen", äußerte sich der Vorsitzende des MKK-Verwaltungsrates, Landrat Ralf Niermann. 

"Gefühlte Sicherheit" 
Die Zahl der Anträge für einen Kleinen Waffenschein ging im Kreis Minden-Lübbecke nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2015/16 sprunghaft hoch. 911 Anträge waren es im Jahr 2016. Diese Zahl ist in diesem Jahr mit nur noch 124 Anträgen aber wieder deutlich zurückgegangen. Die Kreisbehörde Minden-Lübbecke macht aber geltend, dass sich in den vergangenen Jahren der Einsatz von Messern erhöht habe. Das bedeute ein größeres Risiko für die Einsatzkräfte. 


Kreis Höxter

"Ehemalige Jugendherberge in Höxter hat einen neuen Besitzer"
Die ehemalige Jugendherberge in Höxter, die zuletzt als Flüchtlingsunterkunft diente, wird vom neuen Betreiber wieder als Herberge genutzt werden, gab das Bauamt der Stadt bekannt. Die Geflüchteten sind bereits Ende April ausgezogen. Das Haus bietet eine Wohnfläche von fast 1.500 Quadratmetern. 

"16 barrierefreie Wohnungen für Menschen mit Behinderung"
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat ein Wohnprojekt für Menschen mit Behinderung in Bad Driburg beschlossen. Gemeinsam mit der Lebenshilfe Brakel sollen 16 Wohneinheiten an der Caspar-Heinrich-Straße errichtet werden.


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!