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Pressespiegel vom Dienstag, 04.06.2019

Bundesweit
 


"SPD bekommt drei Chefs auf Zeit"
Die drei stellvertretenden Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer übernehmen kommissarisch die Führung der SPD. Gleichzeitig erklären sie jedoch, nicht für die Nachfolge der zurückgetretenen Andrea Nahles kandidieren zu wollen. Ostdeutsche Landesverbände haben eine Doppelspitze ins Spiel gebracht. Unterstützung findet diese Möglichkeit bei Bundesaußenminister Heiko Maas. Finanzminister Olaf Scholz ist sicher, dass bald eine Lösung gefunden wird. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hingegen glaubt an einen Bruch der Großen Koalition zum Ende des laufenden Jahres. 


"Regierungspräsident erschossen"
Walter Lübcke, Kasseler Regierungspräsident, ist an einem Kopfschuss aus unmittelbarer Nähe gestorben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Tötungsdelikt aus und ermittelt gegen Unbekannt. 

"Einheitlicher Tarif in der Pflege vor dem Ziel"
Vor knapp einem Jahr starte die "Konzentrierte Aktion Pflege", mit welcher die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden sollten. Gesundheitsminister Jens Spahn, Familienministerin Franziska Giffey sowie Arbeitminister Hubertus Heil wollen nun die Ergebnisse vorstellen. Im Vorfeld spricht Wolfgang Stadler, AWO-Bundesvorsitzender, von bahnbrechenden Vorschlägen. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Altenpflege könne bald realisiert werden. 

"Gespräche für Gebäudereiniger"
Am 15. August soll ein neuer Rahmentarifvertrag für die Gebäudereinigungsbranche verhandelt werden. Ein neuer Vertrag für die 700.000 Beschäftigte ist notwendig, weil das Bundesarbeitsgericht in die Tarifautonomie eingegriffen und eine Kündigung notwendig gemacht habe. 

"Ablöse für Azubis gefordert"
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer erwägt eine Entschädigung für Ausbildungsbetriebe. Danach sollen Auszubildende in den ersten Jahren nach der Lehre den Arbeitgeber nur wechseln dürfen, wenn dieser einen Teil der Ausbildungskosten übernimmt. Mit der Ausbildung seien für den Betrieb insgesamt rund 15.000 Euro Kosten verbunden, die sich nicht lohnen, wenn die qualifizierten Fachkräfte dann abwanderten. Die Handwerkskammer OWL sieht den Vorstoß kritisch - ein gutes Arbeitsklima sei besser geeignet, um ausgebildete Kräfte im Betrieb zu halten. 



NRW

"NRW setzt auf bundesweite Impfpflicht"
Die NRW-Landesregierung will auf eine eigene Regelung zur Impfpflicht verzichten und stattdessen ein entsprechendes Bundesgesetz unterstützen. Danach sollen Kinder ohne Impfung vom Besuch einer Kita ausgeschlossen werden.  

"Genitalverstümmelung: Gynäkologie kritisiert Ärztekammer Westfalen-Lippe"
Die Zahl von Mädchen und Frauen, an denen weibliche Beschneidung vorgenommen wurde, wird in Deutschland auf 50.000 geschätzt. In NRW sollen es rund 20.000 Betroffene sein. Bei einer Anhörung von Sachverständigen im NRW-Landtag machen ÄrztInnen auf mangelndes Interesse für das Leiden der Frauen und Mädchen aufmerksam. Insbesondere die Ärztekammer Westfalen-Lippe unternehme nichts, um MedizinerInnen über Genitalverstümmerlung zu informieren. 

 


OWL

"Ermittler im Lügde-Fall erwägen Schulfahndung"
Im Missbrauchsfall von Lügde wird derzeit gegen fünf Beschuldigte ermittelt, drei Angeklagte stehen bereits vor Gericht. Unter den Beschuldigten soll auch ein Elternteil sein, dem vorgeworfen wird, die eigenen Kinder trotz Kenntnis über ausgeübten Missbrauch Andreas V. überlassen zu haben. 'Auf der Suche nach weiteren möglichen Tätern will die Polizei eine Zusammenarbeit mit Schulen in Betracht ziehen. Dabei sollen LehrerInnen anhand von Bildmaterial ihre SchülerInnen identifizieren. 

"'Investmentfirma übernimmt Hiro-Lift'"
Das Unternehmen Hiro-Lift, dessen Beschäftigte in Streik für bessere Arbeitsbedingungen getreten waren, wird von den beiden Firmen "STF Hiro Betriebsgesellschaft" und "STF Hiro Besitzgesellschaft" übernommen. Der Verkauf wurde am Montag durch einen Aushang im Betrieb bekannt gemacht. Der neue Geschäftsführer Thomas Kaiser habe VertreterInnen der IG Metall versichert, sich für faire Löhne stark zu machen. Der Streik werde vorerst ausgesetzt. 



 


Bielefeld


"Die Macht der Baugegner"
AnliegerInnen und Naturschutzverbände leisten immer stärkeren Widerstand gegen Bauprojekte. Hilmar Lojewski vom Deutschen Städtetag appelliert an Kommunalräte, Beschlüsse nicht durch Bürgerentscheide zu ersetzen. Grundsatzdiskussionen sollen ausgeschlossen und eine klare Haltung gegenüber Einzelinteressen eingenommen werden. 

"Olderdissen zweitbester Tierpark in Deutschland"
In einem bundesweiten Zoo-Ranking hat der Bielefelder Tierpark den zweiten Platz ergattert und steht nur dem Zoo Leipzig nach. Ausgewertet wurden 160 Tierparks und Zoos. 

"Ist jetzt Schluss mit Schottergärten?"
Die Grünen wollen in einer Anfrage wissen, welchen Auflagen in Neubaugebieten und bei der Ausweisung von Gewerbeflächen gelten, um die "Versteinerung" von Gärten zu vermeiden. Zunehmend seien Gärten mit Kies und Schotter bedeckt. Das widerspreche aber der Landesbauordnung, wonach nicht überbaute Grundstücksflächen begrünt werden sollen. 


"Verein fordert Geldleistung für Eltern"

Zum Abbau von bürokratischen Hürden will die Stadt für die Förderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket eine Chipkarte einführen. Der Arbeitskreis "Soziale Verantwortung" schlägt eine einfachere Alternative vor: das Geld soll den bedürftigen Familien direkt ausgezahlt werden. 




Kreis Höxter

"Neuer Bürgerbus für Brakel"
32 ehrenamtliche FahrerInnen bedienen von Montag bis Freitag rund 50 Haltestellen mit dem neuen Bürgerbus. Acht Fahrgastplätze bietet der Wagen und wurde fast ausschließlich mit Landesmitteln finanziert. 2,50 Euro kostet eine Strecke, für kurze Fahrten zahlen Fahrgäste 1,40 Euro. 


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!