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Pressespiegel vom Dienstag, 03.09.2019

Bundesweit

"'Gemeinsam erfolgreicher als alleine'"
Frank Werneke aus Schloß Holte-Stukenbrock wird  beim Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachfolger des Vorsitzenden Frank Bsirske gewählt. Seine Forderungen an die Politik: Mindestlohn auf 12 Euro heraufsetzen, sachgrundlose Befristungen abschaffen, angemessene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen, Vetorecht von Arbeitgeberverbänden bei Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen beseitigen. 
 


NRW

"Neue Baumhäuser im Hambacher Forst"
Nach Angaben der Polizei seien seit Beginn der Räumung im Hambacher Forst  60 neue Bauten errichtet worden. 86 Baumhäuser sind im Herbst 2018 in einem der größten Polizeieinsätze in NRW geräumt worden. Rund 100 Menschen sollen sich derzeit langfristig im Wald aufhalten. 



OWL

"Zu viele stationäre Pflegeplätze in OWL"
In den Alten- und Pflegeheimen in Ostwestfalen-Lippe gäbe es mehr stationäre Plätze als nötig. Statt regulärer Bedarfsplanung wollen Kommunen daher selbst über die Anzahl der Plätze entscheiden. Der Paderborner Kreistag hat bereits 2016 beschlossen, eine verbindliche Bedarfsplanung für drei Jahre festzulegen und diese jährlich zu beraten. Seitdem habe sich die Belegungsquote in den Pflegeeinrichtungen des Kreises auf 97 Prozent stabilisiert. Seit der Einführung der verbindlichen Pflegeplanung in den Kreisen Herford und Lippe in 2015 sind keine weiteren stationären Pflegeeinrichtungen mehr geplant worden.

"Niemand will die Vollzeitstelle'"
Nach einem Arbeitsunfall verlor Andreas Weiser aus Hüllhorst seine Einstellung und macht sich mit einem Hausmeisterservice selbstständig, um Hartz IV zu vermeiden. Seit drei Jahren suche er eine Unterstützung für seinen Betrieb. Doch keiner der 20 Bewerber hätte den auf drei Jahre befristeten Vollzeitjob haben wollen. Arbeitslosen, die angebotene Arbeit ablehnen, müsse daher vom Jobcenter "auf die Füße getreten werden" (Weiser). Zudem müssten Sanktionen für diejenigen gelten, die sich trotz Anweisung nicht vorstellen würden. 

"Tierquälerei: Robert Tönnies kritisiert Beirats-Chef"
Reinhold Festge, Chef des Tönnies-Konzernbeirats, soll für die Doktorarbeit im Rahmen seines in den 60er-Jahren begonnen Medizinstudiums Experimente mit Schweinen durchgeführt und sie am Ende ertränkt haben. Diese Erkenntnisse machte Gesellschafter Robert Tönnies aufgrund der "grausamen Experimente an Schweinen" (R. Tönnies) den Rücktritt von Festge. Der Konzern habe sich zu Tierschutz und Tierwohl bekannt und könne solche Grausamkeiten nicht tragen. Festge wollte sich bisher nicht äußern.  

"Polizei befragt Salzufler zu Sicherheit"
Das Landeskriminalamt verschickt Umfragen zum persönlichen Sicherheitsempfinden an 60.000 Personen aus NRW, darunter auch BürgerInnen aus Bald Salzuflen. Innenminister Herbert Reul will die Daten auswerten lassen, um zu wissen, wo sich die Menschen in NRW nicht mehr sicher fühlten. Dort sollen Probleme gezielter angegangen werden. 500.000 Euro lässt sich das Ministerium die Umfrage kosten. 


Lippe

"Kasse klingelt für den Campus"
Das Land NRW unterstützt den neuen Campus in Lemgo mit 3,9 Millionen Euro aus dem "ZukunftStadtgrün" - weitere drei Millionen muss die Stadt selbst für die Modernisierung dazu tun. 

"Straetmanns berichtet"
Am Donnerstag, 5. September, um 17 Uhr gibt Friedrich Straetmanns Tipps für kommunalpolitisches Engagement. "Der Bundestagsabgeordnete für Ostwestfalen-Lippe der Fraktion Die Linke möchte interessierten Bürgern die Angst vor einem Mandat nehmen und von seiner Zeit als Bezirksvertreter in Bielefeld berichten" (NW). 


Bielefeld

"Sogar mit zwei Linien zur Universität"
Damit der Campus Nord in Richtung Babenhausen erschlossen und neue Wohngebiete entwickelt werden können, soll die Stadtbahn-Linie 4 zur Dürerstraße verlängert werden. Neuste Pläne geben sogar Aussicht auf einen "Ringschluss" mit der Linie 3 an der Splittenbrede. Der Ausbau würde weiteren Wohnraum für bis zu 10.000 Menschen ermöglichen. Dafür müsste aber in rund 50 Hektar Natur und Landschaft eingegriffen werden. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Für die weiteren Planungen sollen die BürgerInnen enger einbezogen werden. 

"Pro und contra Flugbetrieb"
Bernd Vollmer von der Partei DIE LINKE hat mit der Forderung der Einstellung des Betriebs am Flugplatz Windelsbleiche und der Nutzung der Fläche als Wohngebiet eine breite Diskussion ausgelöst: ein Teil fordert die Erhaltung des Flugbetriebs - das sei weniger klima- und naturschädlich als die Versiegelung durch Bebauung; ein anderer Teil der BürgerInnen könne auf den Flugplatz gut verzichten, wolle aber keinen Wohnbau. Zur Wertigkeit der Flächen habe sich die Stadt selbst noch nicht geäußert. 


Lübbecker Land

"Umfrageteilnehmer fast alle gegen ZOB-Verlegung"
Der Ökologische Verkehrsclub Deutschland befragte am Samstag PassantInnen in der Innenstadt zur geplanten Verlegung des Lübbecker Busbahnhofs. Kerstin Wöbbeking, stellvertretende Vorsitzende des Lübbecker Behindertenbeirats, sprach sich entschieden dagegen aus - von der Verlegung wären die Barrierefreiheit und Sicherheit betroffen. 93,75 Prozent der befragten Personen sahen das ähnlich und wünschten sich den Erhalt des Bahnhofs. 

"'Ein Versehen'"
Neue Poster der Mühlenkreiskliniken sollen neue MitarbeiterInnen anwerben. Den Chef des Lukas-Krankenhauses Bünde haben sie sehr verärgert, weil Poster in zwei Buswartehäusschen in unmittelbarer Nähe zur Einrichtung angebracht wurden. Das Lukas-Krankenhaus wolle keinen Wechsel seiner MitarbeiterInnen "so wie beim Stromanbieter". MKK-Pressesprecher Christian Busse erklärte, dass die Plakate von einer Agentur aus Versehen am falschen Standort angebracht worden und die Inhalte ohnehin zurückhaltend seien. Die MKK führen noch bis Ende des Jahres eine Imagekampagne für insgesamt 50.000 Euro. 


Kreis Höxter

"Die Regale sind leer gefegt"
Der Ansturm auf die Schulmaterialkammer in Warburg war so groß, dass zwei der zusätzlichen Öffnungstermine mangels Angebots ausfallen müssen. Bereits in den letzten zwei Jahren sei die Zahl der Bedürftigen stark gestiegen - von 163 Kinder und Jugendlichen in 2017 auf 224 im Jahr 2018. In diesem Jahr aber kamen 123 Menschen an nur zwei Öffnungstagen. Das Budget der Kammer ist mit einer so großen Anfrage überfordert.  
 


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Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!