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Pressespiegel vom Dienstag, 02.07.2019

Bundesweit

"Einigung auf Rot-Grün-Rot in Bremen"
SPD, Grüne und Linke haben sich in Bremen auf die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland geeinigt. Bestätigen müssen das aber noch die Mitglieder oder Parteitage. 

"Waldbrand in Mecklenburg - Zwei Feuer auch in OWL"
Rund 430 Hektar Waldfläche stehen südlich von Schwerin in Flammen - der größte Waldbrand in der Geschichte von Mecklenburg-Vorpommern. Erschwert werden die Löscharbeiten durch die hohe Belastung des Geländes mit Munition. Auch in Ostwestfalen-Lippe kommt es zu Flächenbränden. Ein Feld in Borgholzhausen sowie ein Teil des ehemaligen Landesgartenschaugeländes in Bad Lippspringe mussten gelöscht werden. 

"Kapitänin Rackete gelassen vor dem Richter"
Carola Rackete, Kapitänin der "Sea-Watch 3" und Retterin von Geflüchteten vor der Küste Libyens, wurde von italienischen Beamten von Lampedusa nach Sizilien gebracht, wo die Ermittlungsrichter entscheiden werden, ob die 31-Jährige in Hausarrest verbleiben muss. Trotz Verbots der italienischen Regierung ließ Rackete das Schiff 42 Geflüchtete an Land gehen. 
Petition "Freiheit für Carola"http://chng.it/mWFjng7jXS

"Rechtsradikale hetzen Hund auf Schwarzen"
Ein dunkelhäutiger Mann wurde in Hannover von drei Rechtsradikalen angepöbelt und vom Hund der Angreifer gebissen als er bei einem Notfall in der Innenstadt half. Der Staatsschutz ermittelt gegen die Männer zwischen 31 und 42 Jahren. Einer von ihnen habe eine Hakenkreuztätowierung getragen. 

"Grüne machen Vorschläge zur Verbesserung der Pflege"
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie ihr Konzept einer "doppelten Pflegegarantie" vorstellen. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sollen danach festgeschrieben und gedeckelt werden. Die Pflegeversicherungen sollen alle weiteren Kosten tragen - auch die der ambulanten Pflege zu Hause. Angehörige sollen eine dreimonatige bezahlte Freistellung erhalten, in der sie die Pflege organisieren können. Zudem sollen sie jedes Jahr zehn Tage mit Lohnfortzahlung flexibel frei nehmen können. 



NRW

"Mehr Straftaten gegen Frauen und Kinder"
14.686 neue Ermittlungsverfahren wegen Gewalt gegen Kinder und Frauen sind 2018 nach Angaben des NRW-Justizministers Peter Biesenbach eröffnet worden. Das entspricht einem Anstieg um 1.336 Verfahren im Vergleich zu 2017. Wegen sexuellen Gewalttaten gegen Fegen Frauen und Kinder wurden 1.535 Personen im Jahr 2017 verurteilt. Für 2018 liegen noch keine Zahlen vor. 

"2.2 Millionen Erwerbstätige sind Migranten"
2017 hatten 2,2 Millionen Erwerbstätige in Nordrhein-Westfalen einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von 26,3 Prozent aller Beschäftigten. Ein Migrationshintergrund wird auch denjenigen unterstellt, die in Deutschland geboren, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder ein Elternteil haben, das zugewandert ist. 



OWL

"Mindener Regioport eröffnet"
Der Mindener Regioport Weser ist feierlich eröffnet worden. Begleitet wurde das Geschehen allerdings von lauten Protestrufen. Die Bürgerinitiative Bicon hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Vorhaben geklagt - gekippt wurde zwar der Bebauungsplan, nicht aber die Baugenehmigung. 

"Votum für Zuschüsse für Freilichtbühnen"
Die Verwaltung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe schlägt die Erhöhung der Zuschüsse für die Westfälischen Freilichtbühnen von derzeit 100.000 auf 175.000 Euro zum Jahr 2020 vor. Dasselbe Vorhaben wurde Ende 2018 von CDU und SPD im LWL abgelehnt.  

"Noch keine Entwarnung bei Wasserversorgung"
Die Verordnung zum sparsamen Wasserverbrauch bleibt im Raum Löhne/Bad Oeynhausen bestehen. Dank der Androhung eines Ordnungsgeldes konnte am vergangenen Wochenende eine erhebliche Menge an Trinkwasser eingespart werden. Die Druckerhöhung in den Leitungen wurde zusätzlich durch Lieferungen aus Nachbarverbänden abgemildert. 



Kreis Lippe

"Eltern wegen Beihilfe unter Verdacht"
Mehrere Eltern sollen von ihren Kindern über Übergriffe der im Missbrauchsfall von Lügde angeklagten Täter informiert worden seien. Doch die Missbrauchsandeutungen wurden als Märchen abgetan und die Kinder weiterhin den Tätern anvertraut. Gegen sie wird folglich wegen der Beihilfe zum sexuellen Missbrauch ermittelt. 

"Gymnasium wünscht sich Amok-Profiler"
Die Schulleitung des Leopoldinums in Detmold fühlt sich nicht ausreichend gegen Amoklauf-Drohungen ausgerüstet. Mitte Juni musste die Schule wegen einer anonym eingegangener Drohung schließen und verordnete den SchülerInnen einen Studientag zu Hause. Um solche Situationen besser bewerten zu können, seien Profiler notwendig. Eine Analyse, welche Maßnahmen zum Schutz ergriffen werden können und dürfen, könne schließlich nicht in den Aufgabenbereich des Lehrpersonals fallen. 

"Bade-Aus am Stemmer See"
Der Campingpark Kalletal stellt den öffentlichen Badebetrieb am Stemmer See ein. Der große Ansturm an Badegästen sei für die MitarbeiterInnen nicht mehr zu bewältigen. Nicht zuletzt weil sie zunehmend beschimpft werden und die Badegästen den Anweisungen des Personals nicht folgen. 



Bielefeld

"13.025 Menschen ohne festen Job"
7,3 Prozent der BielefelderInnen hatten im Juni keine reguläre Beschäftigung. Dagegen haben Unternehmen 678 neue Stellen gemeldet - insgesamt stehen mit 3.482 freien Stellen deutlich weniger offene Arbeitsplätze zur Verfügung als im Vorjahr, erklärt die Agentur für Arbeit. 


"Junge Mutter verzweifelt an Antrags-Chaos"
Die Beantragung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz bedeutet für Berechtigte nicht nur einen enormen bürokratischen Aufwand, sondern auch eine gesellschaftliche Bloßstellung. Viele Menschen scheuen daher die Anträge und verzichten auf Geld, das ihre Kinder dringend benötigen. Die Mitglieder des Sozialausschusses beraten daher die Einführung einer Chipkarte, die das Abbuchen von Leistungen vereinfachen soll. Die Verwaltungskosten einer solchen könnte die Stadt allerdings auch einsparen, indem sie den Berechtigten das Geld direkt auszahlt. 



Lübbecker Land

"Arbeitslosenquote im Mühlenkreis bleibt bei 4,6 Prozent"
Die Lage am Arbeitsmarkt im Mühlenkreis sei trotz einer Abschwächung des Aufschwungs weiterhin stabil. Die Arbeitslosigkeit im Kreis Minden-Lübbecke sei im Vergleich zum Vormonat um 0,6 Prozent auf 3.144 gesunken, die Anzahl der arbeitslos gemeldeten Frauen und Männer hingegen sei um 51 Personen auf 4.645 gestiegen.  



Kreis Höxter

"Arbeitslosigkeit sinkt auf 3,5 Prozent"
 Im Kreis Höxter waren im Juni nach Angaben der Agentur für Arbeit 2.681 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet. Das seien 60 Personen weniger als im Vormonat. Im Vergleich zum Mai habe sch die Anzahl der Stellen erhöht. 


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!